6 U 574/08

Rückabwicklung Neuwagenkauf bei verdeckter Tageszulassung und Berechnung der Nutzungsentschädigung • Wird in der Bestellung ausdrücklich "Verbindliche Neuwagenbestellung" mit Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen für fabrikneue Fahrzeuge vereinbart, ist ein fabrikneues Fahrzeug geschuldet. • Eine kurz zuvor erfolgte Tageszulassung auf den Händler ändert nicht die Eigenschaft als Neuwagen, wenn das Fahrzeug unbenutzt ist und die Zulassung nur formell war. • Bei Rücktritt nach Mangelhaftigkeit sind nach § 346 BGB die tatsächlich empfangenen Leistungen zurückzugewähren; Zubehör, das im Kaufpreis enthalten war, ist Teil der empfangenen Leistung. • Die Nutzungsentschädigung für ein Fahrzeug ist nach dem Neuwert und der zu erwartenden Gesamtlaufleistung anteilig zu berechnen; für einen Mittelklassewagen ist eine Gesamtlaufleistung von 150.000 km sachgerecht. • Ein Urteil, das einen Zahlungsbetrag nur in Gestalt eines Betrags abzüglich einer von künftigen, im Titel nicht bestimmbaren Umständen abhängigen Kilometervergütung enthält, ist nicht vollstreckungsfähig und muss betragsmäßig beziffert werden. Die Klägerin kaufte im Februar 2006 einen als "Verbindliche Neuwagenbestellung" bezeichneten Fiat Stilo und zahlte 15.769,99 EUR sowie einen Gebrauchtwagen in Zahlung. In der Bestellung war eine Tageszulassung vom 20.01.2006 vermerkt; das Fahrzeug war unbenutzt, aber vermutlich bereits 2004 hergestellt. Die Klägerin erklärte im Oktober 2007 wegen des Verdachts, es handele sich nicht um ein fabrikneues Fahrzeug, den Rücktritt. Sie forderte Rückzahlung des Kaufpreises und rechnete eine Nutzungsentschädigung an. Das Landgericht sprach ihr einen höheren Betrag zu; die Beklagte legte Berufung ein mit dem Vorbringen, kein Neuwagen sei geschuldet gewesen und die Nutzungsentschädigung sei anders zu berechnen. Der Senat hat zu entscheiden, ob ein Neuwagen geschuldet war und wie Rückzahlung, Wertersatz für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen sowie die Nutzungsentschädigung zu bemessen sind. • Der Rücktritt der Klägerin war wirksam wegen eines Mangels (§§ 323, 437 Nr.2 BGB): vereinbart war ein Neuwagen, die Bestellungen hießen "Verbindliche Neuwagenbestellung" und bezogen sich auf die AGB für fabrikneue Fahrzeuge, sodass die Klägerin die Eigenschaften eines Neuwagens erwarten durfte (§ 434 Abs.1 BGB). • Eine vormals auf den Händler erfolgte Tageszulassung änderte die Neuwageneigenschaft nicht, weil die Zulassung nur 19 Tage vor Bestellung erfolgte und das Fahrzeug unbenutzt war; Tageszulassungen können Teil des Neuwagengeschäfts sein. • Der Klägerin ist der tatsächlich gezahlte Kaufpreis in Höhe von 15.769,99 EUR zurückzugeben; darin enthaltenes Zubehör (Winterräder 400 EUR, Sitzheizung 799,99 EUR) ist als Teil der empfangenen Leistung zu behandeln und nicht als separate Verwendungen (§ 346 Abs.1 BGB). • Die Beklagte schuldet Wertersatz für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen nach § 346 Abs.2 BGB; der Wert des Renault Scenic (Baujahr 1997, 178.000 km) wird nach § 287 ZPO mit 1.350,00 EUR angesetzt. • Die Beklagte hat Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach §§ 346 Abs.1, 347 Abs.2, 348 BGB. Die Nutzungsentschädigung ist anhand des Neuwerts (19.149,99 EUR) und einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 150.000 km linear zu berechnen. Daraus ergibt sich ein Wertverlust von 0,1277 EUR/km; bei 51.409 km ergibt das 6.564,93 EUR. • Die gegenseitigen Geldansprüche sind zu verrechnen. Vom Rückgewähranspruch der Klägerin (15.769,99 EUR) sind der Wertersatz für den Gebrauchtwagen (1.350,00 EUR) hinzuzurechnen und die Nutzungsentschädigung (6.564,93 EUR) abzuziehen, so dass ein verbleibender Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 10.555,06 EUR besteht. • Das frühere Urteil war hinsichtlich der Anrechnung einer kilometerabhängigen Nutzungsvergütung formell unvollständig und daher nicht vollstreckungsfähig; der Senat bezifferte die Nutzungsentschädigung deshalb konkret, weil die Vollstreckung sonst nicht möglich wäre. Die Berufung der Beklagten hatte nur teilweisen Erfolg. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.555,06 EUR Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW Fiat Stilo zu zahlen. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises in Höhe von 15.769,99 EUR sowie auf Wertersatz für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen in Höhe von 1.350,00 EUR; der Beklagten steht eine Nutzungsentschädigung von 6.564,93 EUR zu, die zu verrechnen war. Die weiteren Klageanträge, insbesondere zur Feststellung von Annahme- oder Verzugsschäden und zur vollständigen Abweisung der Klage, wurden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu einem Viertel und die Beklagte zu drei Vierteln; die Revision wurde nicht zugelassen.