12 U 315/05

Haftung des Anwalts bei unzureichender Aufklärung über praktisch aussichtslose Vollstreckungsabwehrklage • Anwalt haftet, wenn er Mandanten zu nahezu aussichtslosen Prozessen ermutigt, ohne die geringen Erfolgsaussichten und erheblichen Prozessrisiken klar darzulegen. • Ist die Klage im Vorprozess aufgrund unzureichender Beratung praktisch aussichtslos, kann der Mandant Schadensersatz in Form der nutzlos aufgewendeten Prozesskosten verlangen und gegen Honoraransprüche aufrechnen. • Der Honoraranspruch des Anwalts fällt nicht automatisch bei Beratungsfehlern weg; er bleibt grundsätzlich bestehen, kann aber durch Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs entfallen. • Zur Bewertung des Rechtsgrundes von Schuldversprechen neben Grundschulden sind Gesamtumstände maßgeblich; eine konkludente Sicherungsabrede kann sich aus dem erkennbaren Zweck ergeben. • Bei der Beratung sind einschlägige Rechtsprechung und die Erfolgsaussichten gewissenhaft zu prüfen und dem Mandanten verständlich mitzuteilen (vgl. §§ 611 ff. BGB, § 675 BGB). Die Kläger sind eine Anwaltssozietät, die den Beklagten in einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die …Sparkasse D… vertrat. Der Beklagte hatte aufgrund umfangreicher Darlehensverbindlichkeiten und mehrerer Grundschulden die Sparkasse in Anspruch genommen; die Verbindlichkeiten betrugen über 2,1 Mio. DM. Die Kläger rieten zur Vollstreckungsgegenklage und vertraten zwei wesentliche Angriffsgründe: die Kondizierbarkeit selbständiger Schuldversprechen und die Unwirksamkeit der Kündigung des Gesamtkreditengagements wegen einer Überziehung des Girokredits. Die Vorprozessklage und die Berufung wurden abgewiesen; der Bundesgerichtshof ließ die Revision nicht zu. Die Kläger fordern nun ihr Honorar in Höhe von 13.336,18 Euro, der Beklagte hat dagegen mit Schadensersatz aus Beratungsfehlern aufgerechnet und behauptet, er sei nicht ausreichend über die geringen Erfolgsaussichten aufgeklärt worden. • Beratungspflicht des Rechtsanwalts: Der Anwalt muss Sachverhalt, einschlägige Rechtsnormen und Rechtsprechung prüfen und dem Mandanten die Erfolgsaussichten und Prozessrisiken verständlich und umfassend darlegen (Dienstvertragsrecht §§ 611 ff. BGB; § 675 BGB). • Im vorliegenden Fall war die Vollstreckungsabwehrklage von Anfang an praktisch aussichtslos: die Gesamtumstände und die einschlägige Rechtsprechung ließen die Kondizierbarkeit der Schuldversprechen und die Unwirksamkeit der Kündigung des Kreditengagements nicht erkennen. • Die Kläger haben die Risiken falsch dargestellt und dem Beklagten Erfolgschancen zugesprochen, obwohl die Gerichte der drei Instanzen dem Standpunkt der Kläger nicht gefolgt sind; damit liegt ein fahrlässiger Beratungsfehler vor. • Wegen dieses Beratungsfehlers besteht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten, der die nutzlos aufgewendeten Prozesskosten umfasst und gegen die Forderung der Kläger aufgerechnet werden kann. • Der Honoraranspruch der Kläger fällt nicht bereits kraft Gesetzes weg; nach Dienstvertragsrecht bleibt Vergütung grundsätzlich geschuldet. Ein Wegfall kommt nur in engen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen in Betracht. Hier greift der Honoraranspruch nur deshalb nicht durch, weil er durch die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch des Beklagten erledigt wird. • Die Berufungen beider Seiten sind unbegründet: Die Kläger können ihr Honorar nicht durchsetzen wegen der erfolgten Aufrechnung; die Berufung des Beklagten ändert am Ergebnis nichts. • Rechtsmittel: Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie die Nichtzulassung der Revision beruhen auf den einschlägigen ZPO-Bestimmungen (§§ 92, 97, 708, 713, 543 ZPO). Die Berufungen der Kläger und des Beklagten bleiben ohne Erfolg; das Oberlandesgericht weist beide Berufungen zurück. Die Kläger können ihre Honorarforderung in Höhe von 13.336,18 Euro nicht durchsetzen, weil der Beklagte wegen der fehlerhaften und unzureichenden Risikoberatung einen Schadensersatzanspruch hat, der die Honorarforderung durch Aufrechnung aufzehrt. Die Pflichtverletzung der Kläger bestand darin, die Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage trotz offenkundig geringer Erfolgsaussichten positiv darzustellen und nicht hinreichend vor den erheblichen Prozessrisiken zu warnen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.