1 W 13/16

Streitwertermittlung bei hilfsweiser Aufrechnung nach §45 Abs.3 GKG • Bei hilfsweiser Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung ist nach §45 Abs.3 GKG der Streitwert um den Wert der Gegenforderung zu erhöhen. • Eine Ausnahme von der Verdoppelung des Streitwerts bei wirtschaftlicher Identität von Hauptverteidigung und Hilfsaufrechnung kommt nur bei nachgewiesener wirtschaftlicher Identität in Betracht. • Differierende rechtliche Grundlagen von Hauptverteidigung und Hilfsaufrechnung rechtfertigen keine Zusammenrechnung der Streitwerte. • Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist unbegründet, wenn die Voraussetzungen des §45 Abs.3 GKG vorliegen. Die Klägerin, Netzbetreiberin, verlangt Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Einspeisevergütungen nach dem EEG in Höhe von 20.402,43 € von dem Beklagten, Betreiber einer Photovoltaikanlage, der diese nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte. Der Beklagte bestreitet die Rückforderung mit materiell-rechtlichen Einwänden und macht geltend, seine Anlage falle noch unter das EEG 2009; er beruft sich zudem auf §814 BGB. Hilfsweise erklärte er Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe, gestützt auf Prüf- und Hinweispflichten der Klägerin. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt und setzte den Streitwert nach §45 Abs.3 GKG auf den doppelten Betrag fest. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Beklagten, die das Oberlandesgericht zurückwies. • Anwendbarkeit des §45 Abs.3 GKG: Bei erhobener hilfsweiser Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine rechtskräftige Entscheidung darüber ergehen kann. • Wortlaut und Systematik: Der Gesetzeswortlaut des §45 Abs.3 GKG verlangt im vorliegenden Fall eine Verdoppelung des Streitwerts, weil der Beklagte einen Anspruch in Höhe der Klageforderung geltend macht. • Keine gesetzliche Ausnahmeregel: Anders als §45 Abs.1 S.3 GKG enthält §45 Abs.3 GKG keine ausdrückliche Ausnahme, die eine Zusammenrechnung bei gleichem Gegenstand ausschlösse. • Rechtsprechung und wirtschaftliche Identität: Obergerichtliche Rechtsprechung lässt zwar in engen Grenzen eine Unterlassung der Addition zu, wenn wirtschaftliche Identität von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt; diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil die Hauptverteidigung (Kenntnis, §814 BGB, Voraussetzung der Inanspruchnahme durch Übertragungsnetzbetreiber) und die Hilfsaufrechnung (Hinweis- und Prüfpflichten, Schadensersatz) unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen haben. • Erweiterter Prüfungsumfang: Die hilfsweise geltend gemachte Gegenforderung erweitert den Prüfungsumfang des Gerichts, sodass eine Erhöhung des Streitwerts geboten ist. • Fehlende Überzeugung, dass die Argumentation der Hilfsaufrechnung als Hauptverteidigung vorgetragen werden sollte: Eine bloße Möglichkeit reicht nicht; es bedarf erkennbarer Nutzung durch den Beklagten. • Kostenentscheidung: Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet; dies beruht auf §68 Abs.3 GKG. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwerts auf 40.804,86 € nach §45 Abs.3 GKG, weil der Beklagte hilfsweise eine Gegenforderung in Höhe der Klageforderung geltend gemacht hat und keine wirtschaftliche Identität von Hauptverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt. Die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der Hauptverteidigung und der Hilfsaufrechnung führen zu einer Ausweitung des Prüfungsumfangs und rechtfertigen die Verdoppelung des Streitwerts. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.