10 UF 189/15

Zurückweisung des Antrags auf Verbleibensanordnung bei kindeswohlgefährdendem Loyalitätskonflikt • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verbleibensanordnung nach §1632 Abs.4 BGB ist zurückzuweisen, wenn das Kindeswohl entgegen dem Willen der Pflegeeltern gefährdet ist. • Bei Auslegung von §1632 Abs.4 BGB sind Elternrecht (Art.6 GG) und Kindergrundrechte (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) abzuwägen; das Kindeswohl ist letztlich maßgeblich. • Ein Loyalitätskonflikt zwischen Pflegeeltern und leiblicher Mutter kann kindeswohlgefährdend sein und die Rückführung in die Pflegefamilie ausschließen. • Der geäußerte Kindeswille ist unbeachtlich, wenn seine Befolgung nach fachlicher Einschätzung zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde. Die alleinsorgeberechtigte Mutter nahm ihr in Pflege gegebene Kind K am 30.9.2015 aus der Pflegefamilie; K lebt nun in einer Jugendhilfeeinrichtung. Die Pflegeeltern beantragten einstweilig eine Verbleibensanordnung und Herausgabe des Kindes nach §1632 Abs.4 BGB. Das Amtsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, bei Verbleib in der Pflegefamilie bestünden kindeswohlgefährdende Umstände. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Pflegeeltern; sie rügten unter anderem, ein Loyalitätskonflikt bestehe nicht und K wolle bei ihnen leben. Jugendamt, Verfahrensbeistand und ein psychologisches Klärungsgutachten stellten jedoch massive Loyalitätskonflikte, psychosoziale Belastungen und mangelnde altersentsprechende Sozialkontakte des Kindes fest. Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Beschwerde zurück. • Statthaft und zulässig ist die Beschwerde nach §§57,58 FamFG; in der Sache erfolglos. • Rechtsdogmatische Abwägung: Bei Entscheidungen nach §1632 Abs.4 BGB sind Elternrecht (Art.6 GG) und Kinderrechte (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 GG) zu berücksichtigen; das Kindeswohl ist oberste Richtschnur. • Differenzierung der Risikotoleranz: Die Grenze für Eingriffe in das Elternrecht ist weiter, wenn Eltern das Kind selbst aufnehmen wollen; enger, wenn allein ein Wechsel in eine andere Pflegestelle beabsichtigt ist. • Auf Grundlage der Akten, Berichte des Jugendamtes, Stellungnahme des Verfahrensbeistands und des psychologischen Klärungsgutachtens hat das Amtsgericht festgestellt, dass ein massiver Loyalitätskonflikt, nicht altersgerechte soziale Beziehungen und psychosoziale Probleme vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. • Die Einwendungen der Pflegeeltern gegen diese Feststellungen greifen nicht durch; das Gutachten stützt die Einschätzung von Ängsten, Überangepasstheit, Minderwertigkeitsgefühlen und sozialer Isolation des Kindes. • Der geäußerte Wille des Kindes, bei den Pflegeeltern leben zu wollen, ist unbeachtlich, weil seine Befolgung nach fachlicher Einschätzung zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde. • Die Herausnahme des Kindes und Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung ist gerechtfertigt; dort können altersentsprechende Kontakte und Entwicklungschancen wiederhergestellt werden, Umgangskontakte zu den Pflegepersonen sind möglich, müssen aber loyalitätsschonend gestaltet werden. Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass bei Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie das Kindeswohl aufgrund eines massiven Loyalitätskonflikts und erheblicher psychosozialer Belastungen gefährdet wäre. Fachliche Stellungnahmen des Jugendamts, des Verfahrensbeistands und ein psychologisches Klärungsgutachten stützen diese Beurteilung. Der Kindeswille, bei den Pflegeeltern wohnen zu wollen, ist in dieser Situation unbeachtlich, weil seine Befolgung das Wohl des Kindes gefährden würde. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung ist daher gerechtfertigt; Umgang mit den Pflegepersonen bleibt möglich, muss aber so gestaltet werden, dass kein neuer Loyalitätskonflikt entsteht.