3 U 45/06

Haftung des Gläubigerausschusses bei Masseschädigung und Beginn der Verjährungsfrist • Mitglieder des Gläubigerausschusses können für pflichtwidrige Unterlassungen gegenüber der Gesamtvollstreckungsmasse schadensersatzpflichtig sein. • Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses richtet sich nach §852 BGB a.F.; die dreijährige Frist beginnt, sobald der Verletzte von Schaden und Ersatzpflichtigem Kenntnis erlangt hat. • Soweit der frühere Gesamtvollstreckungsverwalter Kenntnis von der Masseschädigung hatte, ist diese Kenntnis der Masse zuzurechnen; eine Hemmung der Verjährung allein daraus, dass der frühere Verwalter Ansprüche nicht geltend macht, kommt nicht zur Anwendung. • Ein Anspruch kann begrenzt sein, wenn nur Teilbeträge schlüssig dargelegt sind; hier war ein konkret bezifferbarer, nicht verjährter Schaden festgestellt, der jedoch verjährtete Teile der Forderung nicht umfasst. Der Kläger, als Nachfolger der geschädigten Gesamtvollstreckungsmasse, macht gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses Schadensersatz geltend wegen umfangreicher Darlehensvergaben des früheren Gesamtvollstreckungsverwalters an Auffanggesellschaften. Die Darlehensvergaben überschritten nach Auffassung des Klägers die in einem Beschluss der Gläubigerversammlung gezogene Grenze von 4.000.000 DM und führten zu einem behaupteten Schaden von 2.266.566,10 €. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und rügte die Auslegung des Begriffs "Liquiditätsverlust" sowie die Nichtberücksichtigung seines Schadensvortrags. Die Beklagten hielten die Kontrollen und Berichte für ausreichend und bestreiten einen über 4.000.000 DM hinausgehenden, nicht kompensierten Liquiditätsverlust. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Beklagten hafteten, welcher Schaden schlüssig dargetan war und ob Ansprüche verjährt sind. • Zulässigkeit der Klage: Der Nachfolger der Gesamtvollstreckungsmasse kann wie ein Verwalter Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsgremien geltend machen; die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung lassen dies zu (§89 KO sinngemäß anzuwenden). • Auslegung des Gläubigerbeschlusses: Der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 16.12.1996 begrenzt die Befugnis des Verwalters, aber die Formulierung ist nicht eindeutig; bei Zweifeln hätten die Ausschussmitglieder Aufklärung verlangen müssen. • Schadensquantifizierung: Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch nur teilweise schlüssig nachgewiesen; zu relevanten Zeitpunkten lagen die gewährten Darlehen unterhalb der Grenze, später wurden zusätzliche Darlehen bekannt, weshalb ein unmittelbar abwendbarer Schaden in Höhe von 488.283,75 € feststellbar war. • Beginn und Umfang der Verjährung: Ansprüche gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterliegen der dreijährigen Verjährung nach §852 BGB a.F.; die Frist begann spätestens Ende 1999, da zu diesem Zeitpunkt Schadenhöhe und Verantwortlichkeit der Masse zuzurechnen waren (Kenntnis des früheren Verwalters wird der Masse zugerechnet). • Keine Hemmung durch Nichtverfolgung durch den früheren Verwalter: Dass der frühere Verwalter aus Gründen der Interessenlage Ansprüche nicht geltend machte, hemmt die Verjährung nicht; eine analoge Anwendung der Hemmung nach §62 InsO oder §207 BGB kommt hier nicht zu Gunsten des Klägers in Betracht. • Prozessfolge: Die Berufung des Klägers war unbegründet, weil der noch geltende, nicht verjährte Teil des Anspruchs nicht ausreichend durchsetzbar war und die übrigen Teile verjährt sind; die Entscheidung über Nebenfolgen erfolgte gemäß den einschlägigen ZPO-Vorschriften. • Revisionszulassung: Die Revisionszulassung erfolgte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Verjährungsfragen im Zusammenhang mit Haftung des Gläubigerausschusses. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt in vollem Umfang bestätigt. Zwar hat das Gericht angenommen, dass die Beklagten Pflichten als Mitglieder des Gläubigerausschusses verletzt haben können und ein Teil des Schadens (488.283,75 €) schlüssig dargelegt war, jedoch sind weitergehende Ersatzansprüche spätestens Ende 1999 verjährt. Die Verjährungsfrist richtet sich nach §852 BGB a.F. und begann mit der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem; die Kenntnis des früheren Gesamtvollstreckungsverwalters ist der Masse zuzurechnen, eine Hemmung der Verjährung wegen Unterlassung des früheren Verwalters findet keine Anwendung. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.