28 Wx 1/15

Keine Herabsetzung des Ordnungsgeldes nach nachträglicher Offenlegung • Bei schuldhafter Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen kann ein Ordnungsgeld nach § 335 Abs. 1, 3 HGB festgesetzt werden. • Eine Offenlegung nach Festsetzung des Ordnungsgeldes ändert nicht die Berechtigung zur Festsetzung; spätere Nachholung rechtfertigt grundsätzlich keine Herabsetzung nach § 335 Abs. 4 S. 3 HGB. • § 335 Abs. 4 S. 3 HGB begrenzt die Herabsetzungsmöglichkeit auf Umstände, die vor der Entscheidung der Behörde eingetreten sind; diese Sperrwirkung erstreckt sich auch auf das gerichtliche Beschwerdeverfahren. • Allgemeine Billigkeits- oder Ermessenserwägungen führen nicht zu einer gerichtlich zulässigen Herabsetzung des Ordnungsgeldes außerhalb der in § 335 HGB abschließend geregelten Tatbestände. Die Beschwerdegegnerin reichte ihren Jahresabschluss 2012 verspätet ein. Das Registergericht (C) setzte aufgrund der verspäteten Offenlegung ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 EUR fest, nachdem eine Androhung erfolgte. Die Beschwerdegegnerin reichte die Unterlagen am Tag ihrer Beschwerdeeinlegung beim C ein. Das C lehnte Abhilfe ab und verwies die Sache an das Landgericht Bonn. Das Landgericht reduzierte das Ordnungsgeld auf 500 EUR und trug der Beschwerdegegnerin die außergerichtlichen Kosten auf. Das C legte Rechtsbeschwerde zum OLG Köln ein und rügte die Nichtanwendung des § 335 Abs. 4 S. 3 HGB durch das Landgericht. Das OLG prüfte die Frage, ob eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen nachträglicher Offenlegung zulässig sei. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist nach § 335a Abs. 3 HGB statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. • Festsetzungsvoraussetzungen: Die Voraussetzungen für ein Ordnungsgeld lagen vor, weil die Offenlegungspflicht schuldhaft nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bzw. der mitgeteilten Nachfrist erfüllt wurde (§§ 325, 335 HGB). • Keine Anrechnung nachträglicher Offenlegung: Nach § 335 Abs. 4 S. 3 HGB sind bei der Herabsetzung nur Umstände zu berücksichtigen, die vor der Entscheidung der Behörde eingetreten sind; eine Offenlegung, die erst mit der Beschwerde oder nach Festsetzung erfolgte, fällt nicht darunter. • Auslegung und Zweck: Die Norm hat eine Sperrwirkung, die in Gesetzesmaterialien und Beratungsprotokollen gewollt ist; der Gesetzgeber hat bewusst keine spätere Herabsetzung ermöglicht. • Keine Analogie oder Billigkeitsausnahme: Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift zugunsten der Beschwerdegegnerin scheitert mangels planwidriger Regelungslücke; das strafrechtliche Analogieverbot steht dem nicht entgegen. Allgemeine Billigkeits- oder Ermessensgrundsätze (§ 390 FamFG) begründen keine ergänzende Herabsetzungsmöglichkeit außerhalb der abschließenden Regelungen des § 335 HGB. • Kosten: Wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung des Landgerichts wurden die Verfahrenskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht der Beschwerdegegnerin auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleiben aber bei der unterliegenden Beschwerdegegnerin. • Rechtsfolge: Der angegriffene Beschluss des Landgerichts war wegen fehlerhafter Rechtsanwendung aufzuheben; in der Sache war zugunsten des C zu entscheiden. Die Rechtsbeschwerde des C war erfolgreich; der Beschluss des Landgerichts Bonn wird aufgehoben. Die Herabsetzung des Ordnungsgeldes auf 500 EUR durch das Landgericht war rechtsfehlerhaft, weil § 335 Abs. 4 S. 3 HGB die Berücksichtigung nur der vor der behördlichen Entscheidung eingetretenen Umstände erlaubt und eine Offenlegung erst mit der Beschwerde dieser Beschränkung nicht unterliegt. Damit bleibt die Festsetzung des Ordnungsgeldes in der ursprünglich festgesetzten Höhe bestehen; die Beschwerde der Rechtsbeschwerdegegnerin gegen den Ordnungsgeldbescheid wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgesehen, weil die erstinstanzliche Entscheidung rechtsfehlerhaft war.