1 RVs 83/16

Bewährungsentscheidung bei mehrfach bewährungsbrüchigem Täter erfordert ausführliche Begründung • Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die Aussetzungsfrage ist zulässig, wenn Strafzumessung und Bewährungsentscheidung getrennt behandelt werden können. • Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters; das Revisionsgericht prüft auf Rechts- und Ermessensfehler. • Bei einschlägig vorbelasteten, mehrfach bewährungsbrüchigen Tätern bedarf eine positive Sozialprognose besonderer und ausführlicher Begründung. • Fehlen in den Urteilsgründen die gebotenen Erwägungen zu erneutem Bewährungsversagen, Rückfallgeschwindigkeit und Nichterfüllung von Auflagen, ist die Bewährungsentscheidung rechtsfehlerhaft und aufzuheben. Der Angeklagte wurde in erster Instanz wegen Urkundenfälschung verurteilt. In der Berufung setzte das Landgericht Köln die einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung aus und begründete eine günstige Sozialprognose. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Bewährungsentscheidung Revision ein; die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich an. Entscheidungsgegenstand war allein, ob die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB zu Recht erfolgt ist. Relevante Tatsachen betreffen frühere Verurteilungen des Angeklagten, wiederholte Bewährungsbrüche, eine erhebliche Rückfallgeschwindigkeit sowie eine zwischenzeitlich behauptete mehr als zweijährige straffreie Phase. Ferner sind Umstände wie Schulden, gescheiterte Privatinsolvenz, Beteiligung der Ehefrau an Taten und die Umstände einer späteren Bewährungsentscheidung des Amtsgerichts relevant. • Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung: Die Beschränkung der Revision auf die Aussetzungsfrage ist wirksam, weil Strafzumessung und Bewährungsentscheidung getrennt behandelt wurden und die Urteilsgründe zur Strafzumessung ausreichend sind. • Prüfungsmaßstab: Die Strafaussetzungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters; das Revisionsgericht greift nur bei Rechts- oder Ermessensfehlern ein. • Erforderliche Grundlagen der Prognose: Grundlage der Sozialprognose müssen alle Umstände sein, die Rückschlüsse auf künftige Straffreiheit zulassen; bei einschlägigen, gewichtigen oder jüngeren Vorstrafen sowie bei wiederholtem Bewährungsversagen bedarf es besonderer, eingehender Begründung (vgl. § 56 Abs.1, Abs.2 StGB). • Fehlerhafte Würdigung im Einzelfall: Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und wiederholt bewährungsbrüchig gewesen; die Kammer hat die Rückfallgeschwindigkeit und das frühere Bewährungsversagen nicht in der gebotenen Tiefe gewichtet. • Unklare/fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung: Die Kammer stellte irrtümlich dar, der Angeklagte habe eine zweijährige bewährungsfreie Periode nach der Verurteilung vom 18.12.2014 eingehalten, obwohl die Rechtskraft erst später eintrat und die tatsächliche Frist kürzer war; außerdem wurde ein Widerruf der Bewährung aus einem früheren Urteil nicht angemessen erörtert. • Unzureichende Berücksichtigung von Negativfaktoren: Aspekte wie erhebliche Schulden, gescheiterte Privatinsolvenz, gemeinschaftliche Tatbegehung mit der Ehefrau und die Nichterfüllung von Bewährungsauflagen blieben unzureichend behandelt. • Sachfremde Erwägungen: Die Kammer setzte teilweise auf Vertrauensschutzargumente (Signalwirkung früherer Bewährungsentscheidung), die keine Faktoren der Legalprognose darstellen; insoweit wurde der Prognosebegründung sachfremd Bedeutung beigemessen. • Ergebnis der Prüfungen: Wegen der versäumten Erörterung wesentlicher gegen eine günstige Prognose sprechender Gesichtspunkte liegt ein Rechtsfehler vor, der die Bewährungsentscheidung aufhebt; ergänzende Erwägungen zu §§ 56 Abs.2 und Abs.3 StGB sind entbehrlich. Der Senat hebt das Urteil insoweit auf, als die Strafaussetzung zur Bewährung entschieden wurde, und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewährungsfrage an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurück. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg, weil die Berufungskammer bei der Prognose die einschlägig belastenden Umstände (mehrfaches Bewährungsversagen, hohe Rückfallgeschwindigkeit, Nichterfüllung von Auflagen, Schuldenlage, gemeinschaftliche Tatbegehung) nicht hinreichend gewürdigt und teils fehlerhafte oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Die Feststellungen zur Person, zum Lebensweg und zu Vorbelastungen bleiben in Rechtskraft; die Bewährungsentscheidung bedarf indessen neuer tatrichterlicher Behandlung und einer ausführlichen, den besonderen Anforderungen genügenden Begründung. Die Entscheidung über die Kosten der Revision ist in die Zurückverweisung eingeschlossen.