12 U 85/16

Versicherungsleistung bei bemerktem Wegreißen als Raub • Bei einer Wegnahme, die vom Geschädigten bemerkt wird und bei der der Täter gegen einen erkennbaren Widerstand erheblichen Kraftaufwand entfalten muss, liegt im Sinne der VHB 2011 Raub und nicht bloßer Trickdiebstahl vor. • Bei Hausratversicherungen genügen Beweiserleichterungen: Das Gericht kann aufgrund schlüssiger, persönlicher Angaben des Versicherungsnehmers und seiner Anhörung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Entwendungsart annehmen (§§ 286, 141 ZPO). • Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG kommt nicht in Betracht, wenn das Tragen einer Armbanduhr ihrem normalen Verwendungszweck entspricht und kein sorgfaltswidriges Verhalten vorliegt. • Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten sind nach Ablehnung der Leistung durch den Versicherer zu gewähren (§§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288, 291 BGB). Der Kläger verlangt von seiner Hausratversicherung Ersatz für eine entwendete Armbanduhr. Grundlage ist der Versicherungsvertrag mit den VHB 2011, die nur bei Raub leisten. Die Parteien stritten darüber, ob es sich um Raub oder um Trickdiebstahl handelte. Der Kläger schilderte, der Täter habe die Uhr mit einer List über sein Handgelenk gezogen; er habe die Wegnahme bemerkt, das Armband noch gefasst und die Uhr sei ihm dann entrissen worden. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat hörte den Kläger persönlich an und wertete seine Angaben, frühere Schadensmeldung und die polizeiliche Vernehmung aus. Die Höhe des Schadens (Neuwert 5.100 EUR) ist unstreitig. • Rechtliche Grundlage und Anspruch: Anspruch auf Versicherungsleistung wegen Raubes nach § 1 S.1 VVG und § 3 Nr.1b VHB 2011 sowie Definition von Raub in § 5 Nr.3a VHB 2011. • Begriffliche Abgrenzung: Bei vom Opfer bemerktem plötzlichem Wegreißen oder bei Überwindung eines deutlich erhöhten Widerstands ist sachgerecht von Raub auszugehen; unterschiedliche Meinungen in Literatur und Rechtsprechung bestehen, führen hier aber zur gleichen Einordnung. • Tatsächliche Feststellungen und Beweiserleichterungen: Das Gericht stützte sich auf die persönliche Anhörung des Klägers (§§ 286, 141 ZPO) und die Regel, dass bei Hausratversicherungen bereits eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Entwendungsart genügt; vorhandene Differenzen zu Polizeiprotokoll und Schadensmeldung sind nachvollziehbar erklärt und nicht durchgreifend. • Glaubwürdigkeit: Der Kläger machte in der Anhörung einen glaubwürdigen Eindruck, schilderte in späterer Schadensmeldung und anwaltlichem Schreiben konsistent, er habe die Uhr noch gegriffen und sei verletzt worden; Abweichungen sind erklärbar und versicherungsrechtlich unschädlich. • Leistungshöhe und Ausschlussgründe: Die Beklagte ist zur Zahlung des Neuwerts von 5.100 EUR verpflichtet (§§ 27 Nr.1a, 12 Nr.1a VHB 2011). Eine Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs.2 VVG scheidet aus, weil das Tragen der Uhr ihrem normalen Gebrauch entspricht und kein sorgfaltswidriges Verhalten vorlag. • Zinsen und Kosten: Verzugszinsen auf die Hauptforderung und vorgerichtliche Anwaltskosten stehen dem Kläger zu, nachdem die Beklagte die Leistung mit Schreiben vom 08.12.2014 abgelehnt hat (§§ 286 Abs.2 Nr.3, 288, 291 BGB). Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs.1 ZPO). Der Kläger hat in der Berufung Erfolg: Der Senat qualifiziert den geschilderten Hergang als versicherten Raub nach den VHB 2011 und verurteilt die Beklagte zur Zahlung des Neuwerts von 5.100 EUR zuzüglich Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit wird verneint, da das Tragen der Uhr keinen Sorgfaltsverstoß darstellt. Der Anspruch wurde aufgrund der persönlichen Anhörung und der Beweiserleichterungen als hinreichend wahrscheinlich festgestellt; widersprüchliche Details in polizeilichem Protokoll oder früheren Schriftstücken sind nicht durchgreifend. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.