6 U 149/08

Keine Hemmung der Verjährung durch missbräuchlichen PKH-Antrag • Ein missbräuchlich gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung nach § 204 Abs.1 Nr.14 BGB nicht. • Wer seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse bewusst verschleiert, kann sich nicht auf die Hemmungswirkung des PKH-Verfahrens berufen. • Zinszahlungen an einen Dritten stellen nur dann ein Anerkenntnis i.S.v. § 212 BGB dar, wenn sie dem Gläubiger zugeordnet und als Anerkenntnis gegenüber diesem erklärt wurden. Der Kläger war Inhaber einer Firma und übertrug diese 2000 an den Beklagten. Die Bank kündigte 2001 den Kontokorrentkredit und machte die Forderung gerichtlich gegen den Kläger geltend; das Landgericht stellte 2002 fest, dass es sich um einen Schuldbeitritt handelte. Der Kläger stellte mehrfach Anträge auf Prozesskostenhilfe und gab in den Vermögensangaben wesentliche Werte nicht an; eine zuvor erteilte PKH wurde aufgehoben. In dem hier relevanten Verfahren begehrte der Kläger Ausgleichszahlungen gegen den Beklagten; das Landgericht verurteilte den Beklagten teilweise. Beide Parteien legten Berufung ein. Der Beklagte rügte, die Hauptforderung sei bereits zum 31.12.2004 verjährt, weil der PKH-Antrag des Klägers missbräuchlich war und daher keine Hemmung bewirkte. Das Oberlandesgericht prüfte insbesondere die Frage der Verjährungshemmung durch den PKH-Antrag und mögliche Anerkenntnisse durch Zahlungen des Beklagten. • Ausgangspunkt ist ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.2 BGB, dessen regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2004 eintritt. • § 204 Abs.1 Nr.14 BGB hemmt die Verjährung durch Einleitung eines PKH-Verfahrens nur, wenn der PKH-Antrag nicht offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde; teleologische Reduktion der Vorschrift geboten, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern. • Der Kläger hat seine Vermögensverhältnisse trotz Kenntnis verschleiert und erforderliche Nachfragen des Gerichts unbeantwortet gelassen; dies rechtfertigt die Annahme bewussten Missbrauchs, sodass der PKH-Antrag keine hemmende Wirkung entfaltet. • Zahlungen des Beklagten (Zinsen) an die Bank konnten kein Anerkenntnis i.S.v. § 212 BGB gegenüber dem Kläger darstellen, weil sie gegenüber der Bank und als Erfüllung eigener Verbindlichkeiten geleistet wurden und dem Kläger nicht als Anerkenntnis zugegangen sind. • Mangels Hemmung und ohne Neubeginn der Verjährung ist der Anspruch des Klägers mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt; darauf kommt es nicht mehr an, ob und in welchem Umfang Aufrechnungsbeträge des Beklagten bestehen. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die des Klägers erfolglos; das landgerichtliche Urteil wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Anspruch des Klägers ist mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt, weil der PKH-Antrag missbräuchlich gestellt wurde und daher nach § 204 Abs.1 Nr.14 BGB keine Hemmung der Verjährung eintrat. Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis ist nicht gegeben, da die geleisteten Zahlungen gegenüber der Bank nur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des Beklagten waren und dem Kläger kein Anerkenntnis zugegangen ist. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.