10 U 19/19

Berufungsunzulässigkeit bei fehlender Beschwer; Teilurteil möglich trotz Widerklagevorbehalt • Zur Zulässigkeit der Berufung ist eine Beschwer erforderlich; eine Klägerin ist nur formell beschwert, wenn das erstinstanzliche Urteil ihrem Antrag nicht voll entspricht. • Ein Teilurteil über die Klage ist zulässig, wenn die Widerklage noch nicht entscheidungsreif ist; die Vorwegnahme der Klageentscheidung kann der Klägerin sogar zugutekommen. • Aufrechnung steht einer Klage auf Ersatz des Vollstreckungsschadens nach § 717 Abs. 2 ZPO entgegen, macht aber eine Widerklage nicht zwingend unzulässig. • Die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Teilurteils kann nach § 709 ZPO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden; ein Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsleistung setzt eine zulässige Berufung voraus. Die Klägerin zahlte an ihre frühere Prozessvertreterin (Beklagte) insgesamt 8.064,49 EUR zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über Vergütungsansprüche. Die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse wurden nachträglich auf Beschwerde der Klägerin aufgehoben. Daraufhin klagte die Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Beträge; die Beklagte erklärte Aufrechnung und erhob hilfsweise Widerklage über die streitigen Gebührenforderungen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte in einem Teilurteil zur Rückzahlung und stellte die Entscheidung über die Widerklage dem Schlussurteil vorbehalten; die Vollstreckbarkeit des Teilurteils wurde gegen Sicherheitsleistung zugelassen. Gegen dieses Teilurteil legte die Klägerin Berufung ein und rügte u.a. die Unzulässigkeit von Aufrechnung und Widerklage sowie die Anordnung der Sicherheitsleistung. • Zulässigkeit der Berufung: Es fehlt an einer Beschwer der Klägerin. Als Klägerin ist sie nur formell beschwert, wenn das Urteil ihrem erstinstanzlichen Antrag zu ihrem Nachteil abweicht; das ist hier nicht der Fall, weil das Landgericht ihrem Klagantrag vollständig entsprochen hat. • Widerklagevorbehalt und Teilurteil: Die Klägerin ist in ihrer Rolle als Wider-Beklagte nicht materiell beschwert, weil über die Widerklage noch nicht entschieden wurde. Ein Teilurteil über die Klage ist daher zulässig, wenn die Widerklage noch nicht entscheidungsreif ist; die vorgezogene Entscheidung wirkt sich zugunsten der Klägerin aus. • Aufrechnung und Widerklage: Die Aufrechnungsfeindlichkeit der Klageforderung aus § 717 Abs. 2 ZPO verhindert nicht die Geltendmachung derselben Gegenforderung in Form einer Widerklage. Die Möglichkeit, sowohl Aufrechnung als auch hilfsweise Widerklage geltend zu machen, ist anerkannt, wenn die Zulässigkeit der Aufrechnung strittig ist. • Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung: Die Klägerin hat keinen gesonderten zulässigen Antrag nach § 718 Abs. 1 ZPO gestellt. Nach § 537 ZPO kann das Berufungsgericht die Sicherheitsleistung nur aufheben, wenn das Urteil nicht durch die Berufungsanträge angefochten wird; hier greift die Klägerin das erstinstanzliche Teilurteil an. Zudem liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (§§ 708, 709 ZPO) nicht vor. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Mangels Beschwer ist die Berufung zu verwerfen; die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert der Berufung ist auf der untersten Gebührenstufe (bis 500 EUR) festzusetzen. Die Berufung der Klägerin wurde als unzulässig verworfen, weil sie durch das angefochtene Teilurteil in keiner ihrer Parteistellungen (als Klägerin oder als Wider-Beklagte) beschwert ist. Das Landgericht hatte der Klägerin in vollem Umfang stattgegeben, sodass keine formelle Beschwer vorliegt; die noch nicht entschiedene Widerklage begründet keine materielle Beschwer. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Teilurteils gegen Sicherheitsleistung ist nicht zu beanstanden, weil ein Aufhebungsantrag vorausgesetzt hätte, dass die Berufung zulässig wäre, und weil die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung nicht gegeben waren. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; der Streitwert wird aus Billigkeitsgründen auf bis zu 500 EUR festgesetzt. Insgesamt bleibt das erstinstanzliche Teilurteil bestehen, die Rückzahlungsverurteilung gegen die Beklagte damit wirksam, und die Entscheidung über die Widerklage dem Schlussurteil vorbehalten.