34 Wx 438/17

Rechtsschutzbedürfnis der Erben für öffentliche Kraftloserklärung notarieller Vollmachtsurkunde • Erben haben ein Rechtsschutzbedürfnis für die öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer notariellen Vollmachtsurkunde, wenn die Urkunde nicht zurückgegeben ist. • Die Rechtsscheinwirkung einer Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB bleibt bis zur Rückgabe oder zur wirksamen Kraftloserklärung bestehen und kann nur durch öffentliche Bekanntmachung (§ 176 BGB) beseitigt werden. • Ein fehlender Anhalt für Missbrauch der Vollmachtsurkunde schließt das Rechtsschutzbedürfnis nicht aus. • Das Beschwerdegericht kann bei noch nicht in der Sache entschiedenen erstinstanzlichen Beschlüssen an das Amtsgericht zurückverweisen; örtliche Zuständigkeit und Form der Veröffentlichung sind zu beachten. Die Erben des verstorbenen Vollmachtgebers beantragten beim Amtsgericht die öffentliche Bekanntmachung einer Kraftloserklärung der zu notarieller Urkunde erteilten Vorsorgevollmacht, weil die einstige Bevollmächtigte die Ausfertigung der Urkunde nicht herausgab. Die Bevollmächtigte bestreitet Besitz der Ausfertigung und war zur Herausgabe nach eigenen Angaben nicht in der Lage. Das Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da kein Missbrauch drohe und materielle Auseinandersetzungen im Nachlass nicht mit diesem formellen Verfahren zu klären seien. Die Erben legten Beschwerde ein; das Oberlandesgericht München gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss auf. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der die Kraftloserklärung verweigert, ist nach § 58 Abs.1 FamFG statthaft und fristgerecht eingelegt. • Rechtsschutzbedürfnis: § 172 BGB begründet eine Rechtsscheinwirkung der Vollmachtsurkunde, die erst durch Rückgabe oder durch wirksame Kraftloserklärung nach § 176 BGB beseitigt wird; solange die Urkunde nicht zurückgegeben ist, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse an der öffentlichen Bekanntmachung. • Wenn die Ausfertigung nicht herausgegeben wird oder ihr Verbleib ungeklärt ist, steht dem Vollmachtgeber bzw. seinen Erben kein praktischer Ersatzweg (z.B. Herausgabeklage) zur Verfügung, sodass das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Bewilligung der Veröffentlichung besteht. • Das Fehlen konkreter Hinweise auf Missbrauch der Urkunde verhindert die Annahme des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht; Ausnahmen gelten nur in besonderen Konstellationen wie sicher feststehender Rückgabe oder ausdrücklicher zeitlicher Befristung der Vollmacht. • Verfahrensrechtlich ist das Amtsgericht örtlich und sachlich zuständig für die Bewilligung nach § 176 Abs.2 BGB; das Beschwerdegericht verweist die Sache zurück, weil das Amtsgericht in der Sache noch nicht entschieden hat. • Formeller Hinweis: Vor Bewilligung soll klargestellt werden, dass sich die Kraftloserklärung auf die Vollmachtsurkunde/Ausfertigung (nicht auf die innere Verfügung) bezieht, denn die Legitimationswirkung geht von der Urkunde aus (§ 172 BGB). • Kosten: Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten; gerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, Geschäftswert auf 10.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Erben ist erfolgreich. Der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 22.08.2017 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vorsorgevollmacht unter Beachtung der dargestellten Rechtsauffassung neu zu entscheiden. Die Erben haben ein schutzwürdiges Interesse an der Veröffentlichung, weil die Urkundenausfertigung nicht zurückgegeben ist und die Rechtsscheinwirkung nach § 172 BGB durch öffentliche Bekanntmachung nach § 176 BGB beseitigt werden kann. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten selbst; gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt.