6 U 15/11

Langfristige Geflügelmastverträge zwischen Mäster und Konzern: Inhaltskontrolle und Sittenwidrigkeit • Langfristige Mastverträge (10 Jahre) zwischen Geflügelmästern und Konzern können einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten, wenn Gesamtwürdigung von Rechten und Pflichten keine unangemessene Benachteiligung ergibt. • Eine vertragliche Bindung an Konzernunternehmen für Bezug von Küken, Futter und Abgabe der Schlachttiere ist nicht schon wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit sittenwidrig (§ 138 BGB), wenn dem Mäster im Gegenzug nennenswerte wirtschaftliche Vorteile und Sicherheiten gewährt werden. • Bei Vereinbarungen auf "übliche" bzw. "handelsübliche" Konditionen ist eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Preisgestaltung möglich; aus bloßer Unbestimmtheit folgt kein Preisdiktat, wenn Marktmechanismen und Verhandlungspraxis Schutz bieten. Die Kläger betreiben Geflügelmast und hatten mit der Beklagten, einem Unternehmen eines Geflügelkonzerns, zwei je auf zehn Jahre geschlossene Mastverträge über 30.000 bzw. 40.000 Hähnchen pro Durchgang abgeschlossen. Die Verträge verpflichteten die Mäster, Küken von der Beklagten zu beziehen, schlachtreife Tiere in namentlich genannten Schwesterbetrieben des Konzerns abzuliefern und im zweiten Vertrag zusätzlich Futter von einer Konzernfirma zu beziehen; Preise sind nicht konkret festgelegt, es ist von "üblichen" bzw. "handelsüblichen" Bedingungen die Rede. Für die Vertragsdauer wurden Zinszuschüsse vereinbart; später übernahm ein Konzernunternehmen Bürgschaften. Die Kläger kündigten vorzeitig und begehrten festzustellen, dass der Beklagten durch die Beendigung keine Schadensersatzansprüche zustehen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; die vorzeitige Kündigung war unwirksam, weil die Verträge weder gegen § 307 BGB (Inhaltskontrolle AGB) noch gegen § 138 BGB (Sittenwidrigkeit/Knebelvertrag) verstoßen. • Bei der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ist eine umfassende Abwägung von Rechten und Pflichten vorzunehmen; langfristige Laufzeiten von zehn Jahren sind grundsätzlich zulässig, sofern besondere Umstände die lange Bindungsfrist rechtfertigen und keine vollständige Unterwerfung des Vertragspartners vorliegt. • Die Besonderheiten der Geflügelproduktion (große Chargen, abgestimmte Produktion, Notwendigkeit von Planungssicherheit für Produktion, Schlachtung und Verarbeitung) rechtfertigen regelmäßig eine längere Vertragsbindung sowohl im Interesse des Mästers als auch des Konzerns. • Zwar schränken die Verträge die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Mäster deutlich ein (Bindung an Konzernlieferanten und -abnehmer), doch bestand keine Lage des völligen Ausgeliefertseins: Preisfestsetzung erfolgte in der Praxis im Rahmen von Verhandlungen mit Erzeugergemeinschaften, es bestanden Gleichbehandlungsansprüche und vertragliche Sicherungen (Zinszuschüsse, später Bürgschaften). • Die Vereinbarung auf "übliche" bzw. "handelsübliche" Konditionen lässt gerichtliche Prüfungen der Preisgestaltung zu; es bestand kein Vortrag, der auf unangemessene Preise hinweist, sodass kein Preisdiktat zu erkennen ist. • Die legitimen Interessen der Beklagten am Schutz der Markenqualität und an lückenloser Rückverfolgbarkeit der Produktion sind nachvollziehbar und rechtfertigen die Einbindung der Mäster in Konzernabläufe; dies spricht gegen die Annahme der Sittenwidrigkeit. • Da keine unangemessene Benachteiligung festgestellt wurde, scheiden sowohl eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB als auch eine Nichtigkeit nach § 138 BGB aus. Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen; die vorzeitige Kündigung der Mastverträge war unwirksam. Das Oberlandesgericht bestätigt die Bewertung des Landgerichts, wonach die zehnjährigen Bindungen und die weitergehenden Verpflichtungen gegenüber Konzernunternehmen einer Gesamtwürdigung standhalten und weder eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB noch eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB begründen. Die Kläger haben somit keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagten wegen der Beendigung der Verträge zum 25.06.2010 keine Schadensersatzansprüche zustehen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerseite; die Revision wurde zugelassen.