6 U 155/05

Arglistige Täuschung durch Verschweigen ungewöhnlicher Herstellungszeit bei Vorführwagen • Bei einer ungewöhnlich langen Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung muss ein gewerblicher Verkäufer den tatsächlichen Herstellungszeitpunkt offenbaren; unterlässt er dies, liegt arglistige Täuschung vor (§ 123 BGB). • Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist binnen Jahresfrist nach Kenntnis des wahren Umstands zulässig (§ 124 BGB). • Bei Rückabwicklung ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten; Nutzungsersatz wird nach Kilometern berechnet (hier 0,5 % des Kaufpreises je 1.000 km). • Ersatz von Verfahrenskosten und Feststellungsinteresse können dem Grunde nach nach §§ 286 I, 280 I BGB bzw. für Vollstreckungszwecke zugesprochen werden. Der Kläger kaufte von der gewerblichen Beklagten einen als Vorführwagen deklarierten Ford Mondeo, dem gegenüber erklärt worden war, er sei am 28.12.2000 erstmals zugelassen worden. Tatsächlich wurde das Fahrzeug bereits im Februar 1998 hergestellt. Erst bei Inzahlunggabe erfuhr der Kläger von der früheren Herstellungszeit des Modells. Daraufhin focht er den Kaufvertrag an. Streitgegenstand war die Rückabwicklung des Kaufvertrags, Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatz sowie Ersatz von Anwaltskosten und Zinsen. Das Landgericht hatte die Klage größtenteils abgewiesen; das OLG änderte unter Rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den erstinstanzlichen Teilentscheid zu Gunsten des Klägers. • Arglistige Täuschung: Die Beklagte hat die Erstzulassung genannt, aber die ungewöhnlich lange Zeitspanne von mehr als 2½ Jahren zwischen Herstellung (Februar 1998) und Erstzulassung (Dezember 2000) verschwiegen. Als gewerbliche Händlerin traf sie eine besondere Aufklärungspflicht; durch das Verschweigen nahm sie den Irrtum des Käufers in Kauf (§ 123 I BGB). • Anfechtungsfrist: Der Kläger erklärte die Anfechtung rechtzeitig innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung gemäß § 124 I BGB; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme aus dem Fahrzeugbrief reicht nicht für positive Kenntnis im Sinne des § 124 II BGB und die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Zeitpunkt der Kenntnis. • Rückabwicklung und Nutzungsersatz: Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs (§§ 123 I, 812 I 1 BGB). Nutzungsersatz ist anzurechnen; der Senat bemisst diesen in Anlehnung an Rechtsprechung und Literatur mit 0,5 % des Kaufpreises je 1.000 gefahrene km und setzt für 21.000 km einen Abzug von 1.448,28 € fest. • Zinsen und sonstige Ansprüche: Entgangener Zinsgewinn ist nicht zu ersetzen, weil nach § 818 I BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben sind und der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagte Nutzungen erzielt hat; ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB liegt insoweit nicht vor. • Anwaltskosten und Feststellung: Ersatz der zusätzlichen Anwaltskosten in Höhe von 387,90 € folgt aus §§ 286 I, 280 I BGB; das Feststellungsinteresse für mögliche Zwangsvollstreckung ist gegeben. Das OLG hat die Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben und die Beklagte verurteilt, 12.344,82 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie 387,90 € zu zahlen; die Beklagte befindet sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug. Die Entscheidung beruht auf arglistiger Täuschung durch Verschweigen des tatsächlichen Herstellungszeitpunkts; deshalb ist der Kaufvertrag angefochten und rückabzuwickeln. Nutzungsersatz wurde nach der festgestellten Laufleistung abgezogen, entgangener Zinsgewinn nicht zugesprochen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte überwiegend.