8 W 1541/21

Arrestantrag wegen behaupteten Aktienverlusts wegen unzureichender Schadensdarlegung abgewiesen • Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags nach § 567 Abs.1 Nr.2 ZPO besteht keine Bedenken, das Rechtsmittel kann jedoch in der Sache unbegründet sein. • Für die Anordnung eines dinglichen Arrestes muss der Antragsteller schlüssig und rechnerisch nachvollziehbar darlegen, aus welchen konkreten An- und Verkäufen sich der geltend gemachte Schaden ergibt (§§ 916 Abs.1, 920 Abs.2 ZPO). • Die bloße Vorlage von Wertpapierabrechnungen genügt nicht, insbesondere wenn es sich nicht um Direkterwerb von Aktien, sondern um Optionsscheine oder Hebelprodukte handelt; die tatsächliche Art der Wertpapiere und deren Bezug zur Aktie sind konkret darzulegen. • Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten ist dem Mandanten gemäß § 166 BGB zuzurechnen. • Bei spekulativen Investments kann die Vermutung einer schadenskausalen Beeinflussung durch veröffentlichte Pflichtenverletzungen eingeschränkt oder aufgehoben sein; dann bedarf es einer besonderen Darlegung und Glaubhaftmachung der Kausalität (vgl. § 294 Abs.1 ZPO). Der Antragsteller begehrte dinglichen Arrest gegen das Vermögen der Antragsgegnerin wegen einer behaupteten Schadensforderung aus Investitionen in die Wirecard-Aktie in Höhe von 166.549,58 €. Die Antragsgegnerin war Großaktionärin der W. AG; die Beteiligung der Antragsgegnerin und die frühere Vorstandstätigkeit des Geschäftsführers bildeten den Zusammenhang. Der Antragsteller legte Orderbelege vor und behauptete Käufe in dem relevanten Zeitraum; das Landgericht stellte jedoch fest, es handele sich nicht um Direkterwerb von Aktien, sondern um Optionsscheine bzw. Hebelprodukte. Das Landgericht lehnte den Arrestantrag mangels schlüssiger Schadensdarstellung ab. Der Antragsteller legte sofortige Beschwerde ein und wiederholte seine erstinstanzlichen Anträge; er verwies darauf, dass die erworbenen Produkte unmittelbar vom Aktienkurs abhängig seien. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit und die materiellen Voraussetzungen des Arrestanspruchs. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ist nach § 567 Abs.1 Nr.2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben. • Schlüssigkeit der Darlegung: Nach §§ 916 Abs.1, 920 Abs.2 ZPO hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt, aus welchen konkreten An- und Verkäufen sich der geltend gemachte Schaden ergibt; die bloße Vorlage von Abrechnungen reicht nicht aus. • Art der erworbenen Papiere: Die Abrechnungen legen nahe, dass Optionsscheine bzw. Hebelprodukte und nicht Direkterwerb von Aktien vorliegen; insoweit war der Vortrag des Antragstellers unsubstantiiert und falsch, was die Schadensberechnung verhindert. • Beweis- und Rechenpflicht des Antragstellers: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Belege nachzurechnen oder die relevanten Beträge herauszuarbeiten; eine rechnerisch nachvollziehbare Darlegung der einzelnen Käufe, Verkäufe und des Saldos war erforderlich. • Vertreterwissen und Zurechnung: Die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten über die Mängel der Schadensdarstellung ist dem Antragsteller nach § 166 BGB zuzurechnen; bereits frühere Entscheidungen des 13. Zivilsenats hatten auf die Defizite hingewiesen. • Kausalität bei spekulativen Investments: Selbst wenn die formalen Anforderungen erfüllt wären, ist bei spekulativ gearteten Investments die Vermutung einer Schadenskausalität eingeschränkt; es bedürfte einer konkreten Darlegung und glaubhaften Begründung der Kausalität nach § 294 Abs.1 ZPO. • Keine Erforderlichkeit eines Hinweises: Wegen des Eilverfahrens und der wiederholten apodiktischen Angaben war ein zusätzlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO nicht mehr erforderlich. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat den dinglichen Arrestanspruch nicht hinreichend schlüssig dargelegt, weil er nicht nachvollziehbar und rechnerisch darlegte, aus welchen konkreten An- und Verkäufen sich sein angeblicher Schaden ergibt, und zudem die Art der erworbenen Wertpapiere (Optionsscheine/Hebelprodukte) nicht konkret in Bezug zur Aktie erläuterte. Die Kenntnis der anwaltlichen Vertretung über diese Mängel ist ihm gemäß § 166 BGB zuzurechnen. Wegen dieser Darlegungs- und Glaubhaftmachungsmängel kann ein Arrest nicht angeordnet werden; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Beschwerdewert wird auf bis zu 65.000 € festgesetzt.