10 W 35/01

Vorrang testamentarischer Hoferbenbestimmung vor späterer Nutzungsüberlassung • Eine testamentarische Einsetzung zur Hoferbin hat grundsätzlich Vorrang vor einer späteren Überlassung der Hofbewirtschaftung an Abkömmlinge. • § 7 Abs. 2 HöfeO gewährt keinen generellen Anspruch auf Vorrang der Nutzungsüberlassung, wenn die Verfügung von Todes wegen zuvor getroffen wurde. • Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 HöfeO auf den umgekehrten Fall ist nicht geboten; das gesetzliche System spricht gegen eine solche Ausdehnung. • Formlose Übertragungen der Hofbewirtschaftung sind keine Verfügungen von Todes wegen und begründen nicht ohne weiteres Widerrufswirkungen nach § 2254 BGB. • Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (verdecktes rechtsmissbräuchliches Verhalten des Erblassers, erheblicher Vertrauensbestand und unzumutbare Härte) kommt die Anwendung rechtsprechungsgestützter Grundsätze über die formlose Hofübergabe in Betracht. Der Antragsteller begehrte die Kraftloserklärung und Einziehung des Hoffolgezeugnisses seiner Ehefrau. Der Vater des Antragstellers hatte 1979 die Ehefrau im Testament zur Alleinerbin und Hoferbin eingesetzt. 1981 verpachtete der Vater den Hof an den Antragsteller; dieser arbeitete zunächst als Heizungsmonteur und bewirtschaftete den Hof ab 1988 voll. Der Vater starb 1984; 1985 wurde der Antragsgegnerin das Hoffolgezeugnis erteilt. Der Antragsteller behauptet, ihm sei der Hof zur alleinigen Bewirtschaftung übergeben worden, wodurch er als Hoferbe anzusehen sei; die Ehefrau kündigte später den Pachtvertrag. Das Landwirtschaftsgericht hatte nach Beweisaufnahme das Hoffolgezeugnis für kraftlos erklärt; die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. • Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolgreich; die Einziehung des Hoffolgezeugnisses war nicht gerechtfertigt. • Nach §5 HöfeO hat eine testamentarische Bestimmung des Hoferben grundsätzlich Vorrang vor der gesetzlichen Hoferbfolge und damit auch vor einer formlosen Berufung durch Überlassung der Bewirtschaftung nach §6 Abs.1 Nr.1 HöfeO. • §7 Abs.2 HöfeO schützt nur den Fall einer vorausgehenden Überlassung der Bewirtschaftung vor nachfolgenden anderslautenden Verfügungen des Erblassers; er greift nicht, wenn zuerst eine Verfügung von Todes wegen getroffen wurde und danach die Nutzungsüberlassung erfolgt. • Eine analoge Anwendung des §7 Abs.2 HöfeO auf den umgekehrten Fall scheidet aus; Gesetzeswortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte sprechen gegen eine Ausdehnung. • Die Nutzungsüberlassung durch Pacht ist keine Verfügung von Todes wegen und kann nicht die Wirkung eines Widerrufstestaments nach §2254 BGB erzeugen; sie dient vielmehr der gesetzlichen Hoferbenordnung und dem Vertrauensschutz des Abkömmlings. • Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur formlosen Hofübergabe bleiben ergänzend anwendbar, setzen aber das Vorliegen eines erheblichen Vertrauensbestands und einer unzumutbaren Härte voraus. • Nach den tatrichterlich festgestellten Umständen fehlten hier die Voraussetzungen eines erheblichen Vertrauensbestands und einer unzumutbaren Härte zugunsten des Antragstellers, sodass ihm die Hoferbenstellung nicht zuzuerkennen war. Die Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Antrags des Antragstellers. Das Hoffolgezeugnis der Antragsgegnerin bleibt wirksam, weil die testamentarische Einsetzung zur Hoferbin Vorrang vor der späteren Überlassung der Hofbewirtschaftung hat. Eine analoge Anwendung von §7 Abs.2 HöfeO auf den umgekehrten Sachverhalt kommt nicht in Betracht, und die Nutzungsüberlassung kann nicht als Verfügung von Todes wegen gewertet werden. Die Voraussetzungen der formlosen Hofübergabe nach der Rechtsprechung lagen nicht vor, sodass dem Antragsteller keine Hoferbenstellung zukommt. Gerichtskosten beider Instanzen trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.