2 W 31/15

Kostenentscheidung bei einstweiliger Verfügung über Film‑Synchronfassung • Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind demjenigen aufzuerlegen, der nach dem bisherigen Sach- und Streitstand unterliegen würde. • Die Herstellerrechte an einer Synchronfassung eines Films nach § 94 Abs. 1 UrhG können kraft Realakts entstehen, unabhängig davon, ob die Herstellung rechtmäßig im Hinblick auf andere Urheberrechte erfolgte. • Ein weit formulierter Unterlassungsantrag ist nach Auslegung auf den schutzfähigen und tatsächlich geltend gemachten Umfang zu beschränken; hier betraf der Antrag allein die deutsche Synchronfassung. Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin der deutschen Synchronfassung des Films „Z. D. K.“. Sie beantragte einstweiliges Unterlassen gegen den Verfügungsbeklagten wegen vermeintlicher Verbreitung dieser Synchronfassung. Das Landgericht Rostock entschied zunächst, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Beide Parteien legten jeweils sofortige bzw. Anschlussbeschwerde ein, die Kostenentscheidung wurde angefochten. Die Verfügungsklägerin machte Rechte als Filmherstellerin geltend; sie legte eine eidesstattliche Versicherung vor und verwies auf Hinweise auf dem DVD‑Cover. Streitgegenstand ist insbesondere, ob der Unterlassungsanspruch besteht und wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Relevante Tatsachen betreffen die Frage der Herstellerstellung, den Antragsumfang und die Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht prüfte Auslegung des Antrags, die Entstehung von Herstellerrechten nach § 94 UrhG und die Frage der Eilbedürftigkeit. • Die sofortige Beschwerde war zulässig und begründet; die Anschlussbeschwerde unbegründet. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hätte der Verfügungsbeklagte den Rechtsstreit verloren, weil der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG zustand und ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) vorlag. • Die Verfügungsklägerin hat als Herstellerin der deutschen Synchronfassung Rechte aus § 94 Abs. 1 UrhG; die Synchronisation stellt durch die neue Tonspur ein eigenes Filmwerk dar. Die Glaubhaftmachung erfolgte durch eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers und stützend durch den Copyright‑Vermerk auf dem DVD‑Cover. • Ob die Verfügungsklägerin das Synchronisationsrecht vom norwegischen Filmhersteller oder von den Urhebern erworben hat, ist unbeachtlich; die Rechte des Filmherstellers entstehen kraft Realakt und sind nicht von der Rechtmäßigkeit der Aufnahme abhängig. • Der Unterlassungsantrag ist nicht über den schutzfähigen Inhalt hinaus auszulegen: Aus der Antragsbegründung und der Benennung der deutschen Fassung ergibt sich, dass nur die Verbreitung der deutschen Synchronfassung verlangt wurde. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO für die sofortige Beschwerde und aus § 97 Abs. 1 ZPO für die Anschlussbeschwerde; der Streitwert wurde berücksichtigt und die bisherigen Kosten ermittelt. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen die Kostenaufhebung des Landgerichts ist erfolgreich; der Beschluss des Landgerichts vom 18.12.2013 wird aufgehoben. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin bestand und Eilbedürftigkeit vorlag. Die Anschlussbeschwerde des Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen; ihm werden im Beschwerdeverfahren ebenfalls die Kosten auferlegt. Die Entscheidung begründet sich damit, dass die Verfügungsklägerin als Herstellerin der deutschen Synchronfassung Rechte aus § 94 Abs. 1 UrhG zustehen und der Unterlassungsantrag, nach sachgerechter Auslegung, nur die deutsche Synchronfassung erfasst.