18 U 198/15

Keine Haftung des Treuhänders bei Kontenführung auf Namen der Gesellschaft ohne erkennbare Drittzugriffe • Als Treuhänder haftet, wer vertraglich zugesagte Treuhand- und Mittelverwendungskontrollfunktionen verletzt und dadurch für Anleger vermögensmäßigen Schaden verursacht. • Die bloße Kontoeröffnung auf den Namen der Gesellschaft begründet nicht automatisch eine haftungsbegründende Gefährdung, wenn Zugriffe Dritter oder der Geschäftsführung von vornherein nicht ersichtlich sind. • Eine Berufung kann nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung besteht. Die Klägerin zeichnete in zwei Schritten Kommanditbeteiligungen an der C-GmbH & Co. KG insgesamt im Nominalbetrag von 65.000 EUR (zzgl. Agio) und zahlte 70 % der Einlage. Vertraglich sollte der Beklagte als Treuhänder, Anteilsverwalter und Mittelverwendungs-Kontrolleur über die Treuhandkonten verfügen. Das für Einzahlungen vorgesehene Konto wurde jedoch auf den Namen der Gesellschaft eröffnet; alleiniger Zeichnungsberechtigter war der Beklagte. Die Klägerin machte geltend, dadurch habe eine grundlegende Gefährdung des Sicherungskonzepts bestanden; sie forderte Schadensersatz und Freistellung von Verpflichtungen aus den Beteiligungen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein mit der Rüge, der Beklagte habe seine Treuhänderpflichten verletzt. Der Senat hielt die Berufung für offensichtlich aussichtslos und beschloss die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO. • Der Senat geht davon aus, dass der Beklagte treuhänderische Pflichten innehatte; behauptete Pflichtverletzungen führen hier aber nicht zwangsläufig zu Ersatzansprüchen. • Entscheidend ist, ob durch die Kontoeröffnung auf Namen der Gesellschaft eine realistische Gefahr von Zugriffen Dritter oder der Geschäftsführung bestand, die das vertraglich vorgesehene Sicherungskonzept grundlegend unterlief. • Im vorliegenden Fall fehlte es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass Dritte oder die Geschäftsführung von vornherein Zugriff auf die Mittel hatten; daher ist eine Schutzzweckverletzung nicht gegeben. • Ohne Schutzzweckverletzung fehlt die rechtliche Grundlage für einen umfassenden Schadensersatzanspruch; es mangelt außerdem an der erforderlichen Kausalität zwischen dem behaupteten Pflichtverstoß und dem konkreten Anlageverlust. • Die Klägerin hat die vom Senat in einem Hinweisbeschluss aufgezeigten Einwände nicht mit neuen tragfähigen Gesichtspunkten entkräftet; die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. • Folglich ist die Berufung offensichtlich unbegründet im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO und zurückzuweisen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittels; das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 65.000,00 EUR festgesetzt. Begründend führt der Senat aus, dass zwar treuhänderische Pflichten bestanden, die behauptete Pflichtverletzung durch die Kontoführung auf Namen der Gesellschaft aber keine Schutzzweckverletzung oder kausale Schadensursache begründet, weil keine erkennbaren Drittzugriffe vorlagen; damit fehlen die Voraussetzungen für den geltend gemachten Schadensersatz. Die Berufung war offensichtlich aussichtslos, sodass eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO geboten war.