12 U 20/13

Verwertung von Betreuungs-Gutachten und Auskunftspflicht nach Geschäftsführung ohne Auftrag • Die Verwertung eines Gutachtens aus einem Betreuungsverfahren ist nach § 411a ZPO möglich, wenn es den Parteien hinlänglich bekannt war und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. • Ein Aussetzungsantrag nach § 148 ZPO ist abzulehnen, wenn die im anderen Verfahren zu klärende Frage im laufenden Verfahren bereits als geklärt angesehen werden kann und die Fortsetzung des Verfahrens dem Beschleunigungsinteresse Vorrang gibt. • Feststellungen zur Geschäftsunfähigkeit und damit die Nichtigkeit von Willenserklärungen sind zulässig, wenn sie auf tragfähigen sachverständigen Feststellungen beruhen und das Berufungsvorbringen keine neuen geänderten Tatsachen rechtzeitig vorgetragen hat. • Ein Auskunftsanspruch gegenüber Rechtsnachfolgern kann aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Abs.2, 666 BGB) bestehen, wenn ein objektiv als rechtsverbindlich anzusehendes Handeln vorliegt und wirtschaftliche Interessen der Betroffenen betroffen sind. Der Kläger begehrte berichtigend und Auskunft von dem Beklagten wegen Abhebungen und Grundstücksübertragung; das Landgericht gab ihm teilweise Recht. Der Beklagte berief gegen das Urteil und rügte insbesondere die Verwertung eines Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren sowie die Beweiswürdigung. Parallel klagte der Beklagte in einem gesonderten Verfahren auf Feststellung seiner Erbenstellung gestützt auf ein Testament von März 2011. Er beantragte daher Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung über die Erbschaftsfrage. Das Landgericht hatte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens Geschäftsunfähigkeit der früheren Klägerin seit März 2011 angenommen und die dingliche Einigung wegen § 104 BGB für nichtig erklärt; ferner wurde dem Kläger ein Auskunftsanspruch zugestanden. Der Beklagte versuchte in der Berufung, neue Einwendungen zum Gesundheitszustand und zur Werthaltigkeit des Gutachtens vorzubringen. • Die Berufung ist offensichtlich unbegründet; das angefochtene Urteil wird bestätigt (§ 522 Abs.2 ZPO). • Der Aussetzungsantrag nach § 148 ZPO wurde abgelehnt, weil die im anderen Verfahren streitige Frage (Wirksamkeit des Testaments) im vorliegenden Verfahren durch die Annahme von Geschäftsunfähigkeit bereits als geklärt zu bewerten ist und eine Aussetzung zur Umgehung berufungsrechtlicher Präklusion führen würde. • Das Betreuungs-Gutachten durfte nach § 411a ZPO verwertet werden, weil es den Parteien bereits bekannt war, im Termin die beabsichtigte Verwertung angekündigt wurde und der Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; er ist daher mit Rügen verfahrensrechtlicher Art ausgeschlossen (§§ 295, 406, 411a ZPO). • Die tatrichterlichen Feststellungen zur Geschäftsunfähigkeit sind nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO nicht zu beanstanden; das Landgericht hat die Beweiswürdigung nachvollziehbar dargelegt (§ 286 Abs.1 S.2 ZPO) und neues Vorbringen in Berufung ist nach § 531 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. • Die Einwendungen des Beklagten zu Einschätzungen von Ärzten oder Notar ändern daran nichts; entscheidend ist die fachlich fundierte exploration durch einen qualifizierten Sachverständigen. • Der Auskunftsanspruch ist zu Recht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Abs.2, 666 BGB) hergeleitet worden, weil der Beklagte durch weitreichende Vollmachten, erhebliche Barabhebungen und die Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts objektiv Rechtsbindungselemente zeigte und daher mit Rechenschaftsanforderungen rechnen musste. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; der Aussetzungsantrag wird abgelehnt. Das Landgericht hat zu Recht das Betreuungs-Gutachten nach § 411a ZPO verwertet und die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit der früheren Klägerin als tragfähig erachtet, weshalb die dingliche Einigung wegen § 104 BGB nichtig war und ein Berichtigungsanspruch aus § 894 BGB besteht. Der Beklagte ist den Rechtsnachfolgern gegenüber zur Auskunft in dem zugesprochenen Umfang verpflichtet, da sein Verhalten als Übernahme fremder Geschäftsführung mit hinreichendem Rechtsbindungswillen zu werten ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.