2 Wx 191/14

Unzulässigkeit von Testamentsvollstreckungsvermerken in Gesellschafterlisten (§ 40 GmbHG) • Ein Testamentsvollstreckervermerk in der nach § 40 Abs. 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn kein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs für diese Information besteht. • Die Gesellschafterliste begründet keinen Rechtsschein dafür, dass ein Geschäftsanteil frei von Belastungen oder Verfügungsbeschränkungen ist. • Die Legitimation zur Ausübung von Gesellschafterrechten richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG und nicht danach, ob ein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste eingetragen ist; der Nachweis der Testamentsvollstreckung kann über Testamentsvollstreckerzeugnisse geführt werden. • Für die Beurteilung ist zwischen Kommanditgesellschaft und GmbH zu unterscheiden; die vom BGH für Kommanditanteile entwickelten Erwägungen sind nicht ohne Weiteres auf GmbH-Anteile übertragbar. Die Gesellschaft (Beteiligte zu 2.) reichte eine aktualisierte Gesellschafterliste ein, die bei zwei Geschäftsanteilen die Anordnung der Testamentsvollstreckung und den Testamentsvollstrecker nannte. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Liste ab mit der Begründung, ein solcher Vermerk sei zur Erfüllung der Zwecke der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG nicht erforderlich und daher unzulässig. Die Gesellschaft legte Beschwerde ein und berief sich auf eine Entscheidung des BGH zu Kommanditanteilen sowie auf dogmatische Gründe für die Übertragbarkeit der Erwägungen auf GmbH-Anteile. Das Amtsgericht wies die Beschwerde ab und legte die Entscheidung dem Oberlandesgericht vor. Das OLG prüfte, ob die Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste zulässig ist. • Rechtsgrundlagen und Prüfungsmaßstab: § 40 Abs. 1 S.1 GmbHG verpflichtet zur Übermittlung einer Gesellschafterliste mit Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Nennbetrag und laufender Nummer der Geschäftsanteile; das Register kann prüfen, ob die Liste diesen Vorgaben entspricht und ist bei darüber hinausgehenden Angaben an das Registerklarheitsprinzip und die enge Auslegung des Registerrechts gebunden. • Zulässigkeit zusätzlicher Angaben: Nur solche Tatsachen dürfen zusätzlich aufgenommen werden, für die ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht; gesetzlich nicht vorgesehene Eintragungen sind zurückhaltend zu behandeln. • Kein Rechtsschein der Gesellschafterliste: Der BGH hat klargestellt, dass die Gesellschafterliste keinen Vertrauenstatbestand dafür begründet, dass ein Geschäftsanteil frei von Belastungen oder Verfügungsbeschränkungen ist; daher besteht kein Bedürfnis, den Rechtsverkehr durch Angabe einer Testamentsvollstreckung zu schützen. • Legitimationswirkung und Nachweis der Rechte: § 16 Abs. 1 GmbHG regelt die Legitimation zur Ausübung von Gesellschafterrechten; ein Testamentsvollstreckervermerk ist hierfür nicht erforderlich. Der Nachweis der Bestellung eines Testamentsvollstreckers kann durch Testamentsvollstreckerzeugnis erbracht werden. • Abweichung zur Kommanditgesellschaft: Die vom BGH für Kommanditanteile angeführten haftungs- und außenrechtlichen Erwägungen (z. B. Besonderheiten der Haftung) sind auf die GmbH nicht übertragbar, weil GmbH-Gesellschafter grundsätzlich nicht gegenüber Dritten haften (§ 13 Abs. 2 GmbHG) und haftungsrelevante Folgen insbesondere Innenhaftung betreffen. • Keine praktische Notwendigkeit im konkreten Fall: Konkrete Risiken eines gutgläubigen Erwerbs oder sonstiger praktischer Nachteile durch das Fehlen des Vermerks sind nicht ersichtlich; mögliche Informationsinteressen reichen nicht aus, um die Eintragung zu rechtfertigen. • Erwägung zur Fortbildung des Rechts: Die Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung; die Rechtsbeschwerde wurde deshalb zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 70 Abs. 2 FamFG). Die Beschwerde der Gesellschaft wurde zurückgewiesen; das Registergericht durfte die am 18.03.2014 eingereichte Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk ablehnen. Zur Begründung machte das Oberlandesgericht geltend, ein solcher Vermerk sei gesetzlich nicht vorgesehen und es fehle an einem erheblichen Bedürfnis des Rechtsverkehrs, das dessen Aufnahme rechtfertigen würde. Die Gesellschafterliste begründet keinen Rechtsschein über das Fehlen von Verfügungsbeschränkungen, und die Legitimation zur Ausübung von Gesellschafterrechten richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG; für den Nachweis der Testamentsvollstreckung genügen die gesetzlich vorgesehenen Urkunden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Gericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.