20 U 48/14

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Notarielles Nachlassverzeichnis und Grenzen der Dürftigkeitseinrede • Ein Pflichtteilsberechtigter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses zum Todeszeitpunkt; hierfür ist ein vollständiges Bestands- und Vermögensverzeichnis vorzulegen. • Der Erbe kann durch Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet werden; das Verzeichnis muss den Stand des Nachlasses zum Todeszeitpunkt dokumentieren. • Die Dürftigkeitseinrede trägt nur, wenn der Erbe die Überschuldung des Nachlasses substantiiert darlegt und beweist; die Vorlage eines Darlehensvertrags allein reicht nicht aus. • Auskunft über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte innerhalb der letzten zehn Jahre ist nur insoweit geschuldet, als sie für die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB relevant ist. • Ein Anspruch auf Auskunft über Zuwendungen zugunsten des klagenden Pflichtteilsberechtigten besteht nicht zu Zwecken der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, solange ergänzende Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht oder feststellbar sind. Die Klägerin verlangt als Pflichtteilsberechtigte vom Erben, der Beklagten, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 22.11.2012 verstorbenen Erblassers I. Streitgegenstand ist die Herausgabe eines vollständigen Bestands- und Vermögensverzeichnisses zum Todeszeitpunkt sowie Auskunft über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte und Dritte in den letzten zehn Jahren. Die Beklagte legte ein Anwaltsschreiben und einen frühere(r) Vermögensaufstellung vor, verweigerte aber ein vollständiges Nachlassverzeichnis zum Todeszeitpunkt. Ferner machte die Beklagte geltend, der Nachlass sei überschuldet, weil sie dem Erblasser Darlehen gewährt habe, und erhob hilfsweise Widerklage auf Auskunft über Zahlungen des Erblassers an die Klägerin. Die Vorinstanz hat der Klägerin Auskunftsansprüche zuerkannt; die Beklagte legte in der Berufung nicht hinreichend substantiiert dar, dass die behauptete Darlehensgewährung tatsächlich zur Überschuldung führte. • Auskunftsrecht und Form des Verzeichnisses: Nach § 260 Abs.1 BGB hat der Erbe ein Bestands- und Vermögensverzeichnis vorzulegen, das den Nachlassstand zum Todeszeitpunkt vollständig dokumentiert; ein Anwaltsschreiben oder ein vorzeitiges, nicht auf den Todeszeitpunkt bezogenes Verzeichnis genügt nicht. • Notarielle Aufnahme: Nach § 2314 Abs.1 Satz 3 BGB kann verlangt werden, dass das Verzeichnis der Nachlassgegenstände durch einen Notar aufgenommen wird, weil dies die Aussagefähigkeit und Vollständigkeit sicherstellt. • Dürftigkeitseinrede und Darlegungslast: Für die Geltendmachung der Dürftigkeitseinrede ist der Erbe darlegungs- und beweispflichtig; die bloße Vorlage eines Darlehensvertrags beweist weder Auszahlung noch fehlende Rückzahlung vor dem Erbfall. • Reichweite der Auskunftspflicht zu Zuwendungen: Auskunftspflichten des Erben über lebzeitige Zuwendungen richten sich nach den Voraussetzungen für Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB; nur Zuwendungen an Dritte innerhalb der letzten zehn Jahre oder mit Vorbehalt von Nutzungsrechten sind relevant. • Keine Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten: Gemäß § 2327 BGB können Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten bei Ergänzungsansprüchen zu berücksichtigen sein, aber der Pflichtteilsberechtigte ist nicht zur Auskunft an den Erben verpflichtet, bevor Ergänzungsansprüche geltend gemacht werden. • Auskunftsgegenstand konkret: Das zugestandene Auskunftsbegehren umfasst lebzeitige Zuwendungen an die Beklagte und an Dritte in den letzten zehn Jahren sowie Zuwendungen mit Nutzungsrecht, nicht jedoch Zuwendungen, die die Klägerin selbst ohne weiteren Anspruch kennt. • Prozessrechtliche Folgen: Die Widerklage der Beklagten auf Auskunft über an die Klägerin geleistete Zahlungen ist unbegründet; die Beklagte trägt die Kosten der Berufung, die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Teilurteil bleibt bestehen und ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin erhält die begehrte Auskunft und kann die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen; die Auskunftspflicht des Erben bezieht sich auf den vollständigen Nachlass zum Todeszeitpunkt sowie auf lebzeitige Zuwendungen an die Beklagte und an Dritte innerhalb der letzten zehn Jahre und Zuwendungen mit Vorbehalt von Nutzungsrechten. Die von der Beklagten erhobene Dürftigkeitseinrede ist unbegründet, weil sie die Überschuldung nicht darlegungs- und beweisgerecht nachgewiesen hat. Die Widerklage der Beklagten auf Auskunft über an die Klägerin geleistete Zahlungen wird abgewiesen; die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.