8 U 122/08

Keine Widerrufs- und Sittenwidrigkeitserfolge bei Darlehen mit Restschuldversicherung • Restschuldversicherungsbeiträge sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nur einzubeziehen, wenn ihr Abschluss vom Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Kreditgewährung vorgeschrieben wurde (§ 6 Abs.3 Nr.5 PAngV). • Darlehens- und Restschuldversicherungsverträge sind nicht ohne Weiteres als verbundenes Geschäft i.S. von § 358 BGB anzusehen; bloße Vermittlung und enge wirtschaftliche Verknüpfung genügen nicht zwingend. • Bei Widerruf nach fehlerhafter Belehrung liegt bei Restschuldversicherungen eine spezielle Regelung im VVG vor; das Widerrufsrecht erlischt regelmäßig einen Monat nach Zahlung der Erstprämie (§ 8 Abs.4 VVG a.F.). • Banken müssen nur dann ungefragt über Vermittlungsprovisionen aufklären, wenn die Provision zu einer erkennbaren wesentlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrags führt; bloße Behauptungen über hohe Provisionsanteile genügen nicht ohne substantiierte Beweisführung. • Bei wirksamem Widerruf wäre der Darlehensnehmer grundsätzlich zum Nutzungsersatz in Form marktüblicher Zinsen verpflichtet (§§ 346,357 BGB). Die Kläger, Eheleute, schlossen bei der Beklagten mehrere Ratenkredite und zugleich vermittelte Restschuldversicherungen ab. Die Abschlusszeitpunkte reichen von 1997 bis 2006; mehrere Verträge dienten der Umschuldung früherer Kredite. Die Kläger behaupteten, die Bank habe den Abschluss der Versicherungen zur Bedingung der Kreditgewährung gemacht und Provisionen von 40–50 % erhalten; sie machten daher Widerruf, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Sittenwidrigkeit geltend. Sie verlangten Rückzahlung überzahlter Beträge und Feststellungen zur künftigen Ratenhöhe. Die Beklagte bestritt Zwang zur Versicherungsnahme, behauptete Freiwilligkeit und ausreichende Widerrufsbelehrung und wies die Vorwürfe zu Provisionen zurück. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt; in der Berufung änderte das OLG das Urteil und wies die Klage ab. • Widerrufsfristen der Darlehensverträge nach § 355 Abs.3 S.1 BGB waren bei Ablauf der Erklärungsfrist bereits abgelaufen; ein Hemmungsgrund lag nicht vor. • Die speziellen versicherungsrechtlichen Widerrufsregeln (§§ 8,48c VVG a.F.) stehen einer Anwendung des Verbraucherverbrauchwiderrufsrechts (§§ 355,358 BGB) entgegen; selbst bei Anwendbarkeit liegt hier kein verbundenes Geschäft i.S. § 358 BGB vor, weil die Restschuldversicherung kein selbstständiges anderes Leistungsinteresse des Verbrauchers begründet und nicht die Darlehensaufnahme erst ermöglicht. • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich Empfängeradresse (Postfach) führen nicht zur Wiederherstellung des Widerrufsrechts, weil für Restschuldversicherungen die spezialgesetzliche Regelung galt, nach der das Widerrufsrecht regelmäßig einen Monat nach Erstprämienzahlung erlischt. • Die Kläger haben nicht substantiiert bewiesen, dass der Abschluss der Restschuldversicherung zwingende Voraussetzung für die Kreditgewährung war; dagegen spricht die freiwilligkeitsbestätigung in unterschriebenen Formularen und die Beweiswürdigung des Landgerichts. • Nach § 6 Abs.3 Nr.5 PAngV sind Versicherungsbeiträge nur dann in den effektiven Jahreszins einzubeziehen, wenn der Versicherungsabschluss zwingend vorgeschrieben war; dies ist hier nicht erfüllt, sodass keine Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Effektivzinses vorliegt. • Aufklärungs- und Anzeigepflichten über Provisionen bestehen nur, wenn die Provision zu einer für den Kunden erkennbaren wesentlichen Erhöhung des Beitrags führt; die Kläger haben die behaupteten hohen Provisionsanteile nicht ausreichend bewiesen. • Selbst bei wirksamem Widerruf würde nach §§ 346,357 BGB Nutzungsersatz in Form marktüblicher Zinsen anfallen; die Beklagte hat hinreichend vorgetragen, dass vereinbarte Zinssätze marktüblich waren. • Folge: Mangels wirksamer Widerrufs- oder Anfechtungstatbestände und fehlender Sittenwidrigkeit entfällt der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch der Kläger. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Anschlussberufung der Kläger blieb erfolglos. Die Klage wird insgesamt abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits den Klägern auferlegt. Die Kläger konnten nicht nachweisen, dass der Abschluss der Restschuldversicherungen zwingend vorgeschrieben war oder dass über Provisionen arglistig getäuscht wurde; daher sind die Versicherungsbeiträge nicht in den Effektivzins einzubeziehen und die Darlehensverträge nicht sittenwidrig. Ein etwaiger Widerruf war frist- oder gesetzlich ausgeschlossen, und selbst bei wirksamem Widerruf wären die Kläger zum Nutzungsersatz verpflichtet, weshalb die geltend gemachten Rückzahlungs- und Feststellungsansprüche nicht zustehen.