6 U 154/07

Umflaggung freier Tankstelle bedarf Zustimmung; Umstellung begründet Anspruch auf Pachtzinsanpassung • Zur einseitigen Umstellung des Vertriebs einer freien Tankstelle auf Markenkraftstoffe bedarf es der Zustimmung des Pächters; eine derartige Umflaggung stellt eine grundsätzliche Änderung des Vertriebsgegenstandes dar. • Erklärt der Pächter seine Zustimmung zur Umflaggung unter der Bedingung einer Pachtzinsanpassung, begründet die Durchführung der Umflaggung durch den Verpächter die stillschweigende Annahme dieses Angebots und damit die Verpflichtung zur Vertragsanpassung. • Ein Anspruch auf nachträgliche Neufestsetzung des Pachtzinses kann als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden; Verwirkung und Verjährung sind insoweit von den besonderen Umständen abhängig und lagen hier nicht vor. Die Klägerin pachtete ab März 2000 eine freie Tankstelle und zahlte monatlich festen Pachtzins sowie eine Umsatzbeteiligung. Die Beklagte trat in den Vertrag ein und stellte die Anlage im November 2002 auf Markenkraftstoffe (Umflaggung) um. Im Februar 2002 hatte die Klägerin gegenüber Vertretern der Beklagten erklärt, sie werde der Umflaggung nur zustimmen, wenn der Pachtzins so reduziert werde, dass ihr ein Jahresgewinn von 55.000 EUR verbleibe. Die Beklagte führte die Umflaggung dennoch durch; die Klägerin unterschrieb einen von der Beklagten vorgelegten neuen Vertrag nicht. Nach Umsatz- und Gewinnrückgängen verlangte die Klägerin wiederholt eine Pachtzinsanpassung und klagte auf Rückzahlung zu viel gezahlter Pacht für den Zeitraum ab 01.01.2003 bis zur Vertragsbeendigung Mai 2005. • Vertragsauslegung: Der Tankstellen-Verwalter-Vertrag gewährte der Verpächterin keine einseitige Befugnis, die zu vertreibenden Produkte grundlegend von markenlosen auf Markenkraftstoffe umzustellen; technische Änderungen am Pachtobjekt sind von der Änderung des Vertriebsgegenstandes zu unterscheiden. • Zustimmung und Annahme: Die Klägerin erklärte im Februar 2002 ihre bedingte Zustimmung zur Umflaggung (Voraussetzung: Pachtzinsanpassung). Die tatsächliche Durchführung der Umflaggung durch die Beklagte stellte nach dem Empfängerhorizont und nach Treu und Glauben eine stillschweigende Annahme dieses Angebots dar; schlüssiges Verhalten der Beklagten wäre hier ausreichend gewesen. • Vorbringen zu §§ 133,157 BGB: Das Angebot der Klägerin war als Vorvertragsangebot auf eine verbindliche Verpflichtung zur Verringerung des Pachtzinses auszulegen; ein bezifferter Vorbehalt war nicht erforderlich, da eine nachträgliche Konkretisierung möglich war. • Verwirkung und Verjährung: Eine Verwirkung des Anpassungsanspruchs lag nicht vor, weil keine Vertrauenslage zugunsten der Beklagten dargetan ist; die Klage ist rechtzeitig erhoben und die Verjährung war durch Zustellung gehemmt. • Rechtsgrund des Rückforderungsanspruchs: Der Anspruch beruht auf vertraglicher Vertragsanpassung und nicht auf ungerechtfertigter Bereicherung; daher ist die Rückforderung nicht wegen § 814 BGB ausgeschlossen. • Berechnung der Anpassung: Aufgrund der nachgewiesenen Rückgänge bei Provisionen und Shopumsätzen war eine Reduzierung der Festpacht um 60 % sachgerecht; die überzahlte Festpacht für den relevanten Zeitraum beträgt 76.280,01 EUR. • Zinsanspruch: Verzugszinsen stehen der Klägerin nach §§ 286, 288 Abs.1 BGB zu; ein erhöhter Satz nach § 288 Abs.2 BGB ist nicht anwendbar, weil es sich um eine Rückforderung ohne Gegenleistung handelt. Die Berufung der Klägerin war in der Sache teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 76.280,01 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2003; die Klage im Übrigen wurde abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Kammer stellte fest, dass die Umflaggung einer freien Tankstelle auf Markenkraftstoffe einer Zustimmung des Pächters bedurfte und die Beklagte durch Vornahme der Umflaggung die Verpflichtung zur Vertragsanpassung übernommen hat. Die Klägerin durfte das von der Beklagten vorgelegte Gesamtkontraktangebot ablehnen; dadurch wurde ihr Anspruch auf eine ausschließlich der Pachtsenkung dienende Anpassung nicht ausgeschlossen. Verwirkung und Verjährung wurden verneint. Die Kostenregelung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend getroffen.