6 U 577/05

Unzulässigkeit der Feststellungsklage statt Nichtigkeitsklage bei Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen • Eine Feststellungsklage auf Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen ist unzulässig, wenn eine speziellere Klageart (Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG in entsprechender Anwendung auf die GmbH) zur Verfügung steht. • Die Nichtigkeitsklage führt zu einer umfassenden Wirkung gegenüber allen Gesellschaftern und Geschäftsführern; eine zwischen den Parteien wirkende gewöhnliche Feststellungsklage kann dieses Interesse nicht befriedigen. • Auch die GmbH selbst hat im Regelfall kein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage statt an einer Nichtigkeitsklage, weil der Geschäftsführer befugt ist, ggf. in eigenem Namen die Nichtigkeitsklage zu erheben. • Die bloße Beteiligung aller Gesellschafter am Prozess ändert nichts daran, dass ein Feststellungsurteil nicht die gleiche Außenwirkung und Heilungshemmung wie ein Urteil nach § 249 AktG bewirkt. Die Kläger, zwei Gesellschafter einer GmbH (Kläger 1 und die Klägerin zu 2), rügten fünf Beschlüsse der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der GmbH vom 23.11.2004 (Abberufung und Kündigung von Geschäftsführern sowie Kaduzierung von Anteilen). Der Beklagte ist ebenfalls Gesellschafter und hatte die Versammlungen einberufen. Die Kläger beantragten Feststellung der Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Beschlüsse; vor dem Landgericht verstanden sie die Klage als Feststellungsklage. Das Landgericht gab der Klage statt. Der Beklagte legte Berufung ein und rügte unter anderem die Unzulässigkeit der Klage, weil sie nicht gegen die Gesellschaft gerichtet sei. Das Oberlandesgericht prüfte, ob statt einer Feststellungsklage die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG (entsprechend auf die GmbH anzuwenden) zur Verfügung stehe. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung ist zulässig und in der Sache begründet. • Fehlendes rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO): Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn eine speziellere Klageart zur Verfügung steht, die eine endgültige und umfassende Erledigung ermöglicht. • Anwendbarkeit der Nichtigkeitsklage (§§ 248, 249 AktG in entsprechender Anwendung): Für die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen ist die Nichtigkeitsklage vorgesehen; sie wirkt für und gegen alle Gesellschafter und Geschäftsführer und verhindert Heilung durch Registereintragung. • Betroffenheit der Gesellschaft als Ganzes: Die angegriffenen Beschlüsse (Abberufung, Kündigung, Kaduzierung) betreffen nicht nur individuelle Rechtsverhältnisse, sondern die GmbH insgesamt; daher ist die Nichtigkeitsklage das geeignete Rechtsmittel. • Keine Abweichung durch kleine Gesellschafterzahl: Auch wenn nur zwei Gesellschafter beteiligt sind, würde ein Feststellungsurteil nicht die Rechtskraftwirkung zwischen Gesellschaft und unbeteiligten Geschäftsführern erzeugen. • Keine eigene Lücke zugunsten der GmbH: Die GmbH kann nicht durch Feststellungsklage einen besseren Schutz erreichen, weil der Geschäftsführer befugt ist, die Nichtigkeitsklage in eigenem Namen zu erheben; besteht kein Bedürfnis für eine vom Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft geführte Feststellungsklage. • Kostenargument trägt nicht: Das Kostenrisiko der Gesellschaft stellt kein ausreichendes rechtliches Interesse an der Feststellungsklage dar; Zulässigkeit darf nicht unter Rückgriff auf mögliche Kostenfolgen abstrakt angenommen werden. Das angefochtene Urteil des Landgerichts wird abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Begründet ist dies damit, dass für die Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse die spezielle Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG (entsprechend auf die GmbH anzuwenden) zur Verfügung steht und diese ein umfassenderes und für alle Beteiligten wirkendes Rechtsmittel darstellt. Die Feststellungsklage der einzelnen Gesellschafter sowie der Gesellschaft erreicht nicht die notwendige Außenwirkung gegenüber den nicht am Prozess beteiligten Geschäftsführern und verhindert nicht die Heilung durch Eintragung; daher fehlt beiden Klägern das erforderliche rechtliche Interesse. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.