12 U 144/15

Dokumentations- und Aufklärungspflicht bei Vergütungsvereinbarungen von Nettopolicen • Bei Vermittlung von Nettopolicen muss der Versicherungsvermittler deutlich darauf hinweisen, dass der Versicherungsnehmer auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. • Die Aufklärung über die gesonderte Vergütungsvereinbarung unterliegt der Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs.1 Satz2 i.V.m. § 62 VVG; fehlt eine ordnungsgemäße Dokumentation, kommen Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers in Betracht. • Hat der Vermittler die erforderliche konkrete Darlegung (sekundäre Darlegungslast) nicht erbracht, darf das Gericht aus der fehlenden oder lückenhaften Dokumentation schließen, dass eine entsprechende Aufklärung nicht stattgefunden hat. • Bestehen berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Aufklärung, kann der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen, die er der Zahlungsforderung des Vermittlers im Wege der dolo agit-Einwendung nach § 242 BGB entgegenhalten kann. Die Klägerin, als Versicherungsvertreterin tätig, vermittelte dem Beklagten vier fondsgebundene Rentenversicherungen als Nettopolicen und schloss mit ihm für jede Police eine gesonderte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarungen regelten jeweils eine einmalige Vergütung zahlbar in 60 Monatsraten. Nach vorzeitiger Beendigung der Versicherungsverträge stellte die Klägerin die Ratenforderungen und forderte Zahlung, worauf der Beklagte nicht leistete. Die Klägerin begehrte Zahlung offener Raten; der Beklagte behauptete mangelnde Aufklärung über die Besonderheiten der Nettopolicen und die rechtliche Selbständigkeit der Vergütungsvereinbarungen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung nach ergänzter Beweisaufnahme. • Aktivlegitimation der Klägerin steht fest; Vermittlung durch Klägerin ist unstreitig, Erfüllungsgehilfe war der Zeuge Z. • Vergütungsvereinbarungen sind wirksam; Nettopolicenvereinbarungen sind nicht per se unwirksam (§ 307 BGB, § 169 VVG irrelevant hier). • Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung scheitert, weil dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Belehrung zusteht, den er nach § 242 BGB (dolo agit) entgegenhalten kann. • Vermittler hat bei Nettopolicen die Pflicht, ausdrücklich und deutlich auf die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung auch bei vorzeitiger Beendigung hinzuweisen (vgl. BGH-Rechtsprechung). • Diese Aufklärung unterliegt der Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs.1 Satz2 i.V.m. § 62 VVG; Sinn und Zweck der Vorschriften erfordern die Anwendung auch auf gesonderte Vergütungsvereinbarungen, weil Nettopolicen bei Frühstorno besonders nachteilig sind. • Beweislast: Versicherungsnehmer trägt die tatsächliche Behauptung der Pflichtverletzung; der Vermittler hat eine sekundäre Darlegungslast, konkret darzulegen, wie aufgeklärt wurde. • Fehlt eine ordnungsgemäße Dokumentation oder ist sie lückenhaft, rechtfertigt dies Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers; es besteht die Vermutung, dass ohne ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht geschlossen hätte. • Im vorliegenden Fall sind Beratungsprotokolle unzureichend, Hinweise in den Vereinbarungen und die Schriftgestaltung genügten nicht, und Zeugenaussagen des Beklagten und Zeugen H waren glaubhaft; der Zeuge Z konnte die erforderliche deutliche Aufklärung nicht überzeugend nachweisen. • Folge: Die Vermutung mangelnder Aufklärung blieb unerschüttert, sodass der Beklagte die Zahlungspflicht mit der geltend gemachten dolo agit-Einwendung abwehren konnte. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen, weil der Beklagte sich gegen die Zahlungsforderung der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Belehrung über die Nettopolicen und die gesonderten Vergütungsvereinbarungen zu Recht zur Wehr setzen kann. Die Vergütungsvereinbarungen sind zwar wirksam, aber dem Vermittler oblag eine deutliche Belehrungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs.1 Satz2, 62 VVG, die hier nicht ausreichend erfüllt und nicht hinreichend substantiiert dargetan wurde. Wegen der unzureichenden Dokumentation und widersprüchlicher Zeugenaaussagen konnte der Klägerin die erforderliche sekundäre Darlegung nicht gelingen; es verbleiben Zweifel zugunsten des Beklagten, weshalb dessen Einwendung nach § 242 BGB greift. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wird zugelassen.