28 Wx 28/15

Herabsetzung von Ordnungsgeld nur wegen vor der behördlichen Entscheidung eingetretener Umstände (§ 335 HGB) • Die Herabsetzung eines nach § 335 HGB festgesetzten Ordnungsgeldes darf nur wegen Umständen erfolgen, die vor der behördlichen (internen) Entscheidung eingetreten sind (§ 335 Abs. 4 S. 3 HGB). • Eine Berücksichtigung von Umstände, die erst nach der behördlichen Entscheidung eintreten, ist sowohl dem Bundesamt für Justiz im behördlichen Verfahren als auch dem Gericht im Beschwerde- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren verwehrt. • Eine allgemeine Billigkeits- oder Ermessensermächtigung für Herabsetzungen über die in § 335 Abs. 4 HGB typisierten Fälle hinaus besteht nicht. • Ist die gesetzliche Nachfrist zur Offenlegung versäumt und liegt keine rechtzeitige Wiedereinsetzung vor, bleibt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes grundsätzlich gerechtfertigt; spätere Offenlegung ändert daran nichts. Die Beschwerdeführerin erhielt wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR, nachdem das Bundesamt für Justiz die Androhung erlassen hatte. Die Gesellschaft reichte die Unterlagen nach Ablauf der sechswöchigen Nachfrist ein; die Einreichung erfolgte zwischen der behördlichen Entscheidung und deren Bekanntgabe. Das Bundesamt wertete spätere Umstände als unbeachtlich und wies einen Wiedereinsetzungsantrag zurück. Das Landgericht Bonn senkte das Ordnungsgeld auf 1.000 EUR unter Berufung auf die Privilegierung für kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 335 Abs. 4 S. 2 HGB, da die Unterlagen bereits beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht gewesen seien. Das Bundesamt erhob Rechtsbeschwerde mit der Rüge, das Landgericht habe § 335 Abs. 4 S. 3 HGB falsch angewandt, weil auf die behördliche Entscheidung abzustellen sei. Das OLG Köln prüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsbeschwerde und entschied letztlich zu Gunsten des Bundesamts. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt; das Bundesamt ist nach § 335a Abs. 3 HGB beschwerdeberechtigt. • Fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht: Das Landgericht berücksichtigte Umstände (vollständige Einreichung/Offenlegung), die erst nach der behördlichen Entscheidung eingetreten sind, als Herabsetzungsgrund nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB; das verstößt gegen § 335 Abs. 4 S. 3 HGB. • Auslegung von § 335 Abs. 4 S. 3 HGB: 'Vor der Entscheidung' meint die interne behördliche Entscheidung als letzten Willensbildungsakt der Behörde; damit sind nachträglich eintretende Umstände zwingend auszuschließen. • Systematik und Gesetzeszweck: Der Wortlaut, die familiengerichtliche Systematik und das gesetzgeberische Verfahren zeigen, dass der Gesetzgeber eine enge, typisierte Regelung ohne weitergehendes Ermessen wollte, um das Massenverfahren des Bundesamts praktikabel zu halten. • Keine allgemeine Billigkeitsbefugnis: Weder § 390 FamFG noch sonstige Verweise schaffen eine weitergehende Herabsetzungsermächtigung; die im Gesetz aufgeführten Herabsetzungstatbestände sind abschließend. • Konsequenz: Mangels Berücksichtigung des ausschließlichen Maßstabs des § 335 Abs. 4 S. 3 HGB war die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben; der Senat entschied selbst in der Sache. • Kostenentscheidung: Wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung des Landgerichts sah der Senat von Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ab; die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, da sie unterlegen ist. Der Beschluss des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben; die Beschwerde der Gesellschaft gegen den Ordnungsgeldbescheid wurde insgesamt zurückgewiesen. Begründend liegt zugrunde, dass die für eine Herabsetzung in Betracht kommenden Umstände nach § 335 Abs. 4 S. 3 HGB nur solche sein können, die vor der internen behördlichen Entscheidung eingetreten sind; hier erfolgte die vollständige Einreichung der Unterlagen erst nach dieser Entscheidung und damit ist eine Herabsetzung nach § 335 Abs. 4 HGB ausgeschlossen. Mangels Wiedereinsetzung und wegen der schuldhaften Versäumung der Nachfrist bleibt die Festsetzung des Ordnungsgeldes gerechtfertigt. Aus Billigkeitsgründen oder aufgrund eines allgemeinen Ermessens sind Herabsetzungen über die in § 335 HGB normierten Tatbestände hinaus nicht möglich. Die Parteien tragen die weiteren Kosten entsprechend der Entscheidung.