12 U 116/15

Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei Policenvertrag führt zu teilweisem Bereicherungsanspruch • Widerspruchsbelehrung muss in derselben hervorgehobenen Belehrung vollständig über Fristbeginn und -dauer informieren; Verweis auf andere nicht hervorgehobene Unterlagen reicht nicht aus. • Bei unzureichender Belehrung findet die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich von Lebens- und Rentenversicherungen richtlinienkonform keine Anwendung. • Ein Recht auf Widerspruch kann wegen langer Vertragserfüllung nur verwirkt sein, wenn der Versicherer berechtigterweise darauf vertrauen durfte, das Recht werde nicht mehr ausgeübt; bloße langjährige Prämienzahlung genügt nicht. • Bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung sind ausgekehrter Betrag, abgeführte Steuern und der vom Versicherer nachgewiesene Risikoanteil anzurechnen; Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzuschläge sind in aller Regel nicht zu kürzen. • Herausgabe gezogener Nutzungen benötigt substantiierten Vortrag zur Ertragslage des Versicherers; bloße Pauschalbehauptungen genügen nicht. Die Klägerin schloss 2004 eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell ab; Beitragsbeginn und Fondsanlage sind vereinbart. Die Beklagte übersandte einen Versicherungsschein mit Begleitschreiben und Verbraucherinformationen, in denen sie auf ein Widerspruchsrecht hinwies. Der Vertrag lief jahrelang; die Klägerin beantragte 2007 Beitragsstundung und nahm 2008 Änderungen vor. Ende 2014 erklärte die Klägerin den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.; die Beklagte lehnte ab, kündigte und zahlte den errechneten Rückkaufwert aus. Die Klägerin verlangte ergänzende Zahlungen aus bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung sowie Auskünfte über Vertragsbestandteile und behauptete darüber hinaus gezogene Nutzungen und mögliche Rückvergütungen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin war teilweise erfolgreich. • Widerspruchsbelehrung: Nach § 5a Abs. 2 VVG a.F. muss die Belehrung bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und drucktechnisch deutlich über Widerspruchsrecht, Fristbeginn und Fristdauer informieren. Das Begleitschreiben erwähnte nur den Versicherungsschein und verwies unzureichend auf die Verbraucherinformation; dieser Verweis genügt nicht, weil der Fristbeginn in derselben hervorgehobenen Belehrung stehen muss, damit der Schutzzweck der Belehrung erfüllt wird. • Fristwirkung: Wegen richtlinienkonformer Auslegung ist die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich Lebens- und Rentenversicherungen bei unzureichender Belehrung nicht anwendbar; der erklärte Widerspruch war daher nicht verfristet. • Verwirkung: Verwirkung setzt Zeit- und Umstandsmoment voraus; allein jahrelange Prämienzahlung liefert kein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers, sofern die Belehrung unzureichend war. • Verjährung: Der bereicherungsrechtliche Anspruch entstand mit der Erklärung des Widerspruchs; somit war die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen. • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: Anzurechnen sind gezahlte Prämien (bewiesen: 14.023,38 EUR), der ausgekehrte Rückkaufsbetrag (12.486,35 EUR), abgeführte Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag (24,53 EUR) sowie ein vom Versicherer bezifferter Risikoanteil (229,51 EUR). Verwaltungskosten, Abschlusskosten und Ratenzuschläge wurden wegen fehlender Adäquanz oder Zuordnung des Entreicherungsrisikos nicht berücksichtigt. • Gezogene Nutzungen: Herausgabe nach § 818 Abs. 1 BGB setzt konkreten und hinreichend substantiierten Vortrag zur Ertragslage des Versicherers voraus; pauschale Behauptungen und Angebot eines Ausforschungsbeweises genügen nicht. • Zinsen: Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Fristablauf folgen aus §§ 286, 288 BGB. Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Die erteilte Widerspruchsbelehrung war unwirksam, der Widerspruch der Klägerin wirksam und nicht verwirkt, sodass ihr nach ungerechtfertigter Bereicherung ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zusteht. Unter Berücksichtigung der angerechneten Beträge ergibt sich ein Anspruch in Höhe von 1.282,99 EUR nebst Verzugszinsen seit dem 10.01.2015. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Herausgabe gezogener Nutzungen in pauschalisierter Höhe, auf Schadensersatz oder weitergehende Auskünfte wurden abgewiesen, weil die Klägerin die hierfür erforderlichen Tatsachen nicht substantiiert dargetan oder nicht beweisen konnte. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.