1 U 50/07

Keine Urheberrechts- oder wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht bei durchschnittlichem Hausentwurf • Ein Wohnhausentwurf ist nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn er sich durch eigenschöpferische, gestalterische Elemente deutlich vom Durchschnitt architektonischer Leistung abhebt. • Für den Schutz nach § 2 Abs.1 Nr.4 UrhG kommt es auf die objektive Gestaltung des Werkes an, nicht auf die Fähigkeiten des jeweiligen Architekten. • Fehlt Urheberrechtsschutz, rechtfertigt die bloße Nachahmung wettbewerbsrechtlich noch keine Unterlassungs- oder Auskunftsansprüche; es müssen zusätzliche besondere Umstände (z. B. Herkunftstäuschung, Ausbeutung des Rufs, unredliche Erlangung) vorliegen. Die Klägerin macht geltend, sie habe den Entwurf eines Wohnhauses in Blockhausbauweise erstellt; Geschäftsführer und angestellte Architektin K. hätten daran mitgewirkt. Die Beklagte errichtete für einen Bauherrn ein Blockhaus, das der Klägerin zufolge in wesentlichen Elementen dem Entwurf gleiche, und nutzte Abbildungen des Hauses zu Werbezwecken. Die Klägerin verlangt Auskunft und Unterlassung wegen Verletzung von Urheberrechten und stützt ergänzend auf Wettbewerbsrecht. Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein. Streitgegenstand ist, ob der Entwurf urheberrechtlichen Schutz genießt und ob sonstige wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit vorliegt. • Der Berufung ist keine Erfolg beschieden; die Klage wurde zu Recht abgewiesen. • Nach § 2 Abs.1 Nr.4 UrhG sind Bauwerke und Entwürfe der Baukunst geschützt, Voraussetzung ist jedoch eine eigenschöpferische, persönliche Leistung, die über rein fachgebundene, technische Lösungen hinausgeht. • Der Schutzmaßstab ist objektbezogen: Maßgeblich ist, ob sich das Bauwerk bzw. der Entwurf eindeutig vom Durchschnitt architektonischer Leistung abhebt; nicht relevant ist das subjektive Können des Architekten. • Sachverständiger O. stellte fest, dass die einzelnen und kombinierten Gestaltungselemente des streitigen Blockhauses bekannten Formengut entstammen und keine neue oder deutlich herausragende Komposition im Sinne der erforderlichen Gestaltungs- höhe ergeben; allenfalls liegt eine durchschnittlich bis leicht überdurchschnittliche Gestaltung vor. • Damit scheidet Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs.1 Nr.4 UrhG für den vorliegenden Entwurf aus; auch ein Schutz nach § 2 Abs.1 Nr.7 UrhG (Darstellungsart von Plänen) greift nicht, weil streitgegenständlich der Inhalt (das Haus), nicht eine besondere Darstellungsweise ist. • Sind Urheberrechte nicht gegeben, kann ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht kommen; die bloße Nachahmung genügt jedoch nicht. Besondere Umstände nach § 4 Nr.9 UWG (z. B. Bekanntheit des Originals, Ausbeutung des guten Rufs, unredliche Beschaffung von Unterlagen) liegen hier nicht vor. • Die Klägerin hat das Haus nicht in den Markt eingeführt, sodass eine Verkehrsbekanntheit fehlt; ferner sind keine Anhaltspunkte für Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, unredliches Verhalten oder eine erhebliche Behinderung der Vermarktung ersichtlich. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos, weil der streitige Entwurf eines Blockhauses keinen urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs.1 Nr.4 UrhG begründet und auch keine wettbewerbsrechtlichen Sonderfälle vorliegen, die eine Unterlassungs- oder Auskunftspflicht der Beklagten begründen würden. Zwar enthält der Entwurf einzelne kreative Elemente und eine regionale Stilprägung, doch reicht die Gestaltung nicht aus, um sich deutlich vom Durchschnitt architektonischer Leistungen abzuheben. Ohne Urheberrechtsschutz und ohne Nachweis besonderer Umstände (z. B. erhebliche Bekanntheit des Originals, Täuschung über Herkunft oder unredliches Vorgehen) bleibt die Nachahmungsfreiheit maßgeblich. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.