6 U 13/14

Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Rechts- und Inkassodienstleistungen nach RDG • Die eigenständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen und Inkassodienstleistungen durch ein nicht nach dem RDG registriertes Unternehmen ist als Marktverhaltensverstoß unlauter und kann Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen. • Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schützt Rechtsuchende und den Rechtsverkehr; Verstöße gegen das RDG sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG und begründen regelmäßig eine spürbare Beeinträchtigung i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG. • Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass der Dienstleister auf Rechtsanwälte zurückgreift; der Erlaubnisvorbehalt des RDG ist verfassungsgemäß und verhältnismäßig. • Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit und die Pflicht zur Leistung von Sicherheit sind mögliche Rechtsfolgen eines Unterlassungsurteils; Abmahnkosten sind nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erstattungsfähig. Die Klägerin, eine in Köln tätige Rechtsanwälte-Partnerschaft, verklagte die in der Schweiz ansässige Beklagte wegen geschäftsmäßiger Erbringung nicht erlaubnispflichtiger Rechtsdienst- und Inkassotätigkeiten nach dem RDG. Die Beklagte bietet Versicherungsnehmern Kauf- und Abtretungsvereinbarungen sowie Prozessbetreuungsverträge zur Durchsetzung von Rückkaufs- und Erstattungsansprüchen an. Die Klägerin sah hierin unzulässige Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 RDG) und außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 2 Abs. 1 RDG) und hatte zuvor erfolglos abgemahnt. Das Landgericht gab der Klage auf Unterlassung und Abmahnkosten statt. Die Beklagte berief sich auf Vertragsfreiheit, darauf, lediglich Anwälte zu vermitteln, und erhob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des RDG; in der Berufung begrenzte sie den Angriff auf bestimmte Vertragsgenerationen. • Anwendbarkeit RDG und UWG: Das RDG gilt auch für die ausländische Beklagte, weil Auftraggeber und Versicherer im Inland ansässig sind; Verstöße gegen das RDG sind Marktverhaltensverstöße nach § 4 Nr. 11 UWG und damit unlautere geschäftliche Handlungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG. • Inkassodienstleistung (Kauf- und Abtretungsvereinbarungen): Bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung wurde nicht das volle Risiko auf die Beklagte übertragen; die vertraglichen Regelungen führen dazu, dass die Forderungseinziehung als Inkassodienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 2 RDG anzusehen ist, womit eine Registrierung nach § 10 RDG erforderlich gewesen wäre. • Prozessbetreuungsverträge als Rechtsdienstleistungen: Die vertraglichen Beziehungen zeigen, dass die Beklagte die rechtliche Prüfung für den Auftraggeber veranlasst und steuert; die Hinzuziehung von Rechtsanwälten rechtfertigt nicht die Umgehung des Erlaubnisvorbehalts (§§ 2, 3 RDG). • Verfassungsrechtliche Prüfung: Der Erlaubnisvorbehalt des RDG ist verfassungsgemäß und verhältnismäßig; die geforderte Sachkunde bei Registrierung dient dem Schutz der Rechtsuchenden und ist nicht unverhältnismäßig im Sinne von Art. 12 GG. • Wiederholungsgefahr: Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Geschäftsmodelle auch nach 2010 fortgeführt und hält sie weiterhin für zulässig, sodass eine Wiederholungsgefahr besteht. • Abmahnkosten und Verjährung: Die Erstattung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; Verjährung wurde nicht geltend gemacht in der Berufungsinstanz bzw. nicht substantiiert dargetan. • Rechtsfolge und Vollstreckbarkeit: Der Unterlassungsanspruch wurde zu Recht bejaht; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und mit Sicherheitsleistungen verbunden. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt das landgerichtliche Urteil, weil die Beklagte ohne Registrierung nach dem RDG eigenständige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen und Inkassodienstleistungen erbracht hat, was unlauteres Verhalten i.S.d. UWG darstellt und eine Unterlassungspflicht mit Wiederholungsgefahr begründet. Die Klägerin hat zudem Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Das RDG ist verfassungsgemäß anzuwenden; die Berufungsrügen zur Verletzung von Art. 2 und 12 GG und zur Vertragsauslegung greifen nicht durch. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden der Beklagten auferlegt; Sicherheitsleistungen wurden festgesetzt.