2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20

Vorabentscheidung zu Besetzungsrügen; Geschäftsverteilungsänderung wegen Überlastung zulässig • Eine Besetzungsrüge nach § 222b StPO ist im Vorabentscheidungsverfahren statthaft und vom Oberlandesgericht zu entscheiden. • Eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG wegen Überlastung ist zulässig auch für bereits anhängige oder die nächste eingehende Sache, sofern die Überlastung hinreichend dokumentiert ist. • Mitteilung der Gerichtsbesetzung nach § 222a StPO löst die Frist des § 222b Abs. 1 StPO aus; Änderungen sind nur in dem jeweils mitgeteilten Umfang rügefähig. • Eine Besetzungsrüge ist unzulässig, wenn sie keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Darstellung der Verfahrenssachverhalte enthält. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen umfangreicher Steuerhinterziehung gegen mehrere Angeklagte; einer der Angeklagten befindet sich in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde dem Landgericht München I zugewiesen; das Präsidium änderte durch Präsidialbeschluss vom 26.09.2019 die Geschäftsverteilung und wies die Sache der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zu. Verteidiger rügten unter Berufung auf § 222b StPO die Besetzung und Zuständigkeit der 5. Strafkammer mit dem Vorwurf, die 7. Strafkammer sei zuständig. Das Landgericht lehnte die Rügen ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht vor. Parallel wurden Mitteilungen über die konkrete Kammerbesetzung mehrere Male zugestellt; es kam zu Nachträgen der Verteidiger und einer Vorlage der Überlastungsanzeige der 7. Strafkammer. • Zuständigkeit und Statthaftigkeit: Das Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs.2,3 StPO ist gegeben, das Oberlandesgericht ist zuständig gemäß § 121 Abs.1 Nr.4 GVG. • Form und Frist der Rüge: Die Besetzungsrüge der Angeklagten Ka. war form- und fristgerecht erhoben; maßgeblich war die Mitteilung vom 14.01.2020 nach § 222a StPO, die die Frist des § 222b Abs.1 StPO in Gang setzte. • Begründungsanforderungen: Die Rüge muss eine geschlossene, aus sich verständliche Darstellung der Verfahrenssachverhalte enthalten; Verweise auf fremde Schriftsätze genügen nicht. • Rechtsgrundlage der Geschäftsverteilungsänderung: Nach § 21e Abs.3 GVG darf das Präsidium den Geschäftsverteilungsplan wegen Überlastung ändern; die Änderung kann auch bereits anhängige oder die jeweils nächste eingehende Sache betreffen. • Dokumentation der Überlastung: Die Überlastungsanzeige der 7. Strafkammer und der Präsidialbeschluss belegen hinreichend die Belastung mit Haftsachen, insbesondere wegen der besonderen Beschleunigungsbedürftigkeit solcher Verfahren. • Abwägung: Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist mit dem Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Beschleunigungsgrundsatz zu gewichten; hier rechtfertigt die prognostische Erwägung die Umverteilung zur effektiven Entlastung. • Reichweite der Rüge: Nur die zuletzt mitgeteilte Änderung der Besetzung war Gegenstand der Überprüfung; weitergehende Anschlussrügen ohne eigene substantielle Darlegung sind unzulässig. Die Besetzungsrüge der Angeklagten Ka. wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Besetzung durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer und die Geschäftsverteilungsänderung vom 26.09.2019 sind ordnungsgemäß. Die Besetzungsrüge des Angeklagten Ku. ist unzulässig, weil sie keine eigenständige, aus sich verständliche Begründung der Verfahrenssachverhalte enthält; ergänzende Anschlusserklärungen genügen nicht. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Überlastung der 7. Strafkammer hinreichend dokumentiert und die Umverteilung nach Abwägung der Rechte der Angeklagten mit dem Interesse an einer funktionstüchtigen und beschleunigten Strafrechtspflege zulässig war. Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.