11 Wx 11/15

Angemessener Stundensatz für Nachlasspfleger bei mittlerem Verwaltungsaufwand • Die Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bemisst sich nach den für die Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit (§ 1915 Abs.1 BGB). • Feste, gesetzliche Stundensätze bestehen nicht; für Nachlässe mittleren Schwierigkeitsgrades werden in der Rechtsprechung Stundensätze im Bereich von etwa 43 bis 110 EUR netto herangezogen. • Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Nachlasses ist ein Stundensatz von netto EUR 90 angemessen; die Vergütung bemisst sich dann aus dem dokumentierten Zeitaufwand. • Die Beschwerde der Erbin ist zulässig, weil die festgesetzte Vergütung den Nachlass und damit den Erben unmittelbar betrifft. Ein Rechtsanwalt wurde vom Nachlassgericht zum Nachlasspfleger bestellt; sein Wirkungskreis umfasste Sicherung, Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben. Der Nachlass bestand überwiegend aus zwei Immobilien und Guthaben bei einer Sparkasse; Aktivvermögen betrug rund EUR 312.000 bei geringen Verbindlichkeiten. Die Nachlasspflegschaft endete nach Auffinden einer Testamentkopie und Erteilung eines Erbscheins an die Cousine als Alleinerbin. Der Nachlasspfleger forderte Vergütung für 43,33 Stunden mit einem angesetzten Bruttostundensatz von EUR 150; die Erbin hielt EUR 70 netto für angemessen. Das Nachlassgericht setzte den Stundensatz auf netto EUR 120 an; die Erbin legte Beschwerde ein. Der Nachlasspfleger dokumentierte detailliert seine Zeiten, die von der Erbin nicht bestritten wurden. • Zulässigkeit: Die Beschwerde der Erbin ist zulässig, da die Vergütungsfestsetzung den Nachlass und damit die Erben unmittelbar betrifft (§§ 58 Abs.1 FamFG, 11 Abs.1 RPflG, § 59 FamFG). • Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist § 1915 Abs.1 BGB; § 3 VBVG ist nur beim mittellosen Nachlass anwendbar. Maßstab sind nutzbare Fachkenntnisse des Pflegers sowie Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaft. Feste Stundensätze sind gesetzlich nicht vorgegeben, die Rechtsprechung orientiert sich aber an vergleichbaren Fällen. • Feststellung des Schwierigkeitsgrades: Der Nachlass wies eine einfache bis durchschnittliche Struktur auf (Bankguthaben bei einem Institut, zwei nicht vermietete Immobilien, geringwertiger Schmuck, geringe Forderungen). Umfangreich anspruchsvolle oder haftungsintensive Maßnahmen waren nicht erforderlich; Erbenermittlung beschränkte sich im Wesentlichen auf Suche nach Originaltestament. • Anwendung von Vergleichsmaßstäben: Obergerichte gewähren je nach Schwierigkeit unterschiedlich hohe Sätze; für mittleren Schwierigkeitsgrad sind in der Judikatur Nettohöhen zwischen etwa 43 EUR und 110 EUR genannt. Die vom Nachlasspfleger angeführten Entscheidungen betreffen überwiegend höhere Schwierigkeiten und sind daher nicht vergleichbar. • Ergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung der Aufgaben, der Nachlassstruktur, des nur mäßigen Haftungsrisikos und der fehlenden besonderen anwaltlichen Tätigkeit sind netto EUR 90 pro Stunde angemessen. • Berechnung: Der dokumentierte Zeitaufwand von 43,33 Stunden führt bei netto EUR 90 zu einer Nettovergütung von EUR 3.899,70 und brutto (inkl. 19% USt) zu EUR 4.640,64. Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben: Die Vergütung des Nachlasspflegers wird auf insgesamt EUR 4.640,64 brutto festgesetzt (Netto EUR 3.899,70 bei einem Stundensatz von netto EUR 90 für 43,33 Stunden). Damit wurde der vom Nachlassgericht angesetzte höhere Stundensatz reduziert, weil der Nachlass und die erforderlichen Tätigkeiten nur durchschnittliche Schwierigkeit und ein unterdurchschnittliches Haftungsrisiko aufwiesen und überwiegend keine besonderen anwaltlichen Fachkenntnisse erforderlich waren. Die detailliert aufgezeichnete Arbeitszeit des Nachlasspflegers wurde anerkannt und nicht angegriffen; die Neuberechnung erfolgte allein durch Anpassung des Stundensatzes an den angemessenen Betrag. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden anteilig zwischen den Parteien geteilt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.