11 U 6/16

Keine internationale Zuständigkeit des LG Aachen bei vertraglich einzuordnender Haftung; Gerichtsstand in Belgien • Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und kann gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden. • Für Klagen mit zivilrechtlichem Haftungscharakter ist zu prüfen, ob die Streitigkeit als vertraglich im Sinne der EuGVVO einzuordnen ist; ist dies der Fall, tritt der vertragliche Gerichtsstand vorrangig ein. • Beim grenzüberschreitenden Verkauf beweglicher Sachen bestimmt der Erfüllungsort nach Art. 7 Nr. 1 b EuGVVO den Gerichtsstand; dies umfasst auch Ansprüche auf Schadensersatz und Rücktritt. Die Klägerin erhob Klage vor dem Landgericht Aachen gegen einen Beklagten wegen zivilrechtlicher Haftung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Fahrzeugs, insbesondere wegen streitiger Angaben zur Laufleistung. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig wegen fehlender internationaler Zuständigkeit ab. Die Klägerin legte Berufung ein. Das Berufungsgericht prüft, ob ein vertraglicher oder deliktischer Gerichtsstand im Bezirk Aachen besteht und ob die streitigen Ansprüche als vertraglicher Natur im Sinne der EuGVVO zu qualifizieren sind. Wesentlich war die Frage, ob die behaupteten Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu sehen sind. Nach den Parteien lag der Liefer- bzw. Erfüllungsort des Fahrzeugs nicht im Bezirk des Landgerichts Aachen. Der Senat beabsichtigte, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich erfolglos ist. • Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert keine mündliche Verhandlung, daher Rückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO. • Nach EuGH-Rechtsprechung sind deliktische Haftungsansprüche dann als vertraglich im Sinne der EuGVVO einzuordnen, wenn das beanstandete Verhalten als Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen zu werten ist, sodass die Entscheidung die vertraglichen Regelungen berücksichtigen muss. • Auf dieser Grundlage ist hier die Streitigkeit als vertraglich zu klassifizieren, weil die Ersatzansprüche in vernünftiger Betrachtung ihren Grund in einem möglichen Verstoß gegen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag haben; die Bewertung der Angaben zur Laufleistung hängt vom Vertragsinhalt ab. • Nach Art. 7 Nr. 1 b EuGVVO bestimmt beim Verkauf beweglicher Sachen der Erfüllungsort, an den die Sache geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen, den Gerichtsstand; dieser Erfüllungsort lag hier in Belgien, sodass die belgischen Gerichte zuständig sind. • Der vertragliche Gerichtsstand umfasst auch erstattungs- und zurücktrittsbegründende Ansprüche; ein Verweis auf nationale Zuständigkeitsnormen wie § 29 ZPO ist nicht einschlägig, weil Art. 6 EuGVVO nationale Regeln nur in speziellen Fällen zulässt. Der Senat hat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat. Das Landgericht Aachen war zu Recht für unzulässig erklärt worden, weil weder ein vertraglicher noch ein deliktischer Gerichtsstand im Bezirk Aachen besteht. Die Streitansprüche sind als vertraglich einzuordnen, sodass nach Art. 7 Nr. 1 b EuGVVO der Gerichtsstand am Erfüllungsort liegt, der hier in Belgien war. Damit fehlt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; die Klage kann vor dem Landgericht Aachen nicht weiter betrieben werden. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist, eine Verlängerung der Frist ist nur in engen Grenzen möglich.