12 U 948/14

Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII bei grober Fahrlässigkeit trotz Privilegierung (§§ 104 ff. SGB VII) • Eine Berufsgenossenschaft kann gemäß § 110 SGB VII von einem schadenverursachenden Dritten Aufwendungsersatz verlangen, auch wenn dieser Dritte aufgrund der Haftungsprivilegierung des § 104 SGB VII gegenüber dem Verletzten nicht zivilrechtlich voll haftet. • § 110 SGB VII begrenzt den Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers auf den Umfang des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzes, den der Schädiger gegenüber dem Geschädigten zu leisten hätte. • Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X ist auf originäre Aufwendungsersatzansprüche der Berufsgenossenschaft nach § 110 SGB VII nicht analog anwendbar; die Ermessensentscheidung über Regressverzicht prüfbar im Rahmen der Billigkeit ist hingegen zu beachten. • Bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers ist dessen Haftung nach § 110 Abs. 1 SGB VII auf die fiktive zivilrechtliche Haftung begrenzt; wirtschaftliche Verhältnisse und Versicherungsschutz sind bei der Ermessensentscheidung des Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen. Die Klägerin (Berufsgenossenschaft) verlangt von dem Beklagten Aufwendungsersatz für Leistungen, die sie wegen eines Arbeitsunfalls seines Sohnes am 10.03.2010 erbracht hat. Der Sohn war ca. 8½ Jahre alt und wurde auf der Ladegabel eines Gabelstaplers transportiert; er rutschte ab und wurde schwer verletzt. Der Unfall wurde als Arbeitsunfall anerkannt; eine Haftung des Beklagten gegenüber dem Verletzten ist nach § 104 SGB VII ausgeschlossen. Die Klägerin zahlte Heilbehandlungskosten, Reha-Leistungen, Verletztenrente und Schmerzensgeldpositionen und macht insgesamt 55.971,89 € geltend. Das Landgericht wies die Klage ab wegen Berücksichtigung des Angehörigenprivilegs; die Klägerin legte Berufung ein. Das Berufungsgericht prüfte, ob die Klägerin nach § 110 SGB VII Ersatz verlangen kann und ob die Ermessensausübung der Klägerin fehlerhaft war. • Anwendbare Normen: § 104 Abs. 1 SGB VII, § 110 SGB VII, § 116 Abs. 6 SGB X; zivilrechtliche Regeln zu Schadensersatz und Verzugszinsen (§§ 286, 291, 288 BGB). • Tatbestandliche Feststellungen: Der Beklagte handelte grob fahrlässig, indem er den 8½-jährigen Sohn auf der Ladegabel mitfahren ließ und dabei Unfallgefahren nicht beachtete; relevante Unfallverhütungsvorschriften wurden verletzt. • Rechtliche Einordnung: § 110 SGB VII erlaubt der Berufsgenossenschaft einen originären Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schädiger, der hinsichtlich des Umfangs auf die fiktive zivilrechtliche Haftung beschränkt ist. • Keine analoge Anwendung von § 116 Abs. 6 SGB X: Der Anspruch der Berufsgenossenschaft ist originär und nicht als auf sie übergegangener zivilrechtlicher Anspruch nach § 116 SGB X zu qualifizieren; eine Regelungslücke, die eine Analogie rechtfertigen würde, besteht nicht. • Ermessensprüfung: Die Entscheidung der Klägerin, Regress gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, verstieß nicht gegen Billigkeitsanforderungen; es bestand Haftpflichtversicherungsschutz, sodass wirtschaftliche Härten für den Beklagten nicht zu erwarten waren. • Schadensberechnung: Die von der Klägerin geleisteten Positionen (Heilbehandlung, Hilfsmittel, Transportkosten, Reha, Verletztenrente, Feststellungskosten, Schmerzensgeld) sind durch den fiktiven zivilrechtlichen Anspruch gedeckt; die Summe von 55.971,89 € ist anerkannt. • Zinsen und Nebenentscheidungen: Zinsen aus §§ 286, 291, 288 BGB; Kosten- und Vollstreckungsregelungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Der Beklagte wird zur Zahlung von 55.971,89 € nebst Zinsen verurteilt; die Zinsen berechnen sich aus 55.194,82 € seit dem 06.03.2013 und aus 777,07 € seit dem 14.12.2013. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere aus dem Unfall entstandene Aufwendungen bis zur Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Verletzten zu ersetzen. Die Entscheidung der Klägerin, Regress zu verlangen, war nicht ermessensfehlerhaft, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht, die wirtschaftliche Härten verhindert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.