2 Ws 16/11

Unzulässige nachträgliche Verschärfung von Bewährungsweisungen wegen fehlender neuer Tatsachen • Eine nachträgliche Ergänzung von Weisungen nach §56e StGB ist nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse oder der Informationsstand des Gerichts geändert haben; eine bloß geänderte Bewertung bereits bekannter Tatsachen genügt nicht. • Weisungen nach §56c StGB sind primär auf Resozialisierung und individuelle Hilfe ausgerichtet; nicht zulässig sind Änderungen, die vorrangig der allgemeinen Sicherung oder polizeilichen Gefahrenabwehr dienen. • Fehlen neue, das Verhalten oder die Verhältnisse betreffenden Tatsachen, überschreitet die Strafvollstreckungskammer ihr Ermessen bei nachträglichen, inhaltlich einschneidenden Weisungsergänzungen. Der Verurteilte wurde wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt; zwei Drittel waren vollstreckt. Das Landgericht setzte den Strafrest am 13.07.2010 auf vier Jahre zur Bewährung aus und erteilte Weisungen zu Wohnsitz, Arbeitssuche, Meldepflichten und Kontaktregelungen. Am 13.09.2010 regte das Hessische Landeskriminalamt weitere strikte Weisungen an, u. a. Aufenthaltsverbote an Orten mit regelmäßig unbegleiteten Kindern, Kontaktverbot zu Unter-16-Jährigen sowie Verbot von Internetanschluss und Bildaufzeichnungsgeräten. Die Strafvollstreckungskammer ergänzte am 11.11.2010 den Bewährungsbeschluss um diese erheblich eingreifenden Weisungen. Der Verurteilte legte Beschwerde ein; das OLG Koblenz stellte fest, dass die Ergänzungen nicht auf neuen tatsächlichen Erkenntnissen beruhten und vornehmlich präventiv-polizeiliche Zwecke verfolgten. • Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderungen ist §56e StGB i.V.m. §56c StGB; diese Normen erlauben Anpassungen nur bei geänderten tatsächlichen Verhältnissen oder neuem Informationsstand. • Die Strafvollstreckungskammer hat ihr Ermessen überschritten, weil die hinzugefügten Weisungen inhaltlich gänzlich andersartig und erheblich belastend sind und sich nicht auf neue, für die Entscheidung relevante Tatsachen stützen. • Der schon vor dem 13.07.2010 bekannte frühere Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs lagen der Kammer erkennbar vor; die bloß nachträglich vorgenommene andere Bewertung dieser Tatsachen rechtfertigt keine weiteren, sanktionsähnlichen Weisungen. • Weisungen nach §56c StGB dienen der individuellen Resozialisierung und Hilfestellung; Weisungen, die primär der allgemeinen Sicherung oder polizeilichen Gefahrenabwehr dienen, überschreiten den Zweck der Norm. • Da die Anregung des Landeskriminalamts vor allem polizeiliche Gefahrenabwehr verfolgte und keine neuen, die Bewährung berührenden Tatsachen ergab, war die Ergänzung rechtswidrig und aufzuheben. • Folge: Aufhebung des ergänzenden Beschlusses vom 11.11.2010; die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse gemäß analoger Anwendung von Verfahrenskostenregeln. Die Beschwerde des Verurteilten ist erfolgreich; der ergänzende Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 11.11.2010 wird aufgehoben, weil die nachträglichen, erheblich belastenden Weisungen keine ausreichende rechtliche Grundlage hatten. Es lagen keine neuen tatsächlichen Umstände vor, die eine Änderung nach §56e StGB gerechtfertigt hätten, und die erlassenen Maßnahmen verfolgten vorrangig polizeiliche Sicherungszwecke statt individueller Resozialisierung nach §56c StGB. Mangels rechtfertigender neuer Erkenntnisse hat die Kammer ihr Ermessen überschritten. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; ein Antrag auf Beiordnung ist durch die Aufhebung gegenstandslos geworden.