20 U 4/12

Widerspruchs- und Schadensersatzansprüche bei Policenmodell und Jahresfrist nach §5a VVG a.F. • Widersprüche gegen Versicherungsverträge nach dem Policenmodell sind verfristet, wenn sie nicht binnen 14 Tagen nach Überlassung der vollständigen Unterlagen erklärt werden und die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. bereits abgelaufen ist. • Die Belehrungen in Policenbegleitschreiben müssen deutlich machen, dass Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen vorliegen; bloße Bezugnahme ist unzureichend. • Die vom EuGH beanstandete Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. führt nicht automatisch zur Unanwendbarkeit der Norm; richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung stoßen an die Grenze des eindeutigen Gesetzeswortlauts und des Rechtsstaatsprinzips. • Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen (Kick-back) kommt bei typischer Vermittlung einer Lebensversicherung grundsätzlich nicht in Betracht; hiervon abweichende Pflichten bestehen nur bei überwiegender Anlageabsicht des Versicherungsnehmers. • Bei unterjähriger Prämienzahlung liegt in der Regel kein entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S.d. Verbraucherkreditrechts vor; daher besteht kein Widerrufsrecht nach diesen Vorschriften. Der Kläger schloss 2004 zwei fondsgebundene Rentenversicherungen nach dem Policenmodell ab und kündigte beide 2008; die Versichererin zahlte Rückkaufswerte aus. Der Kläger erklärte 2009/2010 Widerspruch nach §5a VVG a.F. und verlangte die verzinsliche Rückerstattung der gezahlten Prämien abzüglich der Rückkaufswerte. Er rügte unzureichende Widerspruchsbelehrungen, bezweifelte die Europarechtskonformität des Policenmodells und der Jahresfrist des §5a Abs.2 S.4 VVG a.F., sowie unterlassene Aufklärung über Provisionen; ferner machte er ein Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditrecht geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger berief sich und verfolgte die Anträge weiter. Der Senat setzte das Verfahren zwischenzeitlich aus und holte die EuGH-Entscheidung ein. • Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Prämien nach §812 Abs.1 BGB, weil die Widerspruchsfristen nicht fristgerecht gewahrt wurden; die Widerspruchsbelehrungen in den Policenbegleitschreiben sind formell fehlerhaft, setzen aber nicht zwingend die Frist in Gang, da Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen vollständig vorliegen müssen. • Ungeachtet dessen sind die vom EuGH beanstandete Jahresfrist des §5a Abs.2 S.4 VVG a.F. und eine mögliche Europarechtswidrigkeit des Policenmodells für den Ausgang des Verfahrens unbehelflich: Eine richtlinienkonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung, die die Jahresfrist unterläuft, scheidet aus, weil Wortlaut und gesetzgeberischer Wille eindeutig sind und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten werden dürfen. • Eine unmittelbare Unanwendbarkeit der Jahresfrist kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; hier fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Ausnahme und es liegt kein Verstoß gegen einen grundlegenden europäischen Rechtsgrundsatz vor. • Die Vorgaben der Lebensversicherungsrichtlinien werden durch das Policenmodell nicht verletzt, weil die Informationspflichten materiell erfüllt werden können und das Policenmodell eine schwebende Unwirksamkeit bis zum Fristablauf vorsieht, die dem Verbraucher Zugang zu den erforderlichen Informations- und Lösungsrechten gewährt. • Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen (Kick-back) scheiden aus, weil die Rechtsprechung diese Pflichten auf Kapitalanlageberatung beschränkt; die hier übliche fondsgebundene Lebensversicherung ist regelmäßig kein reines Anlagegeschäft. • Ein Widerruf nach Verbraucherkreditrecht wegen unterjähriger Prämienzahlung und Beitragszuschlag kommt nicht in Betracht, weil dies keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S.d. Verbraucherkreditrechts darstellt. • Hilfsanträge auf Auskunft und Kondiktion sind mangels Voraussetzung nicht zu entscheiden; die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Versicherung ist wirksam nach dem Policenmodell zustande gekommen, die Widersprüche wurden nicht fristgerecht erklärt, und selbst bei formellen Mängeln der Belehrung führt dies hier nicht zur Durchbrechung der Jahresfristwirkung des §5a Abs.2 S.4 VVG a.F. Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen sind nicht begründet, da die Kick-back-Rechtslage auf Kapitalanlageberatung beschränkt ist. Ein Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditrecht besteht ebenfalls nicht. Die Revision wird zugelassen, weil die Fragen zur Reichweite der EuGH-Feststellungen und zur Europarechtskonformität des Policenmodells von grundsätzlicher Bedeutung sind.