11 UF 294/13

Teilweiser Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen im nachehelichen Unterhalt • Im Unterhaltsverfahren besteht ein Auskunftsrecht über Einkommen und Vermögen nur insoweit, wie dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§§1580,1605 BGB). • Die Zweijahresfrist für erneute Auskunft nach §1605 Abs.2 BGB beginnt mit der letzten mündlichen Verhandlung; hier war sie bei Erlass des Beschlusses abgelaufen. • Vermögensangaben sind zum Stichtag (letztvergangenes Kalenderjahr) und nur dann zu offenbaren, wenn die Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung von Unterhaltsansprüchen in Betracht kommt. • Auskunfts- und Belegersuchen müssen hinreichend bestimmt und vollstreckbar formuliert sein; unbestimmte oder irrelevante Anträge sind abzuweisen. Die Parteien sind geschieden im Verbund mit Folgesachen, insbesondere nachehelichem Unterhalt. Die Antragstellerin begehrt erneut umfangreiche Auskünfte und Belege über Einkommen und Vermögen des Antragsgegners, darunter Renten, Einkünfte aus Vermietung, Kapitalerträge, Beteiligungserträge, Vermögensstand zum 31.12.2013 sowie Unterlagen zum Firmenverkauf 08.07.2011. Ein früherer Teilbeschluss von 09.11.2011 hatte bereits Auskunftspflichten für frühere Zeiträume begründet; die Antragstellerin verfolgte daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen. Das Amtsgericht wies einen weiteren Antrag vom 20.11.2013 ab; die Antragstellerin legte hiergegen Beschwerde ein. Der Antragsgegner räumt teilweise Einkünfte ein, bestreitet aber die Notwendigkeit vieler begehrter Auskünfte und beruft sich auf Frist- und Relevanzgründe sowie auf das Doppelverwertungsverbot im Zugewinnausgleich. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist form- und fristgerecht und teilweise begründet (§§63,64,117 FamFG). • Fristbeginn: Die Zweijahresfrist des §1605 Abs.2 BGB beginnt mit der letzten mündlichen Verhandlung, hier am 19.10.2011; damit war die Sperrfrist bei Entscheidung abgelaufen und eine erneute Auskunft grundsätzlich möglich. • Erforderlichkeit der Auskunft: Auskunfts- und Belegpflichten nach §§1580,1605 BGB bestehen nur, soweit sie für die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich sind; nicht relevant sind frühere Geschäftsführerbezüge, wenn der Pflichtige dauerhaft Rentenbezüge erhält und die Erwerbstätigkeit beendet ist. • Vermögen: Die Antragstellerin hat Anspruch auf Offenlegung des Vermögens zum Stichtag 31.12.2013, weil der Antragsgegner vorgetragen hat, er greife auf Vermögensbestände zurück, sodass eine Verwertung des Vermögensstamms zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen in Betracht kommt. • Firmenverkauf: Konkrete Offenlegung einzelner vor dem Stichtag bestehender Vermögenspositionen aus dem Firmenverkauf ist nicht geboten; jedoch ist der Verkaufserlös als Teil des Vermögens zum Stichtag insgesamt anzugeben. • Zeiträume: Für regelmäßig wiederkehrende Einkünfte ist der Auskunftszeitraum das letzte abgelaufene Kalenderjahr (01.01.–31.12.2013); bei schwankenden Einkünften die letzten drei Jahre (2011–2013). • Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit: Belegansprüche müssen so bestimmt sein, dass sie vollstreckbar sind; zu allgemein oder ungenau gestellte Forderungen (z.B. unbenannte Kapitalgesellschaften, unbestimmte Sozialleistungen) sind abzuweisen. Die Beschwerde wird in Teilen stattgegeben: Der Antragsgegner ist zu umfassenden, aber auf das Unterhaltsziel beschränkten Auskünften verpflichtet. Insbesondere hat er Auskunft zu erteilen über Renteneinkünfte (einschließlich Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung) für den relevanten Zeitraum sowie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital und über sein Vermögen zum 31.12.2013; die Angabe der Auswirkungen des Firmenverkaufs ist insofern zu erfolgen, als der Verkaufserlös in das Vermögen zum Stichtag einfließt, nicht jedoch in der beantragten Detailtiefe einzelner vor-Stichtag-Positionen. Unbestimmte, nicht zur Unterhaltsfeststellung erforderliche oder nicht vollstreckungsfähige Beleganforderungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Wie bereits erläutert, folgt die Entscheidung daraus, dass die Zweijahresfrist verstrichen war, die Vermögensverwertung plausibel dargelegt wurde und nur solche Angaben verlangt werden dürfen, die zur Feststellung des Unterhalts tatsächlich erforderlich sind.