6 U 947/07

Gerichtsstand bei Handelsvertreteransprüchen: Erfüllungsort am Sitz des Vertreters • Für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis bestimmt Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO den Erfüllungsort der Dienstleistung und damit den örtlichen Gerichtsstand. • Die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist eine Dienstleistung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO; bei grenzüberschreitender Erbringung ist maßgeblich der örtliche Schwerpunkt, regelmäßig der Sitz des Handelsvertreters. • Ein Schriftstück, das eine einvernehmliche Regelung über die Zahlung offener Raten zum Handelsvertreterausgleich enthält und vom Geschäftsführer der Beklagten gegengezeichnet wurde, begründet im Urkundenverfahren eine durchsetzbare Zahlungspflicht der Beklagten. • Die Gerichtsstandsvereinbarung im ursprünglichen Vertrag kann zweitranig sein; unabhängig hiervon begründet die EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Klägers. Die Klägerin war Handelsvertreterin für eine tschechische Firma und machte Forderungen aus einem Handelsvertreterausgleich geltend. Zwischen den Parteien wurde am 20./23.09.2005 eine schriftliche Vereinbarung getroffen, wonach 210.200,61 € in 24 Raten zu je 8.750 € zu zahlen seien; die Beklagte zeichnete das Schriftstück gegengezeichnet. Fünf Raten für Juni bis Oktober 2006 blieben ungezahlt; die Klägerin klagte im Urkundenverfahren auf 43.750 € plus Zinsen. Die Beklagte rügte fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und bestritt, durch frühere Gerichtsstandsklauseln gebunden zu sein oder die Verpflichtungen übernommen zu haben. Das Landgericht Koblenz wies die Klage in erster Instanz als unzulässig ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zuständigkeit: Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO gilt gegenüber Tschechien und bestimmt den Erfüllungsort für dienstvertragliche Ansprüche; Handelsvertretertätigkeit ist eine Dienstleistung im Sinne der EuGVVO. • Erfüllungsort: Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung ist der örtliche Schwerpunkt der vertragscharakteristischen Leistung maßgeblich; regelmäßig liegt dieser beim Geschäftssitz des Handelsvertreters, hier im Bezirk des Landgerichts Koblenz. • Anwendbarkeit: Unabhängig von der Frage, ob eine ältere Gerichtsstandsklausel die Beklagte bindet, begründet die EuGVVO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Sitz der Klägerin. • Begründetheit der Klage im Urkundenverfahren: Das Schriftstück vom 20./23.09.2005, gegengezeichnet durch den Geschäftsführer der Beklagten, begründet die Zahlungsvereinbarung über die streitigen Raten; daraus folgt eine durchsetzbare Verbindlichkeit der Beklagten nach den im Urkundenverfahren verfügbaren Beweismitteln (§ 592 ZPO). • Nachverfahren und Zurückverweisung: Da die Beklagte die Forderung bestreitet, wurde ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten und die Sache zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. • Kosten und Vollstreckung: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter den genannten Sicherungsregelungen. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 43.750 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2006; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Sachlage rechtfertigt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO, weil die Handelsvertreterleistungen am Sitz der Klägerin erbracht wurden und dort der örtliche Schwerpunkt lag. Das vom 20./23.09.2005 vorgelegte Schriftstück, das vom Geschäftsführer der Beklagten gegengezeichnet wurde, begründet im Urkundenverfahren die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für die streitigen Raten. Da die Beklagte widersprochen hat, wurden ihr im Urteil die Rechte im Nachverfahren vorbehalten und die Sache zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.