1 W 2/04

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Haftungsklage nach § 64 Abs. 2 GmbHG wegen Gutschriften auf debitorischem Konto • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die beabsichtigte Klage hinreichende Erfolgsaussichten aufweist und sonstige persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen vorliegen. • Zahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Gesellschaftskonto nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit können nach § 64 Abs. 2 GmbHG eine haftungsbegründende Bevorzugung einzelner Gläubiger darstellen. • Die Veranlassung solcher Zahlungen kann bereits in der Verwendung von Rechnungsformularen mit Kontoverweisung liegen und dem Geschäftsführer als Verantwortung zuzurechnen sein. • Mutwilligkeit liegt nicht vor, wenn die Klage zur Unterbrechung von Verjährungsfristen erforderlich ist und eine spätere Realisierung der Forderung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Die Antragstellerin, Insolvenzverwalterin der Gemeinschuldnerin, beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer wegen Schadensersatzansprüchen nach § 64 Abs. 2 GmbHG. Streitgegenstand sind Kundenzahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf ein debitorisch geführtes Konto der Gemeinschuldnerin gebucht wurden. Das Landgericht lehnte PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab mit der Begründung, der Geschäftsführer habe die Zahlungen nicht selbst veranlasst. Die Antragstellerin legte Liquiditätsbilanzen und Kontoauszüge vor, wonach die GmbH bereits am 30.09.1998 zahlungsunfähig war und relevante Rechnungsstellungen sowie Gutschriften danach erfolgten. Das OLG prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage sowie die Zumutbarkeit einer Prozesskostenaufbringung durch Gläubiger. Zwei Zahlungen stammen aus Zeiten vor der Zahlungsunfähigkeit und sind außer Betracht zu lassen; der restliche Betrag bleibt streitig. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ist zulässig und überwiegend begründet. • Persönliche Voraussetzungen: Die Antragstellerin ist prozesskostenhilfeberechtigt, da die vorhandene Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht. • Unzumutbarkeit der Gläubigerfinanzierung: Eine Tragung der Prozesskosten durch die Gläubiger ist nicht zumutbar, weil die zu erwartende Quotenverbesserung die Kosten und Risiken nicht deutlich überwiegt. • Keine Mutwilligkeit: Die Klage ist nicht mutwillig, da sie u.a. notwendig ist, um Verjährungsfristen zu unterbrechen und eine spätere Realisierung der Forderung zu ermöglichen. • Erfolgsaussicht materiell: Nach den vorgelegten Unterlagen war die Gesellschaft am 30.09.1998 zahlungsunfähig; Zahlungen auf das debitorische Konto nach diesem Zeitpunkt können eine Bevorzugung der Bank und damit eine Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG begründen. • Veranlassung der Zahlungen: Die Verwendung von Rechnungen mit Angabe des debitorischen Kontos stellte faktisch eine Veranlassung der Kundenüberweisungen dar und ist dem Geschäftsführer als verantwortlich zuzurechnen. • Ausschluss bestimmter Beträge: Zwei Zahlungen aus Zeiten vor der Zahlungsunfähigkeit sind nicht vom Haftungsanspruch erfasst; der streitige Restbetrag beträgt 89.756,39 €. • Verschulden: Für § 64 Abs. 2 GmbHG genügt Fahrlässigkeit; das Verschulden ist typischerweise zu vermuten und vom Geschäftsführer zu widerlegen. • Keine Rechtfertigung durch weitere Kreditmöglichkeiten: Zahlungen auf ein debitorisches Konto sind grundsätzlich nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar und rechtfertigen die Bevorzugung nicht. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend erfolgreich. Der Beschluss des Landgerichts wird abgeändert: Prozesskostenhilfe wird der Antragstellerin für die beabsichtigte Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer in Höhe von 89.756,39 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit bewilligt; im Übrigen wird PKH zurückgewiesen. Der Insolvenzverwalterin wird ein Rechtsanwalt beigeordnet. Damit kann die Klage in der dargestellten Höhe verfolgt werden, weil die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hinsichtlich der nach Insolvenzeintritt erfolgten Gutschriften substantiiert dargetan sind, die Finanzierung der Prozessführung den Gläubigern nicht zuzumuten ist und die Klage nicht als mutwillig anzusehen ist.