6 U 963/03

Haftung des Mehrheitsgesellschafters für kapitalersetzende Zahlungen und Bürgschaftsfreistellung • Ein gerichtliches Geständnis in erster Instanz nach § 288 Abs.1 ZPO bindet den Geständigen, ein Widerruf nach § 290 ZPO erfordert Nachweis eines Irrtums. • Leistungen der Gesellschaft in einer Krise sind als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren, wenn ein erheblicher nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und sonstige Indizien eine Krise begründen. • Hat ein Gesellschafter durch Tilgung von Darlehen die Haftung des Bürgen entlastet, kann er nach § 32b GmbHG zur Erstattung herangezogen werden, beschränkt auf die Höhe seiner Bürgschaftsverpflichtung. • Das Nichtabziehen oder Belassen von Sicherheiten in der Krise führt zur Umqualifizierung in eigenkapitalersetzende Leistungen. • Bei unzureichend substantiiertem Vortrag trägt der Vortragende die Darlegungs- und Beweislast; ein gerichtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind und das Vorbringen offensichtlich pauschal ist. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der R. E. GmbH. Er verlangt von dem Beklagten, Mehrheitsgesellschafter und früherer Geschäftsführer, Rückzahlung verschiedener von der GmbH in der Krise geleisteter Zahlungen an oder zugunsten des Beklagten sowie Erstattung von Leistungen, die zu dessen Entlastung aus übernommenen Bürgschaften führten. Die Zahlungen betreffen u.a. eine Auszahlung vom 31.10.2001 über 1.173,06 EUR, Tilgungsleistungen an die ..bank M. (12.271,00 EUR), Rückzahlungen eines Privatdarlehens (21.985,55 EUR) und Belastungen des Girokontos bei der ...kasse K. (19.478,96 EUR). Der Beklagte rügt u.a. Unkenntnis von einer Krise der Gesellschaft, behauptet Ausgleich durch Vergütungsansprüche und bestreitet teilweise die behaupteten Zahlungsempfänger. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Erstattung zahlreicher Beträge; das OLG hat die Berufung des Beklagten nur teilweise erfolgreich und die Forderungen im Wesentlichen bestätigt. • Geständniswirkung: Der Beklagte hat in erster Instanz die Auszahlung von 1.173,06 EUR als an ihn erfolgt eingeräumt; dies stellt ein gerichtliches Geständnis nach § 288 Abs.1 ZPO dar und bindet ihn; ein Widerruf nach § 290 ZPO scheitert mangels Nachweises eines Irrtums. • Krisenfeststellung und Eigenkapitalersatz: Anhaltspunkte wie die bestätigte Jahresbilanz zum 31.12.1999 mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (264.860,05 DM) und eigene Angaben des Beklagten genügen, um eine Krise der Gesellschaft im Sinne der Regeln über eigenkapitalersetzende Leistungen anzunehmen; bloße Einwände gegen die Unterbilanz ohne konkrete Überschuldungsbilanz sind unbegründet. • Rangrücktritt: Es liegt keine Rangrücktrittserklärung vor; daher sind die als eigenkapitalersetzend einzustufenden Gesellschafterleistungen bei der Überschuldungsbetrachtung zu berücksichtigen (vgl. BGH-Rechtsprechung). • Bürgschaftsfreistellung und § 32b GmbHG: Zahlungen der Schuldnerin zur Tilgung von Darlehen führten de facto zur Entlastung des Beklagten als Bürgen; nach § 32b GmbHG ist er auf Erstattung in Höhe der durch die Tilgungsleistung erlangten Freistellung haftbar, beschränkt auf die Höhe seiner Bürgschaftsverpflichtung. • Nichtabzugs- und Sicherheitenprinzip: Das Belassen oder Nichtabziehen von Sicherheiten in der Krise ist wie die Gewährung von Sicherheiten zu behandeln und rechtfertigt Umqualifizierung als eigenkapitalersetzende Hilfe; die Begründung beruht auf der Auffassung, dass unterlassenes Zurückziehen der Sicherheit zur Verstrickung führt. • Substantiierungsvorwürfe: Behauptungen des Beklagten, Zahlungen stellten Ausgleich für Vergütungsansprüche dar, sind pauschal und unzureichend substantiiert; da beide Parteien anwaltlich vertreten waren, war ein gerichtlicher Hinweis nicht geboten und der Vortrag unbeachtlich. • Teilweise Verbrauch der Bürgschaftshaftung: Bei Forderungen gegen Freistellung aus Bürgschaften ist die Erstattungspflicht nach § 32b S.2 GmbHG auf den Betrag beschränkt, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftet; aufgrund der tatsächlichen Inanspruchnahme ergeben sich für einzelne Positionen Minderbeträge bzw. Ausschluss infolge Verbrauchs der Haftung. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten nur teilweise stattgegeben und ihn insgesamt zur Zahlung von 58.378,34 EUR nebst Zinsen seit 28.03.2003 an den Kläger verurteilt; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Entscheidungen beruhen darauf, dass der Kläger als Insolvenzverwalter die zahlungs- und bilanzrechtlichen Indizien zur Annahme einer Krise und zur Einstufung zahlreicher Leistungen als eigenkapitalersetzend substantiiert dargelegt hat. Zahlungen, die zur Tilgung von Darlehen und damit zur Freistellung des Beklagten als Bürgen geführt haben, sind nach § 32b GmbHG erstattungsfähig, jedoch begrenzt auf die Höhe der Bürgschaftsverpflichtung bzw. auf den tatsächlich verbleibenden Umfang der Bürgenhaftung. Pauschale Behauptungen des Beklagten über Ausgleich durch Vergütungsansprüche konnten dem nicht entgegengehalten werden; sein erstinstanzliches Geständnis zu einer Teilzahlung band ihn. Die Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen wurden entsprechend getroffen.