15 W 70/18

Unrechtmäßige Account-Sperre trotz eigener Zusage; Zustellungsfiktion bei verweigerter Annahme • Eine Sperrmaßnahme eines Betreibers eines sozialen Netzwerks ist unzulässig, wenn der Betreiber nach Rüge selbst einräumt, die eigenen Community-Standards seien eingehalten, die Sperre aber dennoch aufrechterhält. • Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Auslandzustellung ist auf die lex fori abzustellen; eine Annahmeverweigerung durch die empfangende Stelle kann nach § 179 S.3 ZPO und § 242 BGB unwirksam sein, wenn die Zustellung ordnungsgemäß nach EuZustVO durchgeführt wurde. • Eine Verzögerung von mehr als einem Monat kann regelmäßig zur Selbstwiderlegung des Dringlichkeitsgebots in einstweiligen Verfügungsverfahren führen, ist aber nicht starr anzuwenden. • Vom Betreiber eines großen, grenzüberschreitend tätigen sozialen Netzwerks darf erwartet werden, dass er sachkundige deutschsprachige Stellen für Zustellungen und rechtliche Auseinandersetzungen vorhält. Der Antragsteller wurde von der Antragsgegnerin auf ihrem sozialen Netzwerk am 23.10.2018 gesperrt. Nach sofortiger Rüge räumte die Antragsgegnerin ein, der beanstandete Beitrag entspreche ihren Community-Standards, hielt die Sperre aber weiter aufrecht. Eine außergerichtliche Abmahnung blieb unbeantwortet; der Antragsteller beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragsteller habe zu lange gewartet; der Antragsteller legte sofortige Beschwerde ein. Der Senat forderte ergänzenden Vortrag an und ließ die Antragsgegnerin schriftlich zu Wort kommen; die Zustellung der Verfahrensunterlagen nach Irland wurde von der Antragsgegnerin zurückgewiesen mit dem Hinweis auf fehlende Sprachkenntnisse. Der Senat hielt die Zustellung für wirksam und stellte fest, dass die Sperre unberechtigt war, zumal die Antragsgegnerin selbst die Rechtmäßigkeit des Beitrags eingeräumt hatte. • Verfügungsgrund/Dringlichkeit: Ein Zuwarten schadet dem Verfügungsgrund nur regelmäßig bei mehr als einem Monat; hier besteht Dringlichkeit. • Verfügungsanspruch: Die Löschung/Sperre war unberechtigt, weil die Antragsgegnerin selbst die Übereinstimmung des Beitrags mit ihren Community-Standards zugestand und keine weiteren Umstände vorgebracht wurden, die die Sperre rechtfertigen könnten. Deshalb liegt ein Anspruch auf Unterlassung der Sperre vor. • Zustellung/Verfahrensvoraussetzungen: Die Auslandszustellung nach der EuZustVO war formgerecht; die Annahmeverweigerung durch die Antragsgegnerin war unzulässig, sodass nach nationalem Recht eine Zustellungsfiktion greift (§ 179 S.3 ZPO, § 242 BGB). Europarechtlich steht dieser Rechtsauffassung nichts entgegen. • Zumutbarkeitspflichten des Betreibers: Ein international tätiges soziales Netzwerk mit großem deutschem Nutzerkreis muss über deutschsprachig befähigte interne Stellen verfügen, die Zustellungen und rechtliche Anliegen bearbeiten können; dies stärkt die Wirksamkeit der Zustellung und die Verteidigungsrechte. • Kosten und Vollstreckung: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten; Zwangsmaßnahmen bei Zuwiderhandlung wurden angedroht; eine Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht erforderlich. Der Beschwerde wurde stattgegeben. Die Antragsgegnerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, dem Antragsteller die Nutzung seines Accounts oder Funktionen des Netzwerks zu verwehren oder den Beitrag zu löschen; bei Zuwiderhandlung drohen Ordnungsmittel. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Antragsgegnerin selbst die Vereinbarkeit des Beitrags mit ihren Community-Standards eingestand und die Fortdauer der Sperre somit unberechtigt war. Die Zustellung der Verfahrensunterlagen nach Irland war wirksam; eine Rückweisung wegen fehlender Übersetzung war unbegründet. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.