3 Wx 64/05, 3 Wx 65/06

Entlassung von Testamentsvollstreckern wegen fehlenden gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses • Die sofortigen weiteren Beschwerden der Testamentsvollstrecker gegen ihre Entlassung sind unbegründet, wenn sie kein gemeinschaftliches, stichtagsbezogenes Nachlassverzeichnis nach § 2215 BGB vorlegen. • Bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung sind die Testamentsvollstrecker nach § 2224 Abs.1 BGB verpflichtet, ein gemeinsames Nachlassverzeichnis vorzulegen; die Unterzeichnung ist höchstpersönlich (§ 2215 Abs.2 BGB). • Das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung (vgl. § 2227 Abs.1 BGB) rechtfertigt die Entlassung, wenn die Interessen des Erben ernsthaft gefährdet sind und das Ermessen des Gerichts ordnungsgemäß ausgeübt wurde. • Neue Tatsachen im weiteren Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich unbeachtlich; die Beschwerde ist auf Rechtsfehlerkontrolle beschränkt (§ 27 FGG). Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe; die Beteiligten zu 2. und 3. wurden durch Testament gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker. Der Erbe beantragte die Entlassung beider Testamentsvollstrecker wegen fehlender Zusammenarbeit und Nichtvorlage eines gemeinsamen Nachlassverzeichnisses. Beteiligter zu 3. beantragte zusätzlich die Entlassung des Beteiligten zu 2. Das Nachlassgericht entließ beide Testamentsvollstrecker, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Streitpunkt waren insbesondere unvereinbare, unvollständige oder nicht stichtagsbezogene Nachlassverzeichnisse, fehlende persönliche Unterzeichnung, Differenzen bei Konten- und Vermögensangaben sowie Alleingänge bei Maßnahmen wie der Beauftragung von Steuerberatern. Beide Beschwerdeführer rügten Verfahrensfehler und bestritten grobe Pflichtverletzungen; sie legten im Beschwerdeverfahren ergänzende Schriftsätze vor. • Zulässigkeit: Die sofortigen weiteren Beschwerden waren form- und fristgerecht und nach §§ 27,29 Abs.2,81 Abs.2 FGG statthaft. • Tatsachen- und Rechtsprüfung: Im Verfahren der weiteren Beschwerde ist nur eine Rechtsfehlerkontrolle möglich; tatsächliche Feststellungen des Beschwerdegerichts sind für das Revisionsgericht im Rahmen der zulässigen Überprüfbarkeit bindend (§ 27 FGG i.V.m. § 559 ZPO). • Rechtliches Gehör und mündliche Verhandlung: Es lag kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vor; eine mündliche Verhandlung war nicht zwingend geboten, da umfassende schriftliche Stellungnahmen vorlagen und das Beschwerdegericht die Gehörsfolge nachgeholt hat. • Pflichten der Testamentsvollstrecker: Nach § 2215 Abs.1 BGB haben Testamentsvollstrecker unverzüglich ein Nachlassverzeichnis vorzulegen; bei mehreren Testamentsvollstreckern gilt § 2224 Abs.1 BGB (gemeinschaftliche Amtsausführung) und das Verzeichnis muss gemeinschaftlich erstellt und unterzeichnet werden. • Form- und Inhaltsmängel: Keines der vorgelegten Verzeichnisse erfüllte die Anforderungen des § 2215 BGB (fehlender maßgeblicher Stichtag, unvollständige Aktiva/Passiva, ca.-Angaben, fehlende Kontobezeichnungen, Widersprüche, Unterzeichnung durch Vertreter statt persönlich). • Höchstpersönlichkeit der Unterzeichnung: § 2215 Abs.2 BGB verlangt die persönliche Unterzeichnung des Testamentsvollstreckers; Stellvertretung durch einen Anwalt ist unzureichend. • Gefährdung des Erben und grobe Pflichtverletzung: Wegen der Mängel und der anhaltenden Dissense war das Interesse des Erben ernsthaft gefährdet; darin liegt eine grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 2227 Abs.1 BGB. • Ermessen: Das Nachlassgericht und das Beschwerdegericht haben das Ermessen fehlerfrei ausgeübt; sie haben berücksichtigt, dass die Vermächtnisse überwiegend abgewickelt waren, der verbleibende Nachlass dem Erben zufiel und Ersatztestamentsvollstrecker nicht ohne Weiteres einsetzbar wären. • Unbeachtlichkeit nachträglicher Vorlagen: Ein erst nachträglich vorgelegtes, unterzeichnetes Verzeichnis konnte die Entscheidung nicht mehr tragen, weil im weiteren Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen mehr zu berücksichtigen sind. • Kosten und Werte: Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs.1 S.2 FGG und die Geschäftswerte wurden festgesetzt. • Schlussfolgerung: Unter Berücksichtigung aller Umstände war die Entlassung beider Testamentsvollstrecker gerechtfertigt und die Beschwerden hatten keinen Erfolg. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen die Entlassung wurden zurückgewiesen; beide wurden vom Nachlassgericht aus dem Amt entlassen. Das Gericht stützte die Entscheidung auf eine grobe Pflichtverletzung gemäß § 2227 Abs.1 BGB, weil kein gemeinschaftliches, stichtagsbezogenes Nachlassverzeichnis nach § 2215 BGB vorgelegt wurde und die Unterzeichnung nicht persönlich erfolgte. Die mangelnde Kooperation und die inhaltlichen Mängel der Verzeichnisse gefährdeten die Interessen des Erben, sodass das Ermessen der Gerichte zu einer Entlassung führte. Kosten- und Wertfestsetzungen wurden entschieden; die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens und wurden zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Beteiligten zu 1. verurteilt.