2 Ws 686/17

Eröffnung des Hauptverfahrens vor Landgericht bei Strafrahmen über vier Jahren • Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und fristgerecht einzulegen. • Die sachliche Zuständigkeit der großen Strafkammer richtet sich nach der zu erwartenden Strafe; bei Aussicht auf über vier Jahre Freiheitsstrafe ist das Landgericht zuständig (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). • Die Überprüfung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage der Verweisung an ein Gericht niedrigerer Ordnung; eine vertiefte Prüfung des hinreichenden Tatverdachts ist nur in Ausnahmefällen erforderlich. • Bei mehreren Verbrechen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ist wegen des Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen der Angeklagten die Strafgewalt des Amtsgerichts nicht sicher ausreichend. • Die Bestimmung der Besetzung der großen Strafkammer nach Eröffnung des Hauptverfahrens obliegt dem Landgericht (§ 76 Abs. 2 GVG). Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach erhob Anklage gegen drei Beschuldigte wegen zahlreicher Betrugstaten, teils in Tateinheit mit Urkundenfälschung; neun Taten werden als gewerbs- und bandenmäßiger Betrug angeklagt. Die Anklage ging am 11. August 2017 beim Landgericht ein. Die zuständige 2. große Strafkammer des Landgerichts ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, eröffnete das Hauptverfahren jedoch nach § 209 Abs. 1 StPO abweichend vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen fristgerecht sofortige Beschwerde ein, da sie die Eröffnung vor dem Gericht niedrigerer Ordnung für unzutreffend hielt. Im Beschwerdeverfahren streitig war insbesondere, welche Strafgewalt zu erwarten ist und damit welche sachliche Zuständigkeit nach GVG besteht. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Staatsanwaltschaft hat die sofortige Beschwerde innerhalb der einwöchigen Frist erhoben; ein vorheriges Einverständnis mit der Eröffnung vor dem Amtsgericht liegt nicht vor (§ 210 Abs. 2 StPO). • Rechtliche Schranke der Überprüfung: § 210 Abs. 2 StPO ist restriktiv auszulegen; das Beschwerdegericht darf sich grundsätzlich auf die Frage der Verweisung an ein Gericht niedrigerer Ordnung beschränken und den hinreichenden Tatverdacht nicht umfassend überprüfen, außer in Ausnahmesituationen, in denen das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt in für die Zuständigkeitsbewertung relevanter Weise abweichend würdigt oder enge Verknüpfungen zwischen Tatverdacht und Zuständigkeit bestehen. • Sachliche Zuständigkeit nach Strafrahmen: Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist das Landgericht zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe über vier Jahren zu erwarten ist. Diese Prognose ist anhand der allgemeinen Strafzumessungsgründe und des gesamten Ermittlungsstands vorzunehmen (§§ 24, 25, 28 GVG; § 160 StPO). • Anwendung auf den Fall: Die Anklage enthält neun Taten als gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit Strafrahmen bis zu zehn Jahren; zudem bestehen einschlägige Vorstrafen und zusätzliche weitere angeklagte Betrugstaten. Insbesondere für Angeklagten zu 1 ist wegen des Umfangs und der Wiederholungsnähe nicht sicher, dass die Strafgewalt des Amtsgerichts ausreicht. • Besetzung der Strafkammer: Die konkrete Entscheidung über die Besetzung der großen Strafkammer bei der Hauptverhandlung verbleibt dem Landgericht (§ 76 Abs. 2 GVG). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg: Die Entscheidung des Landgerichts, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht zu eröffnen, wurde abgeändert, das Hauptverfahren wird vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach eröffnet. Begründend ist, dass aufgrund der Anklageschrift und der zu erwartenden Strafrahmen (insbesondere mehrere Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs) eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren in Betracht kommt und die Strafgewalt des Schöffengerichts daher mit Sicherheit nicht ausreichend erscheint. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie den Angeklagten entstandene notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Die Bestimmung der Besetzung der großen Strafkammer bleibt dem Landgericht bei Terminierung der Hauptverhandlung vorbehalten.