20 UF 81/15

Keine Wiederaufnahme wegen nachträglich rechtswidriger Betreuerbestellung • Die Beschwerde gegen den Versäumnisbeschluss wird zurückgewiesen; die Wiederaufnahme des güterrechtlichen Urteils ist nicht begründet. • Die Verfahrensfähigkeit des Antragstellers wurde durch forensisch-psychiatrisches Gutachten bestätigt. • Eine wirksame gerichtliche Betreuerbestellung begründet Schutz des Rechtsverkehrs; von einem später festgestellten Rechtswidrigwerden der Bestellung folgt nicht automatisch die Nichtigkeit der durch den Betreuer veranlassten Prozesshandlungen. • § 47 FamFG (früher § 32 FGG) gewährt Vertrauensschutz für Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen, die von einem wirksam bestellten Betreuer vorgenommen wurden; § 579 Abs.1 Nr.4 ZPO greift hier nicht ein. Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Zugewinnausgleichsverfahrens, in dem er 2010 zur Zahlung verurteilt wurde. Ursprünglich war im Verfahren ein Betreuer bestellt worden, der den Antragsteller prozessual durch Rechtsanwalt S. vertreten hat. Später hob das Amtsgericht die Betreuung auf und das Oberlandesgericht stellte fest, die Betreuerbestellung sei rechtswidrig gewesen. Der Antragsteller rügt deshalb die Nichtigkeit der im Betreuungszeitraum vorgenommenen Prozesshandlungen und beantragt Aufhebung des familiengerichtlichen Urteils. Das Familiengericht wies den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig bzw. unbegründet zurück. Der Antragsteller legte Beschwerde ein; das OLG führte eine Beweisaufnahme zur Verfahrensfähigkeit durch und nahm ein forensisch-psychiatrisches Gutachten ein. Der Antragsteller erschien im Verhandlungstermin nicht; der Senat erließ einen Versäumnisbeschluss, gegen den Einspruch eingelegt wurde. • Anwendbares Recht und Verfahrensstand: Das Verfahren unterliegt dem geänderten FamFG-Recht; maßgeblich sind §§112 Nr.2,117 FamFG sowie §§539 ff. ZPO für Versäumnisbeschlüsse und Wiederaufnahme nach §579 ZPO. • Verfahrensfähigkeit: Die Beweisaufnahme und das Gutachten des forensischen Psychiaters ergaben, dass der Antragsteller verfahrensfähig ist; es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine die freie Willensbildung ausschließende krankhafte Störung vor (§§113 FamFG, 51 ZPO, 104 BGB). • Rechtsfolgen der Betreuerbestellung: Die ursprünglich wirksam angeordnete Betreuung war bis zu ihrer Aufhebung rechtserzeugend; danach vorgenommene Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen bleiben nach §47 FamFG (früher §32 FGG) grundsätzlich wirksam. • Abwägung von Rechtsgütern: Das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen und das Interesse an Rechtssicherheit sprechen gegen eine nachträgliche Kassation bereits wirksamer Prozesshandlungen; dem steht das Rehabilitationsinteresse des Betroffenen nicht entgegen, das durch gesonderte Regelungen (z.B. §62 FamFG) zu berücksichtigen ist. • Auslegung §579 ZPO: §579 Abs.1 Nr.4 ZPO, der die Wiederaufnahme bei mangelnder Vertretung nach Vorschrift der Gesetze ermöglicht, ist hier nicht anwendbar, weil die Vertretung auf einer wirksam gewordenen gerichtlichen Betreuerbestellung beruhte und dadurch Vertrauensschutz nach §47 FamFG besteht. • Prozessuale Folge: Mangels Vorliegens der Wiederaufnahmevoraussetzungen ist die Beschwerde gegen den Versäumnisbeschluss unbegründet; der Versäumnisbeschluss wurde bestätigt (§§539 Abs.3,343 ZPO). • Kosten und Rechtsbeschwerde: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsbeschwerde wurde zur Klärung der Auslegung des §579 Abs.1 Nr.4 ZPO zugelassen (§70 Abs.2 FamFG). Die Beschwerde gegen den Versäumnisbeschluss vom 08.07.2016 wurde zurückgewiesen und der Versäumnisbeschluss aufrechterhalten. Die Wiederaufnahme des zugrunde liegenden Urteils wegen der nachträglich als rechtswidrig festgestellten Betreuerbestellung ist nicht gerechtfertigt, weil die Vertretung auf einer wirksam gewordenen gerichtlichen Anordnung beruhte und nach §47 FamFG sowie der mit ihm verfolgten Wertung das Vertrauen des Rechtsverkehrs in solche Entscheidungen zu schützen ist. Die Verfahrensfähigkeit des Antragstellers wurde durch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bestätigt, sodass kein Wiederaufnahmegrund aus §579 Abs.1 Nr.4 ZPO greift. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die Rechtsbeschwerde wurde zur Klärung der normativen Abgrenzung zugelassen.