4 U 37/15

Rücktritt wegen ungeeigneter Wärmepumpenanlage; Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung • Wärmepumpenanlage ist mangelhaft, wenn sie für die konkreten Verhältnisse des Gebäudes ungeeignet ist; dies berechtigt zum Rücktritt nach §§ 633 Abs.2, 634 Nr.3, 323 BGB. • Eine nachträgliche Anhörung des Sachverständigen ist zuzulassen, wenn trotz Fristversäumnis die Verhandlung dadurch nicht verzögert würde (§ 411 Abs.4, § 296 ZPO); sonst wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. • Eine rein als Kostenerstattung verstandene Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf Mängelansprüche dar; Auslegung nach §§ 133,157 BGB ist entscheidend. • Bei Rückabwicklung sind nicht rückgewährbare Leistungen (z. B. Entsorgung der Altanlage) herauszurechnen und eine Nutzungsentschädigung vorzunehmen (§ 346 Abs.2 BGB). Der Kläger ließ 2010 in seinem ungedämmten Einfamilienhaus eine Wärmepumpe durch die Beklagte einbauen. Nach Inbetriebnahme kam es zu häufigen Ausfällen und stark gestiegenen Stromkosten; der Kläger verlangte Rückabwicklung wegen Mängeln. Die Parteien schlossen 2012 eine Vereinbarung über eine Kostenerstattung von 1.400 Euro; der Kläger behauptet, diese habe keinen Verzicht auf Mängelansprüche bewirkt. Es folgten wiederholte Kundendienste, eine gemeinsame Besichtigung 2013 und ein schriftliches Sachverständigengutachten 2014, das die Anlage als für das Haus ungeeignet beurteilte. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte berief sich auf Vergleichsregelung, Verfahrensfehler und auf Wertersatzansprüche. Der Senat hörte ergänzend den Sachverständigen und entschied abweichend in Teilpunkten. • Der Sachverständige bestätigte, dass für das schlecht wärmegedämmte Gebäude mit Gussradiatoren eine Wärmepumpe wirtschaftlich untauglich ist; die Jahresarbeitszahl ergab geringe Effizienz, weshalb die Anlage mangelhaft ist (§§ 633 Abs.2, 634 Nr.3 BGB). • Die Zurückweisung des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigen war verfahrensfehlerhaft, weil die verspätete Stellungnahme der Beklagten die Verfahrensdauer nicht verzögert hätte (§ 411 Abs.4, § 296 ZPO); nachgeholte Anhörung war erforderlich (Anspruch auf rechtliches Gehör, Art.103 GG). • Die Vereinbarung vom 13.06.2012 ist als bloße Kostenerstattung auszulegen und schließt Mängelansprüche nicht aus; maßgeblich sind Wortlaut, Zweck und Begleitumstände (§§ 133,157 BGB). • Bei Rückabwicklung ist als Ausgangspunkt der tatsächlich gezahlte Werklohn zugrunde zu legen; abzüglich nicht rückabwickelbarer Posten (Demontage/Entsorgung Altanlage 642,60 Euro) ergibt sich der berücksichtigungsfähige Preis von 23.736,51 Euro. • Für die Nutzung der mangelhaften Anlage ist eine Nutzungsentschädigung nach linearer Wertminderung zu berechnen; zugrunde gelegt wurde ein gezahlter Betrag von 24.379,11 Euro, eine Lebensdauer von 20 Jahren, eine Nutzungsdauer von sechs Jahren und ein mangelsbedingter Abzug von 50 %, was eine Nutzungsentschädigung von 3.560,46 Euro ergibt. • Der dem Kläger verbleibende Rückzahlungsanspruch beträgt damit 20.176,05 Euro; außerdem stehen ihm Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zu, letztere auf der Grundlage eines geringeren Streitwerts berechnet. • Kostenentscheidung und teilweise Abänderung des Tenors erfolgten; Revision wurde nicht zugelassen mangels grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 ZPO). Der Kläger hat zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtigt gehandelt; die Wärmepumpenanlage war für sein ungedämmtes Haus ungeeignet und damit mangelhaft. Die Beklagte wird zur Zug-um-Zug-Zahlung von 20.176,05 Euro nebst Zinsen seit 03.04.2013 und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.023,16 Euro verurteilt. Nicht erstattungsfähige Leistungen (Demontage/Entsorgung der Altanlage) wurden abgezogen und eine Nutzungsentschädigung wegen sechsjähriger Nutzung unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer und eines Mangelabschlags berücksichtigt. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen den Parteien anteilig verteilt, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.