18 U 28/14

Freigabe des Squeeze-out-Beschlusses trotz anhängiger Klage wegen überwiegender Unternehmensinteressen • Das Freigabeverfahren nach § 319 Abs. 6 i.V.m. § 327e Abs. 2 AktG ist statthaft und kann auch dann durchgeführt werden, wenn Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen anhängig sind. • Fehlende Nachweise eines Quorums durch einen Antragsteller rechtfertigen die Stattgabe des Freigabeantrags nach § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG. • Bei der Interessenabwägung nach § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG sind sowohl Verzögerungs- als auch Nichteintragungsnachteile zu berücksichtigen; wirtschaftliche Nachteile der Gesellschaft können die Interessen eines einzelnen Minderheitsaktionärs überwiegen. • Ein besonders schwerer Rechtsverstoß, der eine Freigabe ausschlösse, liegt nur vor, wenn elementare Aktionärsrechte derart massiv verletzt wurden, dass Geldleistungen den Nachteil nicht ausgleichen können; das war hier nicht der Fall. Die börsennotierte H Deutschland Holding AG hielt eine außerordentliche Hauptversammlung am 4. Dezember 2013 ab mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Übertragung der Minderheitsaktien auf die Mehrheitsaktionärin B H S.p.A. gegen Barabfindung. Die Hauptaktionärin hatte zuvor ein Übertragungsverlangen nach § 327a ff. AktG gestellt und die von ihr bestimmte Barabfindung sowie Nachweise und eine Gewährleistungserklärung vorgelegt; Prüfer hielten die Barabfindung für angemessen. Die Hauptversammlung fasste den Übertragungsbeschluss mit 99,32% der abgegebenen gültigen Stimmen. Minderheitsaktionäre (Antragsgegner) erhoben beim Landgericht Nichtigkeits- und Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage und rügten u.a. Verletzungen von Mitteilungs-, Frage- und Informationspflichten sowie Probleme bei der Unterzeichnung und die Bedeutung bedingter Kapitalien für das Quorum. Die Gesellschaft beantragte beim OLG Köln die Feststellung, dass die Erhebung der Klage der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht (Freigabe). • Statthaftigkeit: § 319 Abs. 6 i.V.m. § 327e Abs. 2 AktG eröffnet das Freigabeverfahren; die notarielle Niederschrift dokumentiert die Beschlussfassung, sodass kein hinderlicher äußerer Tatbestand der Beschlussfassung vorliegt. • Zulässigkeit gegen Antragsgegnerin zu 2): Diese hat das in § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG vorausgesetzte Quorum nicht nachgewiesen, daher ist der Freigabeantrag insoweit zu stattzugeben. • Interessenabwägung (§ 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG): Es sind sowohl Verzögerungs- als auch Nichteintragungsnachteile zu berücksichtigen; die Antragstellerin hat plausible und erhebliche wirtschaftliche Nachteile (jährliche Kostenersparnisse, Umsatzsteuer- und Steuerersparnisse sowie Einsparungen bei Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen) dargelegt. • Der wirtschaftliche Nachteil der Gesellschaft und ihrer Aktionäre überwiegt nach freier Überzeugung des Senats gegenüber dem wirtschaftlich bezifferbaren Interesse des Antragsgegners zu 1), dessen Benachteiligung durch die angemessene Barabfindung bzw. Schadenersatz kompensierbar wäre. • Schwere Rechtsverstöße: Ein besonders schwerer Rechtsverstoß i.S.v. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG liegt nicht vor. Die gerügten Mitteilungs- und Informationsverstöße sowie Zweifel an Unterzeichnung und Vertretungsmacht betreffen wirtschaftlich kompensierbare Interessen und begründen keine so gravierende Verletzung elementarer Aktionärsrechte, dass eine Freigabe zu versagen wäre. • Fragen- und Informationsrechte: Selbst wenn einzelne Fragen nicht umfassend beantwortet worden wären, dürfte dies nicht zu einem unvergleichbar nicht durch Geld ausgleichbaren Nachteil des Antragsgegners führen; § 243 Abs. 4 S. 2 AktG schließt bestimmte Informationen von der Anfechtung aus. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Freigabeverfahren wurden verworfen; die gesetzlichen Anforderungen sind verfassungsgemäß anwendbar. Der Freigabeantrag der Antragstellerin wird gemäß § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2 AktG stattgegeben: Die Erhebung der Klage der Antragsgegner steht der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass die wirtschaftlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre die durch die Klage für den einzelnen Minderheitsaktionär zu erwartenden, durch Barabfindung oder Schadenersatz kompensierbaren Nachteile überwiegen und kein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt, der eine Freigabe ausschließen würde.