1 Ws 293/09

Voraussetzungen für dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren • Ein dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren setzt neben dem Tatverdacht konkrete Umstände voraus, die die ernstliche Gefährdung der Durchsetzbarkeit des staatlichen Sicherungsanspruchs aufzeigen. • Die bloße Befürchtung, der Beschuldigte könne weiterhin auf sein Vermögen zugreifen, reicht nicht aus; es ist eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates gegen das Eigentumsrecht des Beschuldigten vorzunehmen. • Eine Arrestanordnung ist formell unzulässig, wenn nicht konkret angegeben wird, welcher Straftat der Beschuldigte verdächtig sein soll. • Fehlende Hinweise auf Vermögensverlagerung, -verheimlichung oder sonstiges drohendes Verhalten des Beschuldigten sprechen gegen die Anordnung eines dinglichen Arrests. Der Beschuldigte, ein selbständiger Apotheker, wurde verdächtigt, nicht zugelassene Arzneimittel importiert, verarbeitet und verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund eines möglichen Anspruchs auf Wertersatz in Höhe von 47.205,40 Euro den dinglichen Arrest seines gesamten Vermögens. Das Amtsgericht ordnete den Arrest an; der Beschuldigte stellte daraufhin eine Bankbürgschaft. Gegen die Arrestbeschlüsse legte der Beschuldigte Beschwerde ein; sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht prüften die weiteren Beschwerden. Landgericht und Amtsgericht hielten einen Tatverdacht, insbesondere wegen Betrugs oder eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, für gegeben und begründeten die Arrestanordnung mit der Befürchtung, sonst sei die Durchsetzbarkeit des staatlichen Anspruchs gefährdet. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde war nach § 310 Abs. 1 StPO zulässig und zu prüfen. • Formmangel: Die Arrestanordnung des Amtsgerichts nennt nicht konkret, welcher Straftat der Beschuldigte verdächtig sein soll; die pauschale Angabe eines Verstoßes gegen das AMG genügt angesichts der Vielzahl möglicher Tatbestände nicht. • Ungeeignete Begründung: Die Vorinstanzen stützten die Anordnung im Wesentlichen auf die generelle Befürchtung der Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung, ohne konkrete Umstände darzulegen, die diese Befürchtung objektivieren. • Abwägungspflicht: Es war erforderlich, das staatliche Sicherstellungsinteresse gegenüber dem Eigentumsrecht des Beschuldigten abzuwägen; diese Auseinandersetzung fehlt in den Entscheidungen. • Fehlende konkrete Gefährdungsanzeichen: Aktenkundig waren keine Indizien für Vermögensverheimlichung, -verschleuderung oder -verlagerung; der Beschuldigte konnte kurzfristig eine Bankbürgschaft über den geforderten Betrag stellen, was seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belegt. • Rechtsfolge: Mangels Arrestgrundes und wegen formeller und materieller Mängel konnte der dingliche Arrest nicht bestehen; deshalb war der Arrestantrag abzuweisen. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten wurde erfolgreich; die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts wurden aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines dinglichen Arrestes abgewiesen. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Vorinstanzen die erforderlichen konkreten Umstände zur Gefährdung der Durchsetzbarkeit des staatlichen Anspruchs nicht dargelegt und die gebotene Abwägung gegenüber dem Eigentumsrecht des Beschuldigten unterlassen haben. Formelle Mängel lagen ebenfalls vor, weil die angeordnete Maßnahme nicht hinreichend den konkreten Tatverdacht bezeichnete. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.