10 U 505/08

Kein Widerruf; Widerrufsvorwürfe und Aufklärungspflichten der Bank nicht nachgewiesen • Die Widerrufsrechte nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestehen nicht, wenn zwischen Anbahnung und Vertragsabschluss mehrere Wochen lagen und keine substantiierte Kausalität dargelegt ist. • Ein Darlehensrückzahlungsanspruch ist trotz Vorliegens eines notariellen abstrakten Schuldversprechens mit Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen gesonderter Entstehungsgründe und Verjährungsrisiken klagewürdig; deshalb besteht Rechtsschutzbedürfnis für eine Widerklage auf Darlehensrückzahlung. • Eine Bank ist nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des finanzierten Geschäfts verpflichtet; ein Aufklärungsanspruch setzt konkrete, offensichtlich falsche und objektiv prüfbare Angaben des Vermittlers voraus. • Voraussetzungen für ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer/Vermittler und Bank müssen schlüssig dargelegt werden; die bloße Finanzierung eines Teils der Einheiten reicht nicht aus. • Eine sittenwidrige Überteuerung ist nur bei einer besonders groben Relation von Kaufpreis und Verkehrswert anzunehmen; sachverständige Wertermittlung ist maßgeblich. Die Kläger hatten 1993 eine Eigentumswohnung erworben und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit der Beklagten geschlossen; zugleich wurden Grundschuld und persönliche Haftungsübernahme beurkundet. Vermittler stellten den Kontakt her und legten den Klägern Berechnungsbeispiele vor. Die Kläger rügten später fehlerhafte Beratung, eine irreführende Mietprognose und fehlende Widerrufsbelehrung; sie erklärten 2002 den Widerruf und stellten Zahlungen ein. Die Beklagte kündigte 2003 das Darlehen und machte in einer Widerklage Rückzahlungsansprüche geltend. Die Kläger klagten auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung und Feststellung der Nichtverpflichtung; das Landgericht wies die Klage ab und erklärte die Widerklage unzulässig. In der Berufungsinstanz machte die Beklagte geltend, die Widerklage sei zulässig und begründet; die Kläger beriefen sich weiter auf Haustürwiderruf, Beratungsmängel und ein angeblich institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertrieb. • Zulässigkeit der Widerklage: Die Beklagte hat ein Rechtsschutzbedürfnis, weil Darlehensansprüche und das abstrakte Schuldversprechen unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Inhalte und Verjährungsfolgen haben; Klage dient der Verjährungsabwehr und dem Erhalt der Rechtsposition (§ 195, § 607 a.F.). • Wirksamkeit des Darlehensvertrags: Der Darlehensvertrag von 1993 ist wirksam; die Kläger konnten den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht beweisgerecht geltend machen, da Vortrag zur Haustürsituation unsubstantiiert war und zwischen Anbahnung und Vertrag mehrere Wochen lagen (Kausalitätsprüfung). • Haustürwiderruf und Belehrung: Selbst bei möglicher Unvollständigkeit der Belehrung wäre der anschließende Kaufvertrag nicht mehr durch Widerruf des Darlehens aus der Welt geschafft worden, weil die Vollmacht/Erklärung bereits zuvor erteilt war; daher greift ein Widerruf nicht durch. • Aufklärungspflichten der Bank: Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine generelle Pflicht der Bank, über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit oder Werthaltigkeit des finanzierten Objekts aufzuklären; eine Ausnahme wegen Wissensvorsprungs setzt konkrete, evident falsche, objektiv prüfbare Angaben und ein institutionelles Zusammenwirken voraus. • Institutionalisiertes Zusammenwirken: Die Kläger haben kein schlüssiges Vorbringen erbracht; die Bank finanzierte nur 9 von 26 Einheiten, es bestehen keine vorgelegten Rahmen- oder Vertriebsverträge oder andere tragfähige Indizien für eine ständige Geschäftsbeziehung. • Arglistige Täuschung und Prospektangaben: Die behaupteten Angaben der Vermittler sind überwiegend werbender, subjektiver Charakter oder unzureichend substantiiert; das Sachverständigengutachten ergab keinen derart großen Wertunterschied, der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB begründen würde. • Auszahlung des Darlehens: Die Auszahlung auf das Notaranderkonto entsprach der Weisung der Kläger und begründet den Empfang des Darlehens im Sinne des § 607 a.F.; Überweisungsbelege belegen die Auszahlung. • Vollstreckungsunterwerfung und Treu und Glauben: Die notariell beurkundete Unterwerfung im Grundschuldbestellungsakt ist wegen Unwirksamkeit der Geschäftsbesorgervollmacht teilweise unwirksam; dennoch sind die Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, die Unwirksamkeit gegenüber der Bank geltend zu machen, weil sie schuldrechtlich zur Abgabe eines selbständigen Schuldversprechens verpflichtet sind. • Beweis- und Vorlagepflichten: Anträge der Kläger auf Vorlage der Kreditakte und weiterer Unterlagen wurden abgelehnt, weil schlüssige Anhaltspunkte für treuwidrige Zahlungen oder Innenprovisionen nicht vorgetragen wurden. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Widerklage hatte Erfolg: die Kläger sind zur Zahlung von 82.703,98 € nebst Zinsen ausstehender Darlehensvaluta verpflichtet. Das OLG hat bestätigt, dass die Darlehensforderung aus § 488 BGB besteht, der Darlehensvertrag wirksam ist und die Einwendungen der Kläger (Haustürwiderruf, Aufklärungs- oder Beratungsfehler, sittenwidrige Überteuerung, institutionalisiertes Zusammenwirken) nicht ausreichend substantiiert oder nicht erfüllt sind. Damit besteht die Verpflichtung der Kläger zur Rückzahlung und zur Verzinsung des ausstehenden Betrags; die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite. Die Revision wurde nicht zugelassen.