18 U 66/15

Keine Haftung des Treuhänders für Zeichnungsschaden bei nur geringer Gefährdung des Sicherungskonzepts • Treuhänder haftet nicht generell für Zeichnungsschaden, wenn die vertraglich gewollte Sicherung des Treuhandkonzepts im Wesentlichen erhalten blieb. • Pflichtverletzungen des Treuhänders (falsche Kontoführung, unterbliebene Hinweisgabe) können Schadensersatzpflicht begründen, sind aber auf den durch den Schutzzweck der Pflicht gedeckten Schaden zu beschränken. • Ein Zeichnungsschaden ist nur dann zu ersetzen, wenn die Pflichtverletzung kausal und geeignet war, die Anlageentscheidung in einer Weise zu beeinflussen, dass der eingetretene Vermögensnachteil gerade dadurch verursacht wurde. • Hat der Treuhänder die Einzahlungsmittel später ordnungsgemäß dem Geschäftsbetrieb zugeführt, kann ein jetzt bestehender konkreter Schaden entfallen. • Berufung kann gemäß §522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Der Kläger zeichnete 2005 eine Beteiligung an einer Filmgesellschaft (C GmbH & Co. KG) und zahlte 50.000 € ein. Der Beklagte war vertraglich als Treuhänder, Anteilsverwalter und Mittelverwendungs-Kontrolleur vorgesehen; Verträge sahen vor, dass Zahlungen über ein von ihm allein zu verfügendes Treuhandkonto zu laufen hätten. Tatsächlich wurde das Konto auf den Namen der Gesellschaft eröffnet, alleiniger Zeichnungsberechtigter war jedoch der Beklagte. Der Kläger rügte, es liege kein echtes Treuhandkonto vor und der Beklagte habe seine Hinweispflichten verletzt; er begehrte Rückzahlung, Schadensersatz und Freistellung. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung verfolgte das erstinstanzliche Ziel weiter. Der Beklagte legte dar, er habe tatsächlich Verfügungen allein vorgenommen und verwies auf Verjährung; der Beklagte zahlte teilweise und beendete die Berufung erfolglos. • Der Beklagte hat seine vertraglichen Pflichten verletzt, weil das Konto nicht auf seinen Namen lief und er die Anleger nicht hinreichend informierte; ein ursächlicher Zusammenhang zur Anlageentscheidung wird jedoch verneint. • Der Schutzzweck der Pflichten des Treuhänders beschränkt die Haftung: Ersatz kommt nur für solche Schäden in Betracht, die gerade zur Abwehr der von der Pflicht bezweckten Gefahren dienen sollen. • Die hier eingetretenen Risiken (mögliche Widerruf der Zeichnungsberechtigung durch die Gesellschaft, Pfändungsrisiken) waren theoretisch vorhanden, jedoch in der konkreten Vertrags- und Prospektkonstellation nur in Ausnahmefällen realistisch; das Sicherungskonzept war im Wesentlichen wirksam. • Mangels tatsächlicher fehlerhafter Verfügungen oder sonstiger konkreter Schädigungsereignisse fehlt eine ausreichende tatsächliche Grundlage für den geltend gemachten Zeichnungsschaden. • Selbst wenn eine Pflichtverletzung anerkannt wird, wäre nach Schutzzweck und Kausalitätsprüfung ein Anspruch allenfalls auf Ausgleich konkreter Nachteile zu beschränken; die Rückabwicklung der Kapitalanlage (voller Zeichnungsschaden) wäre unverhältnismäßig. • Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Schutzzweckbegrenzung der Haftung und zu überholender Kausalität finden Anwendung; hier fehlt die erforderliche ursächliche Verbindung zwischen Pflichtverletzung und dem aktuellen Vermögensnachteil. • Mangels Aussicht auf Erfolg war die Berufung nach §522 Abs.2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Zwar hat der Beklagte seine vertraglichen Pflichten verletzt (Kontoführung nicht auf seinen Namen, fehlende Hinweise), ein Anspruch auf Ersatz des Zeichnungsschadens steht dem Kläger jedoch nicht zu. Der Schutzbereich der übernommenen Treuhand- und Kontrollpflichten erfordert keine vollständige Rückabwicklung der Kapitalanlage, weil das Sicherungskonzept insgesamt wirksam war und konkrete schädigende Verfügungen nicht dargelegt sind. Etwaige Schadensersatzansprüche wären zudem auf den nach Schutzzweck und Kausalität tatsächlich eingetretenen konkreten Nachteil zu beschränken; ein jetzt bestehender Schaden liegt nicht mehr vor, da die Einlagen dem Geschäftsbetrieb zugeführt wurden. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger.