15 U 4/14

Aufhebung dinglicher Arreste mangels glaubhaftem Herausgabeanspruch • Zur Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs nach § 294 ZPO muss der Antragsteller eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des gesicherten Anspruchs darstellen; schwankende oder gleichwertige Indizien genügen nicht. • Eine stillschweigende Übereinkunft über die Zuordnung von Vermögen begründet nur dann eine Vermögensbetreuungspflicht i.S. des § 266 StGB, wenn aus der Gesamtschau der Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein übereinstimmender Wille der Beteiligten zu dieser Zurechnung folgt. • Die Aufhebung eines dinglichen Arrests ist geboten, wenn die für den Arrest geltend gemachten deliktischen Herausgabeansprüche nicht glaubhaft gemacht sind; daraus folgen auch das Scheitern von Beihilfeansprüchen gegen Mitbeteiligte. • Teilarrestanträge, die mehrere selbständige Ansprüche betreffen, können durch nachträgliche konkrete Reihenfolgebestimmung des Klägers saniert werden; ansonsten droht ein Bestimmtheitsmangel nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO. • Verjährung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs schließt eine deliktische Herausgabeforderung nach § 852 BGB innerhalb der dortigen 10-Jahres-Frist nicht generell aus, beschränkt aber den Ersatzumfang auf den Bereicherungsbetrag. Die Klägerin, eine Sparkasse, beantragte dingliche Arreste gegen drei Beklagte wegen vermeintlicher rechtswidriger Vereinnahmung von Geldern einer eigens zur Alimentierung eines Dritten gegründeten Q GmbH. Die Klägerin behauptete, Q habe aus Projektgeschäften Überschüsse erzielt, die wirtschaftlich der Klägerin zustanden, und machte Schadensersatzansprüche gegen den steuerberatend tätigen Beklagten zu 1) und gegen zwei weitere Beklagte wegen Beihilfe geltend. Das Landgericht bestätigte die Arrestbefehle, weil nach dessen Darstellung sowohl ein Arrestanspruch als auch ein Arrestgrund glaubhaft gemacht seien. Die Beklagten legten Berufung ein und bestritten insbesondere das Vorliegen einer Übereinkunft, wonach die Mittel/Überschüsse der Q der Klägerin zuzurechnen seien. Das Oberlandesgericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Arrests sowie die Voraussetzungen deliktischer Herausgabeansprüche unter Bezug auf § 266 StGB und zivilrechtliche Normen. • Zulässigkeit: Teilarrestforderungen mit mehreren selbständigen Ansprüchen sind anfangs unbestimmt, können aber durch nachträgliche Konkretisierung geheilt werden; hier hat die Klägerin hilfsweise konkretisiert und damit den Bestimmtheitsmangel beseitigt. • Verhältnismäßigkeit: Lange Dauer eines Hauptverfahrens rechtfertigt grundsätzlich nicht die Befristung oder Aufhebung des Arrests, sofern die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs gelingt; hiergegen bestehen Rechtsmittelinstrumente wie Lösungssumme und §§ 923, 927 ZPO. • Verjährung: Vertragliche Schadensersatzansprüche waren verjährt; eine deliktische Herausgabe wegen § 823 BGB wird jedoch durch § 852 BGB innerhalb der 10-Jahres-Frist möglich, wobei der Ersatz auf die Bereicherung beschränkt ist. • Glaubhaftmachungserfordernis: Zur Anordnung oder Fortbestand eines dinglichen Arrests genügt nach § 294 ZPO nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des geltend gemachten Anspruchs; der Arrestkläger trägt die Beweislast nach § 920 Abs.2 ZPO. • Treuebruchtatbestand (§ 266 StGB): Er setzt ein qualifiziertes Treueverhältnis und eine tatsächlich bestehende Vermögensbetreuungspflicht voraus; hierfür bedarf es einer eindeutigen Übereinkunft oder überzeugender Umstände, dass die Q-Mittel wirtschaftlich der Klägerin zuzurechnen seien. • Beweiswürdigung: Zwar bestehen Indizien dafür, dass Q zur Bedienung von Verpflichtungen im Interesse der Klägerin eingesetzt wurde und die Mittel aus Sparkassen-nahen Quellen stammten; dem stehen aber gleich gewichtige, dokumentierte Hinweise gegenüber, die gerade die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit von M und Q und den vorsätzlichen Zweck der Aufrechterhaltung dieser Trennung belegen. • Ergebnis der Glaubhaftmachung: Insgesamt reichte die Darlegung der Klägerin nicht aus, die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen dem damaligen Vorstand der Klägerin und dem Beklagten zu 1) zu begründen; damit fehlte die Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht und eines deliktischen Herausgabeanspruchs. • Konsequenz für Mitbeteiligte: Mangels des Nachweises einer Vermögensbetreuungspflicht des Beklagten zu 1) konnten auch Beihilfeansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) nicht glaubhaft gemacht werden. Die Berufung der Arrestbeklagten ist erfolgreich; die Arrestbefehle des Landgerichts Köln vom 04.06.2013 und 10.07.2013 werden aufgehoben und die zugrundeliegenden Arrestgesuche zurückgewiesen. Die Kosten des Arrestverfahrens in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Begründend führt das Gericht aus, dass die Klägerin die für den Fortbestand des dinglichen Arrests erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit, wonach die Überschüsse der Q wirtschaftlich der Klägerin zustünden und damit eine Vermögensbetreuungspflicht des Beklagten zu 1) begründeten, nicht erbracht hat. Ohne diese Glaubhaftmachung sind deliktliche Herausgabeansprüche nach § 823 i.V.m. § 852, § 818 BGB sowie ein Treuebruchanspruch nach § 266 StGB nicht in ausreichender Weise dargetan; daraus folgen auch das Scheitern der gegen die Mitbeklagten erhobenen Beihilfeansprüche. Das Urteil ist mit Verkündung rechtskräftig; die Vollstreckbarkeit und die Kostenentscheidung wurden angeordnet.