8 U 1247/14

Aufklärungspflicht über anfänglichen negativen Marktwert bei Swaps bei schwerwiegendem Interessenkonflikt • Banken sind im Rahmen der Anlageberatung zur Offenlegung von schwerwiegenden Interessenkonflikten verpflichtet; dies umfasst die Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps, wenn dieser mehr als bloße Marge ausdrückt und durch Hedging Gewinnchancen für die Bank schafft. • Ein anfänglicher negativer Marktwert allein zwingt nicht stets zu einer gesonderten Aufklärung; maßgeblich ist, ob er eine Kennziffer für eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit bzw. einen verdeckten Gewinn durch Hedging darstellt. • Besteht eine Aufklärungspflichtverletzung über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt, gilt zuungunsten der Bank die Vermutung der Kausalität (aufklärungsrichtiges Verhalten des Kunden); die Bank trägt die Darlegungs- und Beweislast, dies zu widerlegen. • Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung greift nicht die Sonderverjährung des § 37a WpHG a.F.; die Bank muss sich von dem Vermuten des Vorsatzes entlasten. • Vorteile aus bereits vor Abschluss der streitgegenständlichen Verträge realisierten Geschäften sind nicht im Schadenserstatz wegen der späteren Fehlinformation anzurechnen (keine Vorteilsausgleichung). Die Kläger, langjährige Kunden der beklagten Bank, schlossen nach Beratungen mit einer Bankmitarbeiterin drei strukturierte Zinssatzswaps; zwei Verträge vom 23.07.2008 und 15.09.2008 sind Streitgegenstand. Bei beiden streitgegenständlichen Swaps bestand ein anfänglicher negativer Marktwert von etwa 4 % des Bezugsbetrags; die Bank schloss zugleich Hedging-Transaktionen am Interbankenmarkt ab und erzielte hierdurch zusätzliche Margen. Die Kläger erhielten aus den streitgegenständlichen Geschäften geringe Zahlungen, erlitten aber jeweils den maximalen Verlust. Sie erklärten 2013 die Anfechtung und verlangten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 457.263,87 €. Das Landgericht gab der Klage wegen Verletzung der Beratungspflicht statt; die Bank berief sich u.a. auf Aufklärungsumfang, fehlende Kausalität und Verjährung. • Zwischen den Parteien bestand jeweils ein Beratungsvertrag; die Bank hatte die Pflicht, allein im Kundeninteresse zu beraten und schwerwiegende Interessenkonflikte offenzulegen (§ 280 Abs. 1 BGB zugrunde liegend). • Die Bank war verpflichtet, über den anfänglichen negativen Marktwert der streitgegenständlichen Swaps aufzuklären, weil dieser nicht nur die Bruttomarge abbildete, sondern durch bewusstes Einpreisen und anschließendes Hedging eine Kennziffer für einen schwerwiegenden Interessenkonflikt war (BGH-Rechtsprechung zu Swap-Aufklärungspflichten). • Die bloße Information über allgemeine Gewinninteressen oder in Produktinformationsblättern ausgewiesene typische Vertriebserträge genügte nicht, weil die tatsächliche Abweichung vom fairen Wert (ca. 4 %) nicht transparent gemacht wurde und den Kunden die Bedeutung für die Risikostruktur verborgen blieb. • Eine Beweisaufnahme über Strukturunterschiede der Swaps oder den Umfang der mündlichen Hinweise war nicht erforderlich, weil sich die Aufklärungspflicht bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt ergab und die Einwendungen der Beklagten unerheblich waren. • Die Kausalität der Pflichtverletzung wird zugunsten der Kläger vermutet; die Bank hat nicht substantiiert dargetan und bewiesen, dass die Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Abschluss vorgenommen hätten. • Ein Rechtsirrtum der Bank kommt nicht in Betracht; es lag (mindestens) ein Organisationsverschulden bzw. bedingter Vorsatz vor, sodass die dreijährige Sonderverjährung des § 37a WpHG a.F. nicht greift und die Ansprüche nicht verjährt sind. • Die Kläger sind nach §§ 249 ff. BGB so zu stellen, wie wenn die streitgegenständlichen Swaps nicht abgeschlossen worden wären; der geltend gemachte Schaden ist unstreitig und die Gewinne aus einem zuvor abgeschlossenen, bereits aufgelösten Swap sind nicht anzurechnen (keine Vorteilsausgleichung). Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die Beklagte wegen Verletzung ihrer Beratungspflicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Bank hat nicht über den anfänglichen negativen Marktwert der streitgegenständlichen Swaps aufzuklären unterlassen, was einen schwerwiegenden Interessenkonflikt begründet und die Kausalitätsvermutung zu Gunsten der Kläger auslöst. Die Beklagte konnte den Vorsatz bzw. das Verschulden nicht entkräften; daher greift die Regelverjährung und die Ansprüche sind nicht verjährt. Die Kläger erhalten den geltend gemachten Schaden, Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten; Gewinne aus dem zuvor abgewickelten Swap sind nicht anzurechnen.