4 U 65/00

Eigentumserwerb an angereichertem Uran durch Book-Transfer trotz Vertretungsmängeln und Euratom-Recht • Interventionsklage nach §64 ZPO ist zulässig, wenn der Intervenient materiellrechtliche Positionen geltend macht, die mit denen des Hauptprozesses unvereinbar sind. • Bei beweglichen Sachen bestimmt das Recht des Lagerorts (lex rei sitae) das anwendbare Sachenrecht; hier deutsches Recht. • Eigentumsübergänge an in Deutschland gelagertem Uran sind nach deutschem Sachenrecht zu beurteilen; Übereignung kann durch Übertragung des mittelbaren Besitzes (Book-Transfer) erfüllt werden. • Vertretungsfragen juristischer Personen richten sich nach dem Gesellschaftsstatut (Sitztheorie); für brasilianische Gesellschaften gilt brasilianisches Recht, das eine Rechtsscheinslehre kennt, wonach extern erweckter Vertretungswille Schutz des Dritten begründen kann. • EAGV (Euratom-Recht): Anreicherung ist "Aufbereitung" i.S.v. Art.75 EAGV; Geschäfte sind nur dann von Euratom-Vorrechten ausgenommen, wenn die zurückgelieferten Stoffe Qualität und Menge der angelieferten entsprechen; hier liegt keine nachteilige Wirkung auf das Gemeinschaftsaufkommen vor. Die Klägerin intervenierte in einem deutschen Streit zwischen zwei Lagerhaltern um 11 Zylinder mit angereichertem Uran, die bei Beklagter 2 gelagert waren. Beklagte 1 (brasilianische gemischtwirtschaftliche Gesellschaft) hatte das Material zuvor bei einem britischen Anreicherer bestellt und später per Loan Agreement an N./NT. überlassen; Umbuchungen (Book Transfers) auf Materialkonten wurden vorgenommen. Die Klägerin behauptet, sie habe das Eigentum an den 11 Zylindern von NT. erworben; Beklagte 1 macht geltend, die Übereignungen seien unwirksam wegen Formmängeln, fehlender Vertretungsmacht ihres Direktors und wegen Eingriffen durch das Euratom-Recht (EAGV). Der EuGH wurde in Vorfragen zum EAGV beteiligt; er entschied, dass Anreicherung unter Art.75 EAGV fällt, aber die hier strittigen Vorgänge Ausnahmen nach Art.75 Satz 1 c) und weitere Anknüpfungen nicht betreffen. • Zulässigkeit: §64 ZPO erlaubt Intervention, wenn der Intervenient materiellrechtliche Positionen erhebt, die mit denen des Hauptprozesses unvereinbar sind; das ist hier der Fall, weil Klägerin Eigentum und Herausgabeansprüche geltend macht, die denen der Beklagten 1 entgegenstehen. • Anwendbares Recht: Für sachenrechtliche Fragen gilt lex rei sitae; die Zylinder lagerten in Deutschland, daher deutsches Sachenrecht auf Eigentumserwerb und Übergabe (§§929, 932 BGB). • Eigentumserwerb von Beklagter 1 auf N.: Loan Agreement enthielt Einigungs- und Lieferregelungen; die Übertragung des mittelbaren Besitzes durch Anweisung und Umbuchungen (Book Transfers) erfüllte die Übergabe nach §929 S.1 BGB. • Vertretung und Zurechnung: Für die Frage der Vertretungsmacht gilt nach Sitzprinzip brasilianisches Gesellschaftsrecht; dieses sah zwar Beschränkungen, aber die brasilianische Rechtsscheinlehre kann die Erklärungen des Direktors d. S. der Gesellschaft zurechnen, weil er im Außenverhältnis als Vertreter auftrat und die Gegenpartei schutzwürdig war. • Gutgläubiger Erwerb der Klägerin: Die Klägerin erwarb das Eigentum gutgläubig gemäß §§929,932 BGB, weil die Umbuchungen, Bestätigungen der Besitzmittlerin (SP...) und die Stellung der NT. als Vertreterin der N. für ihren gutgläubigen Erwerb sprachen und keine zureichenden Umstände ersichtlich waren, die Bösgläubigkeit begründeten. • EAGV-Rechtsfragen: Der EuGH stellte klar, dass Anreicherung unter Art.75 EAGV fällt, aber Art.75 Satz 1 c) anzuwenden ist, wenn zurückgelieferte Stoffe Qualität und Menge der angelieferten entsprechen; der Senat folgte, prüfte die Vertragsgeschichte (Addenda) und kam zu dem Ergebnis, dass die Transaktionen nicht gegen Euratom-Vorschriften verstießen und kein Eigentum der Euratom-Gemeinschaft entstand. • Schlussfolgerung: Die Klägerin ist Eigentümerin und hat Anspruch auf Feststellung und Herausgabe; die Berufung der Beklagten 1 bleibt unbegründet; Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhten auf §§97,708,711 ZPO. Die Berufung der Beklagten 1 ist zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, wonach die Klägerin Eigentümerin der 11 streitgegenständlichen Zylinder ist und Beklagte 2 zur Herausgabe zu verurteilen ist, bleibt bestehen. Die Klage war zulässig als Hauptintervention nach §64 ZPO und materiell begründet: Eigentumsübergänge erfolgten durch Einigung und Übertragung des mittelbaren Besitzes (Book-Transfers) und die Klägerin erwarb zumindest gutgläubig Eigentum gemäß §§929,932 BGB. Vertretungsmängel der Beklagten 1. (fehlende formelle Zeichnungsbefugnis des Direktors) standen der Zurechnung der Erklärungen nicht entgegen, weil nach brasilianischem Recht die Rechtsscheinslehre greift und die N. schutzwürdig war. Soweit Euratom-Recht (EAGV) betroffen war, hat der EuGH offene Auslegungsfragen beantwortet; hier standen die Übereignungen nicht im Widerspruch zu Art.75 ff. EAGV, es entstand kein Gemeinschaftseigentum und Genehmigungsvorbehalte der Euratom-Agentur verhinderten die Wirksamkeit der Verfügungen nicht. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar mit den üblichen Sicherheitsregelungen.